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Hann Münden Das sagt Minister Lies zu Salz in der Werra und Windrädern im Wald
Die Region Hann Münden Das sagt Minister Lies zu Salz in der Werra und Windrädern im Wald
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17:32 03.09.2019
Locker in der Ansprache, aber fast immer auf den Punkt: Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies beantwortet in Hemeln Bürgerfragen. Quelle: Markus_Hartwig
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Hemeln

„Wir müssen den Klimawandel stoppen, aber wir sollten dabei nicht nur in Strom denken.“ Mit diesem Appell hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) am fast südlichsten Zipfel des Landes für vielschichtige Wege gegen den Klimawandel geworben. In Hemeln stellte sich der Friese den überwiegend kritischen Fragen von etwa 50 Bürgern.

Und die bewegte nicht nur ein geplanter Windenergie-Park im hessischen Reinhardswald, sondern auch E-Mobilität und Batterieentsorgung, Flächenversiegelung durch Industrie und Gewerbe, Insektensterben durch landwirtschaftliche Großflächen und Kalisalz in der Werra.

Plauderstunde mit „dem Olaf

Die Themen sind ernst, die Stimmung dennoch entspannt. Vor dem Hemelner Dreschschuppen gibt es gegen eine Spende für die Parteikasse Grillwurst, im kleinen Saal Wasser und Brause in Plastikflaschen direkt aus dem Kühlschrank. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerd Hujahn hatte „den Olaf“ in den Süden des Landkreises Göttingen zur Fragestunde mit Bürgern eingeladen.

Die neue Form der Bürgerbeteiligung: Fragen und Notizen auf dem Bierdeckel. Quelle: Markus_Hartwig

Auf den Tischen liegen Kulis und Bierdeckel, auf denen die Gäste ihre brennenden Fragen notieren können. Vorne sitzt hemdsärmelig der Minister und beantwortet sie alle: manchmal plakativ direkt, manchmal selbstkritisch auch gegenüber seiner Partei und der Großen Koalition in Land und Bund, wo erforderlich mit kurzen fachlichen Exkursen.

Sorge um die Wälder

Zu den Gästen gehören Ortspolitiker aus dem hessischen Nachbardorf Reinhardshagen vis-a-vis der Weser. „Wir pflegen eine ausgesprochen gute Nachbarschaft“, sagt Dirk Wedekind, SPD-Mitglied im Ortsrat und Mündener Stadtrat. Und allen brennt ein Umweltthema besonders auf der Seele: Wird es bald auch Windräder in Wäldern geben? Oder ist der geplante Windpark im hessischen Reinhardswald „wirklich vom Tisch“, so Mündens Bürgermeister Harald Wegener (BFMü). Die hessische Flugaufsicht hatte erst kürzlich ihr Veto eingelegt.

Grundsätzlich führe kein Weg am konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energie vorbei, holt Lies zunächst aus. CO2-Belastung und Erderwärmung galoppierten in einem schwindelerregenden Tempo voran. Um sie zu stoppen, „müssen wir in allen Bereichen unsere Anstrengungen noch deutlich verstärken“. Heißt konkret: „Wir müssen an allererster Stelle den Energieverbrauch deutlich senken und zugleich erneuerbare Energien auf vielen Feldern erschließen.“ Das Klimaziel 2020 sei längst verfehlt, aber auch für die angestrebten Ziele für 2030 „müssen wir uns noch mehr anstrengen.

Fortsetzung unten

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Der bedrohte Wald

20 große Windräder im Wald

Die Windpark Reinhardswald GmbH & Co KG will im hessischen Reinhardswald einen großen Windpark mit etwa 20 Windrädern mit einer Gesamthöhe bis zu 240 Meter bauen. Die Genehmigungsanträge sind gestellt.

Der Wald gehört dem Landesbetrieb Hessen Forst und ist als Windvorrangfläche ausgewiesen. An dem Projekt sind die Energiegenossenschaft Reinhardswald (EGR), die EAM Natur, die Städtischen Werke Kassel und die Stadtwerke Eschwege beteiligt.

Gegen den Windpark gibt es viel Protest in den umliegenden Gemeinden – auch in niedersächsischen Ortschaften wie Hemeln und Hann. Münden. Sie wehren sich gegen massive Eingriffe in das Landschaftsbild, vor allem aber fürchten sie, dass für die geplanten Windräder, Stromleitungen und Wege bis zu 120000 Bäume gefällt werden müssten.

„Dabei gehört auch der Wald zu Wahrheit“ und dürfe bei der Suche nach Windrad-Standorten nicht außer Acht gelassen werden, so Lies zur Ausgangsfrage. Allerdings müssten in der Abwägung zwischen schutzbedürftigen und reinen Nutzwäldern „vernünftige Lösungen mit hoher Akzeptanz“ gefunden werden. Andere Bundesländer zeigten, dass es durchaus möglich sei, Windräder mit Akzeptanz in Waldgebiete zu setzen. Auf Drängen des früheren SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke sagte Lies schließlich zu, einer Einladung zu einem Wald-Gespräch mit Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) gerne zu folgen.

Sorge um Salz in der Werra

Ebenfalls ein grenz- und flussüberschreitendes Umweltthema ist die Salzlaugen-Fracht des Kali-Unternehmens K+S. Gerade erst haben sich die Anrainer-Länder darauf verständigt, dass K+S keine Salz-Pipeline zur Oberweser bauen muss. „Ein Pyrrhussieg“, sagte ein Besucher. Eigentlich habe das Unternehmen genau das gewollt und könne jetzt weiter Salz in die Werra leiten.

„Immerhin ist damit aber eine Lösung in einem langen Streit gefunden“, sagte Lies. Man habe sich auf „technische“ Verfahren geeinigt, die Werra ökologisch sauber zu halten. Ob das geht, müsse sich zeigen, „wir bleiben da konsequent dran“, versprach der Minister.

Viel Raum widmete Lies auf mehrfache Frage der Mobilität, besonders dem Elektroantrieb für Fahrzeuge. Strom sei ohne Frage die zurzeit wichtigste Energie für diesen Bereich, aber nicht das alleinige Mittel. Mehrfach warb der Elektroingenieur mit dem Slogan „Power to Gas“ für Wasserstoff als Antriebsstoff – besonders für größere Fahrzeuge wie Transporter und öffentliche Busse. Zugleich wandte er sich gegen Fahrverbote für Dieselmotoren: „Klimaschutz darf nicht zu einem Verbotsinstrument werden. Wir sollten die zurzeit stärker beachtete Klimawarnung eher als Chance begreifen, wirklich etwas zu verändern.“

Der Minister – der Friese

Der Mister und seine Positionen

Olaf Lies ist seit November 2017 Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Zuvor (ab 2013) war der gebürtige Friese Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Außerdem ist der 52-Jährige seit 2006 Mitglied des Kreistages Friedland und seit 2012 stellvertretender Vorsitzender der SPD Niedersachsen. Der Elektroingenieur ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Besonders engagiert er sich politisch zurzeit für den Ausbau der Windenergie. Zugleich kritisiert er scharf eine „zögerliche“ Haltung der Bundesregierung beim Ausbau der Stromnetze, die die Branche stark verunsichere. Mit Blick auf massiven Schäden in niedersächsischen Wäldern und Mooren fordert er einen „nationalen Generalplan“ für mehr Klimaschutz – mit Vorrang für erneuerbare Energien. Und er plädiert für mehr Gasnetze bei der Wärmeenergieversorgung als Alternative zu Stromautobahnen.

Von Ulrich Schubert

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