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21:09 29.08.2010
Sicherungsverwahrte wollen hier raus: Ein Patient des Landeskrankenhauses kämpft derzeit vor Gericht um seine Entlassung.
Sicherungsverwahrte wollen hier raus: Ein Patient des Landeskrankenhauses kämpft derzeit vor Gericht um seine Entlassung. Quelle: Hollmann
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Das bestätigt Georg Weßling vom Justizministerium. Ein dritter wurde bereits entlassen.
Sie saßen und sitzen seit Jahrzehnten hinter Gittern – erst im Gefängnis, dann in Sicherungsverwahrung, zuletzt im Landeskrankenhaus (LKH). Für alle drei gilt, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) jüngst entschied: Häftlinge, deren Sicherungsverwahrung nachträglich angeordnet oder verlängert wurde, dürfen nicht länger einfach festgehalten werden (Tageblatt berichtete). Für die drei Männer im LKH Moringen, die einzigen Sicherungsverwahrten in Südniedersachsen, wirkt sich der Spruch aus Straßburg sehr unterschiedlich aus.

Patient eins, Peter P. (alle Namen geändert), ist schon frei. Vergangene Woche wurde er entlassen. Dabei spielte die neue Rechtslage keine Rolle. P. ist geheilt, er erhielt eine positive Prognose der Gutachter, erklärt der ärztliche Direktor des LKH, Dirk Hesse. P. war 1993 verurteilt worden, wurde seit 1997 in Moringen therapiert, hat alle Vollzugslockerungen und Entlassungsvorbereitungen erfolgreich durchlaufen und kam frei, wie es die psychiatrische Behandlung im LKH zum Ziel hat.

Patient zwei, Heinz H., ist nach Auffassung der Ärzte längst nicht so weit. Seine gutachterliche Prognose spricht gegen eine Entlassung. Er war ursprünglich vom Landgericht Hildesheim wegen Vergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt worden, erhielt zudem Sicherungsverwahrung, die bis 1998 für maximal zehn Jahre galt. Nach der Gesetzesänderung wurde seine Sicherungsverwahrung verlängert – nach Auffassung des EGMR rechtswidrig. H. war allerdings wegen einer nötigen Suchtbehandlung in die Entziehungsanstalt (§ 63 Strafgesetzbuch) gebracht worden. Dort wurden auch psychische Probleme diagnostiziert (§ 64).
Das ist der Grund, warum die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts seinen auf die EGMR-Entscheidung gestützten Antrag abgelehnt hat. H. befinde sich ja nun im Maßregelvollzug, nicht in Sicherungsverwahrung und damit nicht in einer der Haft gleichen Situation. Jetzt muss das Oberlandesgericht H.s Beschwerde überprüfen. Das Urteil wird in zwei Wochen erwartet, sagt OLG-Sprecher Ingo Groß.

Patient drei, Kurt K., ist seit 1984 im Gefängnis, in Sicherungsverwahrung und seit 2003 im LKH. Er hat schon Haftlockerungen, sollte nach Ansicht der Ärzte aber weiter auf eine Entlassung vorbereitet werden. Weil er weder Freunde noch Familie außerhalb der Anstalt hat, seien seine Startvoraussetzungen denkbar schlecht. K. hat bisher keinen Antrag gestellt. Ob er entlassen werden muss, prüft die Justiz noch.

Von Jürgen Gückel

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