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Northeim Kritik an Mehrheitsgruppe
Die Region Northeim Kritik an Mehrheitsgruppe
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18:49 27.03.2017
Von Britta Eichner-Ramm
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Hardegsen

Abgelehnt hatte die Mehrheitsgruppe unter anderem die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 330 auf 360 Punkte, was zu Mindereinnahmen von 88 000 Euro führt. Schumacher hat nachgerechnet, und widerlegt die Argumentation, die Steuererhöhung könne den Bürgern nicht zugemutet werden. „Für unser 250-Quadratmeter-Haus zahlen wir zurzeit 553 Euro Grundsteuer im Jahr“, schreibt der Linken-Ratsherr in einer Pressemitteilung. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes um 30 Punkte wären das etwa 50 Euro mehr - pro Jahr. „Das ist eine monatliche Erhöhung um 4,19 Euro“, so Schumacher weiter.

Schumacher übt außerdem Kritik an der Entscheidung der Mehrheitsgruppe, zur Deckung des Haushaltsdefizits die geplante Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED auszusetzen. Damit habe die SPD-Fraktion gegen ihre eigenen Aussagen aus dem Wahlkampf votiert, so Schumacher.

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Zudem verzichte die Stadt Hardegsen damit auf Zuschüsse von 47 000 beziehungsweise 94 000 Euro aus öffentlichen Töpfen, denn „das Zeitfenster für die Antragstellung wird demnächst geschlossen“. Schließlich bezeichnet Schumacher die „in letzter Minute“ eingereichten Änderungswünsche der SPD-CDU-Gruppe zum Haushalt nicht nur als„eine böse Überraschung für die Verwaltungsspitze“. Mit dem unausgeglichenen Haushalt riskiere die Ratsmehrheit auch eine Haushaltssperre. be