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Northeim Energieanbieter muss Neukunden aus Northeim Bonus für zweites Haus zahlen
Die Region Northeim Energieanbieter muss Neukunden aus Northeim Bonus für zweites Haus zahlen
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13:37 14.08.2019
Im Streit um einen GasaAnschluss und einen Neukunden-Bonus hat das Gericht jetzt dem Kunden Recht gegeben. Quelle: picture alliance / dpa
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Northeim

Energieanbieter müssen einem Verbraucher, der für eine Wohnung oder ein Haus einen neuen Versorgungsvertrag abschließt, auch dann einen Neukundenbonus gewähren, wenn dieser an einem anderen Ort bereits Kunde ist. Das hat das Amtsgericht Northeim entschieden.

Das Gericht wies damit die Klage eines Energieanbieters gegen einen Verbraucher aus dem Landkreis Northeim ab. Dieser hatte über das Portal „Verivox“ für eine Immobilie in der Nähe von Bremen einen Gasliefervertrag mit entsprechenden Vereinbarungen über mehrere Boni für Neukunden geschlossen. Später stellte das Unternehmen fest, dass es den Beklagten bereits an einem anderen Ort mit Energie belieferte, und wollte ihm deshalb den Neukundenbonus verweigern. Nach Ansicht des Gerichts stehen ihm diese Boni aber zu. Da der neue Vertrag eine andere Verbrauchsstelle betreffe, sei der Beklagte als „Neukunde“ zu behandeln (Aktenzeichen 3 C 469/18).

Neukunde? Eine Frage der Definition

Das Unternahmen hatte seine Weigerung damit begründet, dass nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Gewährung von Boni an die Eigenschaft „Neukunde“ geknüpft sei. Da es bereits ein Vertragsverhältnis mit dem Beklagten gebe, könne dieser auch nicht als „Neukunde“ gelten.

Der Kunde machte dagegen geltend, dass der neue Vertrag eine ganz andere Verbrauchsstelle in einem anderen Ort betreffe. Wäre ihm klar gewesen, dass er die Boni nicht erhalten würde, hätte er außerdem einen anderen Tarif mit geringeren Arbeitspreisen gewählt.

Geschäftsbedingungen müssen verständlich sein

Das Gericht verwies darauf, dass allgemeine Geschäftsbedingungen immer verbraucherfreundlich auszulegen seien. Dabei komme es maßgeblich darauf an, wie sie von einem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden verstanden werden. Streng genommen sei ein Kunde zwar nur dann neu, wenn noch kein Vertragsverhältnis bestehe. Allerdings müsse man sich vergegenwärtigen, weshalb Energieversorger Boni anbieten: Mit der Gewährung von Boni sollten Kunden, die bisher vertraglich an einen anderen Versorger gebunden waren, zu einem Vertragswechsel motiviert werden. Der Energieversorger habe dabei das Ziel, seine Umsätze zu erhöhen und dabei das Bedürfnis des Verbrauchers zu nutzen, seinerseits durch einen Wechsel des Anbieters hinsichtlich der Tarife zu profitieren.

Nach Ansicht des Gerichts ist es dementsprechend einleuchtend, dass Kunden nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit eines Vertrages keinen Neukunden-Bonus für dieselbe Verbrauchsstelle gewährt bekommen. Jedoch liege der Fall anders, wenn es sich um eine andere Verbrauchsstelle handele. Wenn für diese andere Verbrauchsstelle ein neues Versorgungsverhältnis entstehe, profitiere auch der Anbieter von einem Vertragswechsel – und zwar unabhängig davon, ob der Kunde mit diesem bereits für eine andere Verbrauchsstelle einen Vertrag unterhalte. Der Beklagte habe deshalb einen Anspruch auf Zahlung der Boni, wie sie in dem Gasliefervertrag vereinbart wurden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Von Heidi Niemann

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