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Göttingen Eon-Mitte-Kauf: Kreistag und Göttinger Stadtrat billigen Vertragspaket
Die Region Göttingen Eon-Mitte-Kauf: Kreistag und Göttinger Stadtrat billigen Vertragspaket
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21:18 04.12.2013
Von Gerald Kräft
Eon-Konzern verkauft Kasseler Tochter Eon Mitte an Kommunen: Kreistag und Göttinger Stadtrat stimmen Millionen-Deal zu. Quelle: Thissen
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Göttingen

Aus steuerlichen Gründen soll die Übernahme noch dieses Jahr abgewickelt werden – rückwirkend zum 1. Januar 2013.

Die CDU/FDP-Gruppe enthielt sich weitgehend, Manfred Jenke stimmte mit nein. Die Kernfrage sei, ob sich der Landkreis eine Finanzanlage von 56 Millionen Euro zulegen solle, so CDU-Fraktionschef Harald Noack. Es werde kein Energieversorger gekauft, sondern nur ein reguliertes Leitungsnetz. „Sie müssen auch Atomstrom durchleiten, ohne etwas dagegen machen zu können.“

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Eine Garantie über Erträge für 20 Jahre gebe es nicht. Er hoffe, so Noack, die Prognosen erwiesen sich als richtig. Der Wert der Eon-Mitte-Aktien habe sich in zehn Jahren halbiert. Ein Kauf mit fast 20 Prozent Transaktionskosten erinnere ihn an Bauherrenmodelle der 80er Jahre.

Bedeutender Schritt in Sachen Energiewende

Die Entscheidung könne eine der bedeutendsten Schritte in Sachen Energiewende sein, der in Kreistagen falle, sagte Ute Haferburg (Grüne). Eine Unternehmenscharta für Nachhaltigkeit werde mitbeschlossen. Die neue EAM, künftig „Energie aus der Mitte“, müsse sich unternehmerisch neu erfinden. „Wir können guten Gewissens die Verantwortung übernehmen.“

Stromversorgung sei ein Teil der Daseinsvorsorge, sagte Landrat Bernhard Reuter (SPD). Das Netz biete Gestaltungsmöglichkeiten, trotzdem würde er dieses Argument nicht „überdehnen“. Der Kauf werde über 20 Jahre aus den Dividenden refinanziert, ohne dass der Landkreis einen Euro in die Hand nehmen müsse. Das sei allerdings nicht ohne Risiko. An der Frage Netzentgelte für die Stromdurchleitung hänge alles. Reuter verwies auf Bedenken des Innenministeriums zur Bürgschaft. Ohne Genehmigung „platzt“ der Deal.

Beschluss zur Bürgschaftshöhe

Ebenfalls am Mittwoch befasste sich auch der Rat der Stadt Göttingen noch einmal mit dem Vertragspaket. Ein Beschluss zur Bürgschaftshöhe für die Nebenkosten musste nachgeliefert werden. Der fiel einstimmig aus. Die Kommunalaufsicht verlangte eine Deckelung auf eine konkrete Summe.

Der Anteil der Stadt am Aktienkauf beträgt knapp 92 Millionen Euro und an den Nebenkosten wie Zinsen, Provisionen und Rechtsverfolgungskosten rund 15 Millionen Euro. Kredite der kommunalen  Holdinggesellschaft für den Aktienkauf und Nebenkosten werden zu 80 Prozent von den Kommunen verbürgt.

Die Altaktionäre und künftigen alleinigen Eigentümer von Eon Mitte, zwölf Landkreise und Stadt Göttingen, wollen 2014  49,9 Prozent an Kommunen abgeben und damit auch ein Großteil ihrer Kreditbürgschaften. Ob das gelingt, ist noch fraglich.

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