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Hardegsen Einmalige Straßenausbaubeiträge in Hardegsen sollen beibehalten werden
Die Region Northeim Hardegsen Einmalige Straßenausbaubeiträge in Hardegsen sollen beibehalten werden
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15:00 25.06.2019
An der Erhebung von einmaligen Straßenausbaubeiträgen in Hardegsen ändert sich voraussichtlich nichts. Quelle: dpa
Hardegsen

In den vergangenen Wochen sind die Einwohner von Hardegsen darüber befragt worden, in welcher Form sie künftig für Straßenausbaubeiträge aufkommen wollen. Zur Wahl standen drei Optionen. Die Ergebnisse wurden am Montagabend in der Sitzung des Stadtrates vorgestellt. Dabei beurteilten die Ratsherren die Wahlbeteiligung und damit verbunden die Aussagekraft der Antworten zum Teil höchst unterschiedlich.

Mit 45,53 Prozent sprach sich die Mehrheit der Befragten für eine Beibehaltung der bisherigen Regelung aus, wonach Straßenausbaubeiträge einmalig fällig werden und über einen Zeitraum von vier Jahren abbezahlt werden können. Diese Variante hatte auch die Verwaltung als Gerechteste favorisiert.

Wahlbeteiligung von 31,2 Prozent

Zur Auswahl standen weiterhin die Erhebung wiederkehrender Beiträge in zu bildenden Quartieren, für die lediglich 16,34 Prozent stimmten, und die Finanzierung der Beiträge durch die Erhöhung der Grundsteuer B. Dazu hätte der Hebesatz, der derzeit mit 360 zu den niedrigsten im Landkreis Northeim zählt, voraussichtlich in den 500er-Bereich angehoben werden müssen. Für diese Variante sprachen sich mit 38,13 Prozent nur 7,4 Prozent weniger aus als für die erste.

Insgesamt stimmten 2109 Einwohner, also 31,2 Prozent der Einwohner ab. Zugelassen wurden 1933 Antworten, denn der Verwaltung zufolge war die Rücksendung der Briefabstimmungsunterlagen in 176 Fällen nicht ordnungsgemäß erfolgt. Berechtigt waren Einwohner ab 14 Jahren, die ihren Wohnsitz in Hardegsen haben. Nicht zugelassen waren Grundstückeigentümer, die selbst nicht vor Ort wohnen.

Großer Erfolg oder wenig aussagekräftig?

„Ein großer Erfolg“, sei die Wahlbeteiligung von einem Drittel, befand Hans-Jürgen Scholz (SPD), denn man könne eine Einwohnerbefragung nicht mit einer Kommunalwahl vergleichen. Auch künftig solle der Rat auf eine solche Beteiligung der Hardegser in wichtigen Fragen zurückgreifen. Ganz anders bewertete Harald Block (Freie Bürger Liste) die Ergebnisse: zu geringe Beteiligung und quasi pari zwischen Option eins und drei.

Auf Antrag einiger Ratsmitglieder wurde die eigentlich nur zur Kenntnisnahme vorgelegten Ergebnisse in den Finanzausschuss verwiesen. Da sich aber die Mehrheit der befragten Einwohner für eine Beibehaltung der einmaligen Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat, rechnet Bürgermeister Michael Kaiser (parteilos) nicht mit Änderungen. Die entsprechende Satzung war bereits im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet worden – gezwungenermaßen, wie Kaiser auf Nachfrage berichtet, denn nur so habe der Haushalt beschlossen werden können. Wäre die rechtlich nicht bindende Einwohnerbefragung anders ausgegangen, hätte man klären müssen, ob und wie Änderungen an der Satzung vorgenommen werden sollen, so Kaiser.

Von Nora Garben

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