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Göttingen Zwangsräumung: Wenn Mieter weichen müssen
Die Region Göttingen Zwangsräumung: Wenn Mieter weichen müssen
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00:17 05.07.2013
Von Britta Bielefeld
Auch das Bad ist verwahrlost: Der verwirrte Mieter muss die Wohnung räumen, sie ist ein Sanierungsfall.
Auch das Bad ist verwahrlost: Der verwirrte Mieter muss die Wohnung räumen, sie ist ein Sanierungsfall. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Etwa 80 solcher Räumungen gibt es im Bereich des Amtsgerichtes Göttingen pro Jahr. „Tendenz steigend“, so der Gerichtsvollzieher. „Machen Sie bitte die Tür auf, sonst wird sie zwangsweise geöffnet“: Mit diesem Satz des Gerichtvollziehers beginnt die Wohnungsräumung.

Der Mieter macht die Tür nicht auf. Das erledigt dann ein Schlosser. Aber der Bewohner sitzt auf seinem Sofa. Ein Mann um die 70. Trotz sommerlicher Temperaturen unter einer Decke. Mit Badelatschen an den ungepflegten Füßen. Es ist stickig, der strenge Geruch zieht bis in Treppenhaus.

Schimmel und dunkelbrauner Grind

Der Mann vom Gericht und Rechtsanwalt Alexander Schneehain, der die Räumungsklage für den Vermieter durchsetzt, reden mit dem alten Herrn. Sie erklären ihm, dass er nun in eine andere Wohnung umziehen muss. Die neue Unterkunft stellt jetzt die Kommune. Eine Frau vom Sozialamt begleitet die Räumungsaktion.

Zwangsräumung wegen verwahrloster Wohnung, säumigen Zahlungen und genervten Nachbarn. 80 Fälle wie diesen gibt es pro Jahr im Bereich Göttingen. © Hinzmann

„Ich habe auf ein Wunder gewartet. Das wurde mir zugesagt aber nicht eingehalten“, erklärt der Senior. Die Tür zum Badezimmer hat er mit „www. weltweiter Wahnsinn wird abgestellt“ beschriftet. Die Wohnung ist verwahrlost. Überall stapeln sich Plastikblumen, dreckige Wäsche, kaputte Gegenstände. In der Küche dominieren Schimmel und dunkelbrauner Grind.

Sowohl der Gerichtsvollzieher als auch der Vermieter haben den Mann in den Wochen zuvor mehrfach kontaktiert. Besuche, Schriftverkehr. Keine Reaktion. „Ich war wohl etwas stur“, sagt der Mann. Er könne schlecht laufen. „Aber nur auf Asphalt, sonst schon.“

Schlimmeres als diese Wohnung gesehen

Die Mitarbeiterin der Gemeinde beschließt, den sozialpsychiatrischen Dienst zu informieren. Die Fachleute sollen entscheiden, ob es nicht besser ist, den Mann in einer Betreuungseinrichtung unterzubringen. Zumindest vorübergehend. Die Frau vom Amt bezweifelt, dass der Mieter noch ohne professionelle Hilfe leben kann. Wer die wirren aber in eloquentem, fehlerfreiem Deutsch verfassten Briefe liest, die der Mann im Hausflur verteilt hat, zweifelt mit. Er muss einmal bessere Zeiten gekannt haben.

Im Treppenhaus warten die beiden Möbelpacker auf die Entscheidung. Ein Teil der persönlichen Gegenstände und Möbel wird zunächst eingelagert, ein Teil in die neue Wohnung gebracht. Die Männer legen los und sind nicht zu beneiden. „Wir machen so etwas oft und haben schon viel Schlimmeres als diese Wohnung gesehen“, sagen sie und schleppen leere Kartons hinauf. Fünf Stunden später steht die kleine Wohnung leer. Sie kann nun grundlegend saniert werden.

Blumen statt Spülung und Küche voller Dreck und Schimmel: Rechtsanwalt Alexander Schneehain setzt die Zwangsräumung durch. CH

► Interview mit Anwalt Alexander Schneehain

Eine Zwangsräumung ist ja stets das letzte Mittel in Mietstreitigkeiten. Welche Gründe müssen dafür vorliegen?
Es gibt drei Gruppen von Mietern, die zwangsgeräumt werden können. Erstens Mietpreller, zweitens störende Mieter, die beispielsweise andere Hausbewohner bedrohen und drittens sogenannte Messies, die ihre Wohnung stark verkommen lassen.

Was gab in diesem Fall den Ausschlag?
Hier lag eine Mischung aus allen drei Gründen vor. Der Mann hat mit seinen Drohbriefen, seinem Verhalten und dem Gestank aus der Wohnung andere Bewohner belästigt. Er hat in den vergangenen Monaten keine Miete mehr gezahlt und die Wohnung stark verkommen lassen.

