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Hann Münden 100 Hauseigentümer kämpfen gegen ihre Beteiligung an der Kosten von Straßenerneuerungen
Die Region Hann Münden 100 Hauseigentümer kämpfen gegen ihre Beteiligung an der Kosten von Straßenerneuerungen
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12:01 07.12.2019
Die Straßenerneuerung ist abgeschlossen, die Hauseigentümer kämpfen aber noch immer gegen die Straßenausbaubeiträge: Wildemannschlucht in Hann. Münden. Quelle: Caspar
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Hann. Münden

Für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) kämpfen sieben Bürgerinitiativen aus Hann. Münden und Scheden. Sie haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen.

„Wir haben unsere Straßenausbaubeiträge bereits bezahlt, setzen uns aber weiterhin für ihre Abschaffung ein“, erklärt Angelika Flohr-Flögel, Anwohnerin der Wildemannschlucht aus Hann. Münden. Neben ihr seien noch ein Dutzend Nachbarn aktiv. Sie hätten Hauseigentümer von Straßen mobilisiert, in denen in den kommenden Jahren eine Erneuerung anstehe.

2020 wird der Philosophenweg erneuert

„2020 sollen die Bauarbeiten im Philosophenweg beginnen, später dann im Molkenbrunnenweg, in der Schönen Aussicht und im Iserlohweg“, erklärt Flohr-Flögel. Die geplante Straßenerneuerung des Galgenbergs liege zur Zeit auf Eis. Die Stadt warte den Ausgang eines Prozesses ab. Die Strabs-Gegner in Hann. Münden haben in betroffenen Straßen Flyer verteilt. Zu einer Informationsveranstaltung im Oktober kamen mehr als 90 Teilnehmer. Es formierten sich Bürgerinitiativen, die sich nun zum Bündnis zusammengeschlossen haben. Mit dabei ist auch eine BI aus Scheden. In ihr sind Hauseigentümer der Gaußstraße aktiv, die derzeit erneuert wird.

Vernetzung mit der niedersächsischen Anti-Strabs-Bürgerinitiative

Das Mündener Bündnis hat sich der niedersächsischen Anti-Strabs-BI angeschlossen, in der mehr als 60 Bürgerinitiativen aktiv sind, so Flohr-Flögel. Das Bündnis verlange die Abschaffung der Gebühr. Bei Beträgen von teilweise 20000 bis 40000 Euro drohten manche Eigentümer „in die Schuldenfalle“ zu geraten Andere brauchten ihre Altersvorsorge auf. Einige verlören „möglicherweise ihr Heim und Haus“. Keine Lösung ist nach Meinung von Flohr-Flögel die Stundung des Betrags über 20 Jahre bei einem moderaten Zinssatz, wie es ein im Oktober verabschiedetes Gesetz in Niedersachsen vorsieht.

Streit um Wertvorteil durch Straßenerneuerung

Das Bündnis stört, dass „nur die Hauseigentümer zur Kasse gebeten“ werden, so Flohr-Flögel. „Sie haben einen Wertvorteil durch die Erneuerung“, hält Timm Fuchs vom Deutschen Städte- und Gemeindebund aus Berlin dagegen. „Unser Haus hat durch die Baumaßnahme nicht an Wert gewonnen“, hält Flohr-Flögel dagegen.

Das Bündnis lehnt auch die sogenannten wiederkehrenden Beiträge ab. Bei ihrer Erhebung werden eine Reihe von Straßen zu einem Quartier zusammengefasst. Alle Hauseigentümer zahlen dann einen jährlichen Betrag, mit dem dann Straßenerneuerungen im Quartier finanziert werden. „Auch da werden ausschließlich die Hauseigentümer belastet“, kritisiert Flohr-Flögel. Aus Sicht der Kommunen spricht gegen eine solche Regelung, dass eventuell Begehrlichkeiten geweckt werden. Bürger könnten dann von den Kommunen fordern, dass nun endlich ihre Straße an der Reihe sei.

Höhere Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer

Das Mündener Bündnis will, dass Straßenerneuerungen aus den allgemeinen Steuermitteln gezahlt werden. „Die Kommune muss dann eine Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer prüfen“, erklärt Kommunalvertreter Fuchs. Der Nachteil: Das Geld verbleibe nicht zu 100 Prozent bei der Kommune. Gemeinden müssten einen Teil über die Kreisumlage an den Landkreis abführen. Außerdem verringerten sich mit einem höheren Steueraufkommen die Zuschüsse aus dem Landesfinanzausgleich.

Bündnis: Land soll Kosten übernehmen

„Am besten wäre es, wenn das Land die Kosten übernimmt“, meint Flohr-Flögel. „Die Erfahrung lehrt, dass ein vollständiger Ausgleich der Kosten oft nicht stattfindet“, erklärt dazu Fuchs. So ist das beispielsweise in Niedersachsen bei der Abschaffung der Kita-Elternbeiträgen gewesen. „Dann müssen wir das Land unter Druck setzen“, kommentiert Flohr-Flögel.

Zusammenschluss von sieben Initiativen:

Mündener Bündnis gegen Strabs

Das Mündener Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs), das sieben Bürgerinitiativen mit zusammen mehr als 100 Hauseigentümern vertritt, plant im März eine Informationsveranstaltung. Das kündigt Angelika Flohr-Flögel an, die auch Sprecherin der Südregion der Niedersächsischen Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge ist. Die Mündener wollten zudem eine Podiumsdiskussion mit Parteivertretern ausrichten.

Das Bündnis kämpft für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie sie unter anderem von Bad Gandesheim, Northeim, Stade und Wunstorf bereits beschlossen worden ist. Zudem setzt es sich anstehenden Vollsanierungen von Straßen für eine deutlich frühere Beteiligung von Bürgern ein. „Bei uns in der Wildemannschlucht fand die Bürgerinformationsveranstaltung vier Wochen vor Baubeginn statt“, berichtet Flohr-Flögel. Zu diesem Zeitpunkt seien von Politik und Verwaltung bereits alle Entscheidungen gefällt gewesen. Die Bürger hätten keinerlei Mitspracherecht mehr gehabt.

Lesen Sie auch: Protest wächst: Anwohner wollen nicht mehr für Straßensanierung zahlen

Von Michael Caspar

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