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Hann Münden Hann. Münden schreibt 572 600 Euro Minus
Die Region Hann Münden Hann. Münden schreibt 572 600 Euro Minus
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13:59 21.12.2017
Die Rathausuhr tickt weiter, die Schuldenuhr auch: Erneut beschließt der Mündener rat einen Minus-haushalt. Quelle: Jan Vetter
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Hann. Münden

An dem von Bürgermeister Harald Wegener (Bürgerforum Hann. Münden) eingebrachten Haushalt gab es von Seiten der Ratsmitglieder einige Kritik. Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt, Ulrich Reichel, (CDU) wies darauf hin, dass es in Hann. Münden seit 1996 keine ausgeglichenen Haushalte mehr gebe. „Dadurch wird der städtische Schuldenberg Jahr für Jahr angehäuft“, sagte Reichel. Mittlerweile seien die Schulden der Stadt auf 45,6 Millionen Euro angewachsen. Die Gründe hierfür seien vielfältig, unter anderem habe es Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich gegeben. Außerdem seien im Investitionsprogramm beispielsweise die Unterhaltungsaufwendungen für Gebäude und Fahrzeuge in den Jahren 2003 bis 2016 um etwa 40 Prozent angestiegen. Allerdings müssen auch in den kommenden Jahren aus Reichels Sicht die Unterhaltungsaufgaben weiterhin vorgenommen werden. „Bei den gesetzlichen Pflichtaufgaben müssen wir aber noch stärker versuchen das Konnexitätsprinzip von Bund, Land und Kreis einzufordern“, sagte Reichel. Danach muss jeder, der möchte das etwas unterhalten wird, dafür auch bezahlen.

Haushalt bis 2022 ausgleichen

Für die SPD-Fraktion erklärte Heiko Bete, dass das Investitionsprogramm teuer und nicht umsetzbar sei. Beim Haushaltssicherungskonzept, das aufgestellt werden muss, weil der Haushalt nicht ausgeglichen ist, müssten jetzt auch einmal Taten erfolgen. „Die Kommunalaufsicht wurde bislang Jahr für Jahr hingehalten, doch für 2018 wird dies nicht mehr ausreichen“, sagte Bete. Unter anderem werde von dort erwartet, dass es gelingt, denn Haushalt bis 2022 auszugleichen. „Sollte dies nicht gelingen, dann laufen wir Gefahr den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen“, sagte Bete. Dies würde bedeuten, dass die Stadt nur noch zwingend erforderliche Aufgaben, und die zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist vornehmen kann. Im jetzigen Haushalt gebe es zwar einige Verbesserungen, doch diese seien nicht ausreichend. Insbesondere handele es sich dabei um externe und nicht wie eigentlich notwendig um interne Änderungen. Beim Investitionsprogramm könne von der Verwaltung die Notwendigkeit der einzelnen Investitionen nicht nachvollziehbar begründet werden. Um die Haushaltssituation lösen zu können, bringe es nichts, über die Rahmenbedingungen zu meckern, sondern man müsse an sich selbst arbeiten. Franz Bitz (Bürgerforum Hann. Münden) betonte, dass die Kreisumlage der größte Einzelposten des Haushalts sei. Der Zuschuss, der zum Beispiel für Kindertagesstätten gezahlt werde, reiche nicht, da die Verwaltung höhere Ansprüche, als der Landkreis habe.

Angelika Deutsch, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, wollte wissen wie es dem Bürgermeister gelungen sei, von der Einbringung des Entwurfes bis jetzt das Defizit um 2,9 Millionen zu senken. Lena Kürschner (Grüne) plädierte dafür, dass die Haushaltsberatung im kommenden Jahr bereits vor der Sommerpause beginnen solle, damit die Ratsmitglieder sich besser mit den einzelnen Posten beschäftigen können. Trotz der geäußerten Bedenken stimmten nur zwei Ratsmitglieder gegen den Haushalt und vier enthielten sich.

Von Vera Wölk

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