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Göttingen Zu viele Fahrzeuge in der Göttinger Fußgängerzone
Die Region Göttingen Zu viele Fahrzeuge in der Göttinger Fußgängerzone
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08:00 24.06.2019
Autoverkehr in der Fußgängerzone, die Gotmarstraße ist auch Teil des Busrings. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

In den Straßen der Göttinger Fußgängerzone fahren zu viele Autos. Um das zu ändern, will die Stadtverwaltung eine so genannte Poller-Lösung finden. Darüber soll am Dienstag im Umweltausschuss des Rates diskutiert werden. Ob Poller oder Schranke, wie und wo, das ist noch offen.

Sicher ist: „Wir brauchen Straßensperrungen”, sagt Maik Lindemann, vom Planungsamt der Stadtverwaltung. Vor allem auf den Straßen des Busrings – wie in der Jüdenstraße, der Gotmar- und der Groner Straße und auch der Kurzen Geismarstraße – fahren zu viele Fahrzeuge. Auch solche, die keine Berechtigung dafür haben. „Das Problem ist, wir wissen nicht, wie viele eine Berechtigung haben”, so Lindemann. „Es ist kompliziert”, sagt er. Denn die Straßen, auf denen auch Busse fahren, nutzen außer Fußgängern und Radfahrer beispielsweise auch Handwerker, Lieferanten und Hotelgäste. Bis 11 Uhr ist Lieferverkehr frei.

Pro Minute ein Auto in der Kurzen Geismarstraße

Die Stadtverwaltung hat 2017 und 2018 Verkehrszählungen in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen nächste Woche vorgestellt werden. Fest steht, dass es zu viele Fahrzeuge sind. In der Kurzen Geismarstraße beispielsweise fährt in in der Spitzenstunde pro Minute etwa ein Auto vor Kaufland durch die Fußgängerzone. In der Groner Straße und in der Jüdenstraße liegt der Wert weit höher, so Daniela Both aus der Verwaltung.

„Wir würden gerne eine Lösung mit einer Kennzeichenerfassung realisieren”, sagt Lindemann. Problem: Die deutschen Datenschutzgesetze lassen das nicht zu. „Wir haben aber noch nicht aufgegeben, doch eine Lösung zu finden”, so Lindemann weiter. „Wir bleiben dran.” Zentrale Frage bei einer Poller- oder Schrankenlösung ist, wie nach 11 Uhr geregelt werden kann, dass Busse, Handwerker und Co passieren können. „Wir möchten von der Politik jetzt ein Votum, welches Konzept und welche Technik wir weiter verfolgen sollen”, so der Planer. Am Dienstag, 25. Juni, soll der Umwelt- und Mobilitätsauaschuss der Verwaltung grünes Licht geben.

Zwei Varianten einer Pollerlösung

„Der hohe Kfz-Verkehr führt zu einer Beeinträchtigung der Kunden und Geschäftsinhabern der Göttinger Innenstadt”, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Deshalb sollen „Maßnahmen zur technischen und baulichen Ausführung von Durchfahrtsbegrenzungen“, etwa Pollersysteme konkretisiert werden. Die Verwaltung schlägt zwei Varianten vor: zum einen die Absperrung der Fußgängerzone eins mit beweglichen Absperrungsystemen an der Weender Straße sowie an der Theaterstraße und der Prinzenstraße zum Busring. Weitere Absperrsysteme sind außerhalb des Busrings an der Rote Straße, Barfüßerstraße, Stumpfebiel/Mühlenstraße, Paulinerstraße und Johannisstraße nötig. Eine zweite Variante wäre die Sperrung der gesamten Fußgängerzone inklusive des Busrings. Dann wären mindestens vier weitere bewegliche Absperrungsysteme an der Kurzen-Geismar-Straße, der Jüdenstraße/Rote Straße, am Stumpfebiel und an der Groner-Tor-Straße erforderlich. „Bei dieser Variante können nahezu alle widerrechtlich fahrenden Fahrzeuge aus der Innenstadt verdrängt werden”, heißt es.

Solche Lösungen gehen Volker Limbach nicht weit genug. Der Inhaber des Geschäfts „Brille 12” an der Gotmarstraße setzt sich dafür ein, dass die Fußgängerzone auch eine Fußgängerzone ist. „Durch unsere Straße fahren täglich 900 Busse plus Indidvidualverkehr”, sagt er. Handwerker parken zudem an der Straße. „Entweder ist es eine Fußgängerzone oder keine”, so Limbach. Eine Pollerlösung hält er deshalb für „Unsinn”. Im Schnitt passiere jede Minute ein Bus. Limbach fordert ein „komplettes Umdenken” beim Innenstadtverkehr.

Antrag der Grünen

Die Planungen sind aus einem Antrag der Grünen-Ratsfraktion aus dem Jahr 2015 entstanden. Die Untersuchungen, deren Ergebnisse am Dienstag referiert werden sollen, zeigen eine „hohe Dominanz des Radverkehrs im Innenstadtbereich“. Festgestellt wurde zudem, dass das Kfz-Verkehrsaufkommen in der Fußgängerzone und deren Funktion nicht zusammen passen, die Lieferanten sich nicht an die Zufahrtsbeschränkung halten und die Beschilderung unzureichend ist. Die Verwaltung möchte, wenn die Poitik zustimmt, einen Workshop mit den Träger öffentlicher Belange und eine Informationsveranstaltung für Bürger organisieren.

Kennzeichen scannen

Eine Idee, um in Zukunft besser kontrollieren zu können, wer in die Fußgängerzone fahren darf und wer nicht, ist die Erfassung der Fahrzeug-Kennzeichen. Die KfZ-Kennzeichen der PKW und Lieferwagen, die in die Fußgängerzone fahren dürfen, würden gespeichert und per Scanner geprüft. Datenschutztechnisch ist das schwierig, bestätigt Johannes Pepping, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen.

Ganz grundsätzlich könne man sagen: Aufgrund des Kennzeichens ist ein Rückschluss auf den Kraftfahrzeughalter möglich, sodass personenbezogene Daten verarbeitet werden, so Pepping. Wäre eine solche Kontrolle vergleichbar mit der automatisierten Kraftfahrzeug-Kennzeichenkontrolle beziehungsweise mit der Geschwindigkeitskontrolle „Section Control“, wäre unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes Hannover eine gesetzliche Grundlage erforderlich, um die Zufahrtsberechtigung für die Fußgängerzone mit Kennzeichenscannern zu ermöglichen, so Pepping.

Von Britta Bielefeld

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