Wie lange dauert es, bis eine Räumung vollzogen werden kann?
Dies kann sich – nach bisherigem Recht – bis zu 15 Monate hinziehen, normal ist ein Zeitraum von neun bis zwölf Monaten. In diesem Fall waren es nur drei Monate. Dass es so schnell geht, ist aber die absolute Ausnahme. Das Göttinger Gericht und der Gerichtsvollzieher haben sehr zügig gearbeitet.

Wie läuft solch ein Verfahren ab?
Zunächst meldet sich der betroffene Vermieter bei seinem Anwalt, der sammelt dann Informationen, die eine Kündigung rechtfertigen. Ein Kündigungsgrund liegt beispielsweise vor, wenn seit zwei Monaten keine Miete gezahlt wurde oder aber der Mieter andere Mitmieter belästigt. Bei Letzterem gibt es dann eine Abmahnung und eine Frist, die Missstände (Miete, Belästigung, Dreck) zu beseitigen. Geschieht das nicht, folgen Kündigung und eine Räumungs-Aufforderung. Weiter geht das Verfahren mit einer Klage beim Amtsgericht. Nach Ablauf bestimmter Fristen und Möglichkeiten für den Mieter, sich dagegen zu wehren, kann das Gericht dann über die Klage entscheiden. Mit diesem sogenannten amtlichen Titel, also dem vollstreckbaren Urteil, kann dann der Gerichtsvollzieher mit der Räumung beauftragt werden. Solch ein Verfahren kann sich im Extremfall über Jahre hinziehen.

Wie sieht es mit den Kosten aus?
In diesem, wie gesagt, besonders schnellen Fall, kostet das Verfahren den Vermieter rund 5000 Euro. Die Sanierungskosten der Wohnung dürften darüber hinaus um eine Vielfaches höher liegen.

Seit dem 1. Mai gilt ein neues Mietrecht. Beschleunigt das derartige Verfahren?
Das hat der Gesetzgeber so geplant, wird sich in der Praxis aber erst noch zeigen müssen. Die entscheidende Neuerung ist, dass der Mieter durch das Gericht aufgefordert werden kann, die säumige Miete bei Gericht zu hinterlegen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann der Vermieter im Wege einer einstweiligen Verfügung räumen, was bisher nicht möglich war. Hintergrund ist, dass Mieter vielfach die Nichtzahlung der Miete damit rechtfertigen, dass sie die Miete mindern dürfen und sich erst nach jahrelangen Prozessen mit Gutachtern herausstellt, ob das angemessen war. Jetzt können Vermieter beantragen, dass die Miete während des juristischen Verfahrens bei Gericht hinterlegt wird.

Was ein Mietnomade vermutlich nicht macht.
Richtig. Zahlt der Mieter nicht an die Hinterlegungsstelle, kann jetzt viel schneller, nach nur zwei, drei Monaten geräumt werden.

Also ein echter Vorteil für Vermieter?
Das ist möglich. Die juristischen Hürden für einen Antrag auf Zahlung an die Hinterlegungsstelle sind allerdings ziemlich hoch.

Interview: Britta Bielefeld

„Man weiß nie, was hinter der Tür ist“

Zwischen 50 und 100 Zwangsräumen werden pro Jahr im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichtes Göttingen (Altkreis Göttingen) vollstreckt. Seit zwölf Jahren ist Gerichtsvollzieher Jörg Biermann im Einsatz. Er beobachtet keinen ansteigenden Trend:  „Das schwankt von Jahr zu Jahr“, so Biermanns Erfahrung. Der Großteil der Zwangsräumungen werde vollstreckt, weil die Miete nicht gezahlt werde. In nur etwa zehn Prozent der Räumungen muss sich der Mann vom Gericht um vermüllte Messiewohnungen kümmern.

Die Räumungen können ganz unterschiedlich ablaufen.  „Manchmal werden wir schon im Vorfeld bedroht. Dann nehmen wir nicht nur einen Schlosser und den Vermieter mit, sondern auch die Polizei“, sagt Biermann. Denn: „Man weiß ja nie, was hinter der Tür ist“.
Meistens bleibe es, zumindest im Bereich Göttingen, allerdings bei verbalen Auseinandersetzungen. Auch wenn schon mal ein Mieter drohte, mit einem Knüppel hinter der Tür zu warten.

Das seinen aber Einzelfälle. Ebenso wie die besonders tragischen Fälle, die sich hinter der verschlossen Tür einer zu räumenden Wohnung abspielen: Suizidversuche oder Selbstmord. Auch damit werden die Gerichtsvollzieher konfrontiert.