Wohnraum gesucht: Sozialdezernentin appelliert an Eigentümer
Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Wohnraum gesucht: Sozialdezernentin appelliert an Eigentümer
Die Region Göttingen Wohnraum gesucht: Sozialdezernentin appelliert an Eigentümer
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:46 19.11.2018
30 Prozent bezahlbare Wohnungen bei Neubauten: Sozialdezernentin Petra Broistedt. Quelle: Archiv (Richter)
Anzeige
Göttingen

Broistedt stellte gegenüber Besitzern das Göttinger Bündnis für bezahlbares Wohnen vor. Auf Einladung von „H+G“ Göttingen erläuterte die Stadträtin Handlungsprogramme und Ziele des Bündnisses. Wichtige Vorhaben seien: Bei Neubauten müssten „30 Prozent bezahlbare Wohnungen“ errichtet und das Planrecht für Wohnbauflächen solle vereinfacht werden. „Mit Konzeptausschreibungen wollen wir Bauvorhaben beschleunigen“, betonte Broistedt. Zudem werde es „eine kommunale Anreizförderung mit Mitteln in Höhe von 3,5 Millionen Euro geben, die für eine Stadt in unserer Größe bundesweit einmalig ist“.

Broistedt bat die Eigentümer im Namen der Stadt um Unterstützung, teilte „H+G“-Sprecherin Susanne El-Taib mit: „Bitte stellen Sie uns Wohnungen für Menschen im Transferleistungsbezug, also für Familien, Alleinerziehende, Alleinstehende, auch mit Fluchthintergrund zur Verfügung“, sagte Broistedt. „Wir verwenden den Formularmietvertrag Ihres Vereins, bieten größtmögliche Unterstützung und übernehmen die Kaution, Miete und Renovierungsverpflichtungen.“

Anzeige

Rechtsanwalt Jens Grundei erläutert in Göttingen Entscheidungen des BGH zu Schönheitsreparaturen und Wohnraumkündigungen

Im Anschluss informierte Rechtsanwalt Jens Grundei, Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht, über neue Entscheidungen des Bundesgerichthofes zu Schönheitsreparaturen und Wohnraumkündigungen, so El-Taib: „Welche Auswirkung hat eine Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter zu Schönheitsreparaturen für den Vermieter?“, fragte er. Seine Anwort: „Keine positive! Also behalten Sie das Heft in der Hand!“ Grundei stellte neue Ent-scheidungen des BGH zu Wohnraumkündigungen vor. Eine wichtige Frage hierbei sei: „Fällt die fristlose Kündigung ins Leere, wenn die Miete nachgezahlt wird?“ Der Referent habe die Handlungsmöglichkeiten der Immobilieneigentümer dargelegt, so El-Taib. Im Zweifel biete der Verein „H+G“ Göttingen „in allen Fragen rund um die Immobilie Unterstützung“.

Rechtanwalt Dieter Hildebrandt, Vorsitzender des Vereins „H+G“ Göttingen, stellt Entwicklungen zum Mietrechtsanpassungsgesetz vor

Rechtanwalt Dieter Hildebrandt, Vorsitzender des Vereins, habe den Anwesenden die neuen Entwicklungen zum Mietrechtsanpassungsgesetz erläutert. „Die so genannte Mietpreisbremse hat sich im Wesentlichen als wirkungslos herausgestellt, außerdem läuft in den meisten Bundesländern die Verordnung bereits Ende 2020 wieder aus“, sagte Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht. „Bei der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent ist beabsichtigt, den Vergleichsmietenzeitraum von vier auf acht Jahre zu verlängern. Außerdem beabsichtigt die Bundesregierung eine generelle Senkung der Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent.“ Positiv zu vermelden sei, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus „voraussichtlich“ im Grundgesetz verankert „und im Rahmen der Wohnraumoffensive durch befristete Sonderabschreibungen steuerliche Anreize für Neubauten geschaffen werden sollen“.

Mit der Herbstveranstaltung habe das Jahr 2018 „mit stets interessanten und gut besuchten Aktivitäten für die Mitglieder des Vereins einen erfolgreichen Abschluss“, teilte Susanne El-Taib mit.

Von Stefan Kirchhoff / r