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Hann Münden SPD fordert Rettungsschirm für Hann. Münden
Die Region Hann Münden SPD fordert Rettungsschirm für Hann. Münden
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12:30 21.04.2020
Hann. Münden steckt laut SPD-Fraktion in einer finanziellen Misere. Quelle: Brakemeier
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Hann. Münden

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Hann. Münden fordert eine Entschuldung der Stadt wie sie bereits für die Stadt Göttingen, den Landkreis Göttingen und die Stadt Dransfeld durchgeführt wurde. Der Bürgermeister hätte die dazu notwendigen Schritte längst einleiten müssen, teilt die Fraktion mit. Zudem hält sie in der aktuellen Situation einen Rettungsschirm für dringend notwendig.

Hohes Defizit

Der Stadtrat hatte am 8. April den Haushaltsplan 2020 einstimmig beschlossen, obwohl im Ergebnishaushalt mit 1,6 Millionen Euro ein hohes Defizit ausgewiesen war. Bei der Ratssitzung am 5. Dezember wurde der Haushalt noch mit großer Mehrheit abgelehnt, obwohl der Fehlbetrag nur 1,4 Millionen Euro betragen sollte. In der Zwischenzeit ist es dem Bürgermeister nicht gelungen, das Defizit zu senken.

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Dass die SPD dem Haushaltsplan nun zugestimmt habe, obwohl die wesentlichen Forderungen nicht erfüllt worden seien, sei notgedrungen geschehen. Ein Aufschub hätte die Handlungsfähigkeit der Stadt um weitere Monate zurückgeworfen. In der gegenwärtigen Situation wäre dies nicht mehr zu vertreten gewesen, so die SPD-Fraktion.

Auswirkungen der aktuellen Krise

Bei einer Überarbeitung der Zahlen hätte die Auswirkungen der aktuellen Krise berücksichtigt werden müssen, meinen die Mündener Sozialdemokraten. Die Chancen auf eine Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht wären zusätzlich gesunken.

Man müsse kein Prophet sein, um einen Einbruch der Erträge in Millionen-Höhe vorherzusagen, meint die Fraktion. Besonders werde dies die Gewerbesteuer und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer betreffen. Sie sollten mit 23 Millionen Euro mehr als die Hälfte der auf 44,3 Millionen kalkulierten Erträge einbringen.

Keine finanziellen Reserven

Hann. Münden wird dies laut der SPD-Fraktion härter treffen als die meisten anderen Kommunen. Denn die Stadt habe sich bereits ohne Corona in einer finanziellen Misere befunden. Finanzielle Reserven gebe es nicht. Von mehreren Seiten werde bereits eine Entlastung der auf Touristen ausgerichteten Gastronomie und des Einzelhandels gefordert. Aus eigener Kraft könne die Stadt dies nicht leisten.

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Von Peter Krüger-Lenz

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