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Hann Münden Landesweites Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge formiert sich
Die Region Hann Münden Landesweites Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge formiert sich
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20:30 26.10.2019
Gehören zu den Initiatoren des landesweiten Bündnisses: (von li.) Hans Rademaker aus Bremervörde, Angelika Flohr-Flögel aus Hann. Münden und Bernd Jackisch aus Bad Lauterberg. Quelle: Meinhard
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Hann. Münden

„Irgendwann ist jeder dran.“ Ein tragbares Schild mit dieser handgeschriebenen Warnung steht vor der Eingangstür des historischen Logenhauses „Zu den drei Strömen“. Auch andere Texte finden sich, etwa dieser hier: „Wir sind alt, wir sind laut – ihr habt unseren Notgroschen geklaut“. In der ersten Etage des altehrwürdigen Hauses der Drei-Flüsse-Stadt Hann. Münden haben sich 35 Menschen aus ganz Niedersachsen zusammengefunden. Was sie vereint, ist ein Ziel: das Abschaffen der Straßenausbaubeiträge. Ein niedersächsisches Bündnis, das sich gegen diese Kommunalabgaben stark macht, hat Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften zu einer landesweiten Tagung eingeladen. Viele der Anwesenden sind Mitglieder im Bündnis und damit stimmberechtigt. Allesamt kritisieren sie die Härten, die mit den Beiträgen verbunden sind und die ruinöse Folgen haben können, wie es heißt.

„Der Mündener Rat ist aufgewacht“

Es ist nicht diese erste Zusammenkunft, die vorangegangene ist Ende August in Stade ausgerichtet worden. Das Bündnis hat auch nichts mit einer Loge zu tun, es tagt lediglich in einem Logenhaus. Heute geht es um das Schaffen einer Struktur. „Heute müssen viele Entscheidungen fallen, damit wir weiter arbeiten können“, sagt Angelika Flohr-Flögel. Die Mündenerin ist quasi Gastgeberin. Sie verkündet, dass sich allein in Hann. Münden vier neue Bürgerinitiativen gegründet haben, die sich für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen stark machen wollen. Inzwischen sei dann auch der Mündener Rat aufgewacht, hält sie lakonisch fest.

„Die Abrechnungen stimmen oft nicht“

„Die Abrechnungen stimmen oft nicht“, betont Flohr-Flögel. Deshalb sei das Wort Betrug passend. „Es ist Betrug an uns. Es werden Dinge abgerechnet, die nicht abgerechnet werden dürfen“, bemängelt sie. Wenn die Rechnung kommt, dann werde es richtig spannend. Wie die Struktur des Bündnisses aussehen könnte, beschreibt Hans Rademaker aus Bremervörde. Eine Leitungsgruppe soll offiziell ins Leben gerufen werden, die wiederum einen Sprecherrat stellt, der das Bündnis nach außen vertritt. „Damit wären wir einen entscheidenden Schritt weiter“, sagt der Norddeutsche. Das Gremium votiert entsprechend, einstimmig.

Forderungen in extremen Höhen

Laut des niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes können Gemeinden für den Ausbau öffentlicher Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen und Grünanlagen Beiträge von anliegenden Haus- und Grundbesitzern erheben. Seit 2017 besteht auch die Möglichkeit wiederkehrender Beiträge, also der Verpflichtung zu einer regelmäßigen Zahlung über Jahre.

Das Thema ist seit etwa zwei Jahren deutlich öffentlich präsent, weil sich die Beiträge in den vergangenen Jahren zum Teil extrem erhöht haben. Aus 1000 bis 3000 Euro sind 10000 bis 40000 Euro, ja sogar 100000 Euro geworden, die Bürger beisteuern sollen, wenn vor ihrer Haustür oder in ihrem Ort die Straße saniert wird. Eine Teilnehmerin der Hann. Mündener Tagung berichtet, dass sie zur Zahlung von 35000 Euro aufgefordert worden ist. Und das sei noch nicht einmal die höchste Summe gewesen, versichert die Frau aus dem Ort Wildemann im Harz.

Kompensation durch Landesmittel

Die Große Koalition in Hannover erstellt derzeit ein Konzept, mit dessen Hilfe soziale und finanzielle Härten gemindert werden sollen. Angedacht sind niedrigere Zinsen und eine Annuitätenregelung, das heißt eine Tilgung über zehn Jahre, so sollen Anlieger die Zahlungen abstottern können. Den Mitgliedern des niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge reicht das bei Weitem nicht. Sie fordern, dass die Beiträge gänzlich abgeschafft werden. Von politischer Seite erhalten sie Unterstützung von der FDP-Landtagsfraktion. Die plädiert für eine Kompensation der Ausbaukosten aus Landes- und Steuermitteln.

Viele Kommunen erheben keine Beiträge mehr

Die Höhe der Straßenausbaubeiträge richtet sich nach den anfallenden Ausbaukosten und der Zahl der Bürger, auf die diese Kosten umgelegt werden können. Jede einzelne Kommune entscheidet, ob sie Straßenausbaubeiträge erhebt. Ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen hat die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft, so auch die Landeshauptstadt Hannover.

Da die Frage nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der betroffenen Bürger gar nicht gestellt wird, können diese Beiträge ein unkalkulierbares finanzielles Risiko darstellen. Die FDP-Landtagsfraktion vertritt folgende Meinung: „Die Unterhaltung von Straßen ist unserer Auffassung nach eine kommunale Kernaufgabe – und sollte nicht auf die Bürger abgewälzt werden.“

Niedersachsenweit beliefen sich die Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen bisher auf jährlich zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Für die Kommunen stellen sie eine wichtige Einnahmequelle dar, im Verhältnis zum Landeshaushalt machte die Summe zuletzt allerdings lediglich 0,033 Prozent des Gesamtetats aus. (Quelle: www.fdp-fraktion-nds.de)

 

Von Ulrich Meinhard

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