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Göttingen Zwischen Symbol und Aktionismus
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19:02 10.07.2009
Göttinger Symphonie Orchester: Bis 2011 sind die Zuschüsse vertraglich gesichert, danach müssen sie auf den Prüfstand.
Göttinger Symphonie Orchester: Bis 2011 sind die Zuschüsse vertraglich gesichert, danach müssen sie auf den Prüfstand. Quelle: PH
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Göttingens Kämmerer Hans-Peter Suermann hat die von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) in Juni verhängte Haushaltssperre verteidigt. Sie sei angesichts einer „überaus schwierigen Finanzlage“ der Stadt, deren Überziehungskredite nach Suermanns Angaben in 2010 wieder auf 200 Millionen Euro ansteigen werden, das „einzig denkbare Instrument“. Meyer hatte verfügt, dass die Dezernate nur noch 90 Prozent ihres Etats ausgeben dürfen, zehn Prozent sind bis zum 30. September zunächst blockiert (Tageblatt berichtete). Ausgenommen davon sind Investitionen. Da Rechtsverpflichtungen etwa für Jugend, Schule, Soziales und Personal „zwingend weiter bedient“ werden müssten, blieben nur „dezente“ Einsparungen bei allem, was die Kommune freiwillig leiste, begründet Suermann. Betroffen davon sind in erster Linie Vereine und Projekte, deren städtischer Zuschuss nicht vertraglich geregelt ist. Nach Suermanns Angaben seien so Einsparungen zwischen ein bis drei Millionen Euro möglich. Er räumt ein, dass damit das Haushaltsloch nicht zu stopfen sei. Es gehe dabei auch um eine symbolische Handlung. Auch um zu zeigen, dass „nicht mehr alles zu finanzieren“ sei.

Das „Bündnis für ein lebenswertes Göttingen“, ein Zusammenschluss aus zahlreichen Einrichtungen und Initiativen aus Stadt und Landkreis, hat indes die Haushaltssperre kritisiert: Die Mitglieder fürchten einen massiven Abbau in den Bereichen Kultur, Bildung, Soziales und Umwelt und fordern die Rücknahme der Kürzungen für die mehr als 150 Einrichtungen und Projekte, die davon betroffen sind. Für viele Einrichtungen wie etwa die Aids-Hilfe, das Nachbarschaftszentrum in Grone oder das Gesundheitszentrum und Jugendtreffs sei das Geld die „notwendige Grundfinanzierung für die Aufrechterhaltung eines vielfältigen sozialen und kulturellen Leistungsangebotes“, kritisiert Bündnissprecherin Claudia Edam das Vorgehen der Stadtoberen. Weiter bemängelt sie, dass die Stadt bei freiwilligen Leistungen kürzt, gleichzeitig aber Geld für „umstrittene Straßenbauprojekte wie die Südspange verschleudert.“

„Reiner Aktionismus“

Suermann kontert: Die Streichung der Planungskosten für die Südspange helfe den Einrichtungen „überhaupt nicht“. Es gebe dabei keinen „unmittelbaren Haushaltszusammenhang mit diesen Planungskosten“. Er zeigt jedoch Verständnis für den Protest des Bündnisses. Jetzt seien aber „Sparvorschläge aus allen Teilen der Politik und Bevölkerung gefragt“, nicht „Rundumschläge“. Suermann kündigte an, dass die Verwaltung nach dem Stichtag „jeden Einzelfall sorgfältig prüfen“ werde und besondere Rücksicht darauf nehme, wenn der städtische Zuschuss zur Finanzierung von Personalkosten diene.

Die FDP im Rat der Stadt lehnt die Haushaltssperre indes als „reinen Aktionismus“ ab. Sie leiste keinen Beitrag für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, urteilt der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thielbörger. So werde nur ein „ganz geringer Teil“ der städtischen Ausgaben von der Sperre erfasst, der überwiegende Teil der Ausgaben erfolge auf Grund von vertraglichen Verpflichtungen. „Wir finden es zudem zutiefst ungerecht, dass die Einrichtungen im Bereich der freiwilligen Leistungen, die ohnehin nur geringe Beträge erhalten, jetzt eine Kürzung erfahren sollen, während die etablierten Institutionen, die die großen Ausgabenposten darstellen, keinen Beitrag zur Schuldenverringerung leisten müssen. Mit Kleinstbeträgen lässt sich der Haushalt aber nicht sanieren“, stellt Thielbörger fest. Das Dilemma der FDP: Die Zuschussverträge mit den großen Empfängern freiwilliger Leistungen, wie etwa mit dem Göttinger Symphonie Orchester und dem Deutschen Theater laufen noch bis 2011. Dann, so Thielbörger, müsste auch über diese Zuschüsse erneut debattiert werden. Eine Auffassung die auch Kämmerer Suermann teilt: „Alle Verträge müssen wieder auf den Prüfstand.“

Von Michael Brakemeier

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