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Northeim „Kein Nazikiez in Einbeck“: Demonstration gegen rechte Strukturen
Die Region Northeim

Einbeck: Demonstration verläuft insgesamt friedlich

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08:53 29.06.2020
„Null Toleranz gegen Rassismus und rechte Hetze“ lautete das Motto einer Demonstration in Einbeck. Quelle: Brakemeier
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Einbeck

Rund 500 Menschen aus Einbeck, Göttingen, Kassel und Witzenhausen haben am Sonnabend unter dem Motto „Null Toleranz gegen Rassismus und rechte Hetze“ in Einbeck demonstriert. 200 Einsatzkräfte haben die Demonstration nach Angaben der Polizei begleitet. Die gibt die Teilnehmerzahl ihrerseits mit nur 350 an. Insgesamt sei die Demonstration friedlich entlang der angemeldeten Route verlaufen, hieß es in einer Stellungnahme der Polizei.

Aktueller Anlass der Demo ist ein Mitte Juni verübter Sprengstoffanschlag auf das Haus einer antifaschistisch engagierten Frau aus Einbeck. Die zwei mutmaßlichen Täter aus der Einbecker Neonazi-Szene sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

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Im Bereich der Wallanlagen, nahe dem Wohnort einiger Angehöriger aus Einbecks rechter Szene, waren Teilnehmer der Demo auf die Polizeikette zugegangen und hatten versucht, diese zurückzudrängen. Es blieb bei dem Versuch.

Gestern fand unsere Demo unter dem Motto: „Kein Raum für rechte Gewalt – Niemals ein Nazikiez in Einbeck“ statt. Bis zu...

Gepostet von Offenes Antifaschistisches Treffen Einbeck OATE am Sonntag, 28. Juni 2020

In einem Redebeitrag des Offenen Antifaschistisches Treffen Einbeck (OATE) ging eine Sprecherin dort auf die NSU-Mordserie, den Mord an Walter Lübcke und den Sprengstoffanschlag in Einbeck ein. Einer der mutmaßlichen Täter sympathisiere mit dem NSU.

„Es wurden hier in Einbeck bereits Morddrohungen von Neonazis ausgesprochen, dürfen wir es soweit kommen lassen?“, fragte die OATE-Sprecherin. Und weiter: „Die Neonazis verfolgen und bedrohen Menschen teilweise täglich und scheuen auch nicht davor zurück diese anzugreifen. Sie provozieren damit, Einbeck oder gewisse Teile Einbecks zu einem Nazikiez zu proklamieren. Das lassen wir uns nicht gefallen.“

Demo in Einbeck: „Null Toleranz gegen Rassismus und rechte Hetze“ Quelle: Brakemeier

Zu einer weiteren Auseinandersetzung kam es dann auf dem Marktplatz. Demo-Teilnehmer fühlten sich durch eine anwesende Person provoziert. Sie soll nach ihren Angaben Teil der rechten Szene Einbecks sein. Die Polizei sprach gegen diese Person einen Platzverweis aus.

Unterdessen hatten drei Personen aus dem rechten Spektrum in der Hägerstraße eine kurze spontane Versammlung organisiert.

Nach dem Ende der linken Demo meldeten deren Organisatoren ebenfalls eine Spontandemo an, der sich rund 170 Personen anschlossen. Sie führte erneut zur Hägerstraße, in der einige Mitglieder der Einbecker rechten Szene wohnen. Mit einem massiven Aufgebot hatte die Polizei die Hägerstraße abgesperrt. Die Reiterstaffel der Polizei und Polizeihunde waren einsatzbereit. Die Polizei verhinderte mit „einfacher körperlicher Gewalt“ den Durchbruch der Demonstranten, hieß es vonseiten der Polizei.

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Nach Angaben der Polizei sei während der Demo in einigen Fällen gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen verstoßen worden. Diese würden nun im Rahmen der weiteren Ermittlungen zur Anzeige gebracht. Zu Straftaten sei es nicht gekommen, teilte die Polizei mit.

Nach dem Ende der linken Demo meldeten deren Organisatoren ebenfalls eine Spontandemo an, der sich rund 170 Personen anschlossen. Quelle: Brakemeier

Schon mit der Mobilisierung zu der Kundgebung habe eine Internetrecherche der Polizei ergeben, dass öffentlich zu Straftaten aufgerufen wurde – „Einbecker Nazistrukturen angreifen“ – hatte die Polizei bereits am Freitag mitgeteilt. In diesem Zusammenhang sei ein Verfahren auf Grundlage des Paragrafen 111 Strafgesetzbuch (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) eingeleitet. Die Ermittlungsführung liege beim Staatsschutzkommissariat der Polizeiinspektion Northeim.

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Der Anwalt der von dem Sprengstoffanschlag betroffenen Frau kommentierte das Vorgehen der Polizei Northeim: Ihre rechtliche Einschätzung halte seiner Auffassung keiner qualifizierten Überprüfung stand. „Ein derartiger Aufruf ist nicht im Ansatz hinreichend konkret, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu rechtfertigen“, sagte Rechtsanwalt Kahlens. „Die Northeimer Polizei kriminalisiert hier einmal mehr leichtfertig antifaschistisches Engagement und behindert damit die Mobilisierung für eine Demonstration gegen Rechts – die Einbeck leider bitter nötig hat“, meinte Kahlen.

Von Vicki Schwarze / mib

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