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Northeim Bewährungsstrafe für Steuerhinterziehung
Die Region Northeim Bewährungsstrafe für Steuerhinterziehung
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09:00 26.04.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Northeim

Bereits nach einer Stunde war der Prozess beendet. Das Gericht verurteilte den 26-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Abgabengesetz in sechs Fällen zu einer Jugendstrafe von neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Jugendstrafe geht voraus

Der Angeklagte, der vor einigen Jahren bereits wegen betrügerischer Geschäfte mit Produktfälschungen zu einer Jugendstrafe verurteilt worden war, soll sich damals auch an so genannten Umsatzsteuerkarussell-Geschäften mit Handys beteiligt haben. In dem betreffenden Zeitraum soll er keine oder nur unvollständige Steuererklärungen abgegeben sowie zu Unrecht Vorsteuern geltend gemacht haben. Laut Anklage soll er dadurch insgesamt rund 880.000 Euro zu wenig an Umsatzsteuern gezahlt haben. Die Zahl beruht auf Schätzungen des Finanzamtes.

Möglich wurde der kurze Prozess durch eine verfahrensverkürzende Absprache, die der Vorsitzende Richter Sönke Andresen angeregt hatte. Die Verfahrensbeteiligten verständigten sich darauf, im Fall eines Geständnisses eine Jugendstrafe von höchstens einem Jahr zu verhängen, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Der Angeklagte räumte daraufhin ein, in dem betreffenden Zeitraum keine Steuerklärungen abgegeben zu haben.

Verteidiger plädierte auf milde Strafe

Nach Angaben seines Verteidigers hatte der 26-Jährige von den Steuerforderungen des Finanzamtes nichts gewusst. Sein Mandant habe stets alle Unterlagen seinem Steuerberater übergeben. Dieser habe es jedoch aus unerklärlichen Gründen versäumt, die Umsatzsteueranmeldungen beim Finanzamt einzureichen. Die Behörden hätten später die Unterlagen seines Mandanten beim Steuerberater beschlagnahmt. Der Verteidiger wies darauf hin, dass das Finanzamt die Steuerschuld viel zu hoch geschätzt habe, und plädierte auf eine milde Strafe.

Auch die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Schadenshöhe vermutlich deutlich niedriger sei dürfte. Sie plädierte auf ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung.

Gericht blieb unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft

Das Gericht blieb mit seinem Urteil drei Monate unter diesem Antrag. Insgesamt habe der Angeklagte zwar „schon ein dickes Ding“ begangen, meinte Richter Andresen. Die angeklagten Vorfälle lägen jedoch bereits Jahre zurück, und der Schaden sei deutlich geringer als vom Finanzamt geschätzt. Der Angeklagte habe außerdem genug damit zu tun, seine Steuerschuld abzuzahlen. Die Steuerbescheide sind allesamt bestandskräftig geworden.

Von Heidi Niemann