Nach Anschlag in Einbeck: Haben Neonazis kriminelle Vereinigung gebildet?

Im Fall des Sprengstoffanschlages in Einbeck am 10. Juni treiben die Ermittler der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle zwei Fragen um: Liegt bei den Einbecker Neonazis, aus deren Mitte die mutmaßlichen Täter kommen sollen, ein Personenzusammenschluss vor, der als kriminelle Vereinigung ( Paragraf 129 Strafgesetzbuch ) eingeordnet werden kann? Beruht der Anschlag auf einer terroristischen Motivation? Das geht aus einer Antwort des niedersächsischen Justizministeriums auf eine Anfrag der grünen Abgeordneten Stefan Wenzel, Julia Willie Hamburg, Susanne Menge und Helge Limburg hervor. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, werde geprüft, ob es „hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte für die Bildung oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bestehen“. Das Ermittlungsverfahren richte sich derzeit gegen drei Beschuldigte, von denen sich zwei 23 und 26 Jahre alte Männer weiterhin in Untersuchungshaft befinden. Zwei der Beschuldigten seien „erheblich vorbestraft“, so Kolkmeier. Ermittlungen dauern an: „Die umfangreichen Ermittlungen werden mit Hochdruck weiter betrieben“, sagt Kolkmeier. Die sehr komplexe Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauerten an, ein Abschluss werde noch im Herbst angestrebt. Weitere Einzelheiten nennt Kolkmeier nicht. Der Anschlag am 10. Juni in Einbeck galt einer 41 Jahre alten Frau, die sich gegen die Einbecker Neonaziszene engagiert. Durch die Explosion eines Sprengsatzes war der Briefkasten an einem Wohnhaus in Einbeck zerstört worden. Die Sprengwirkung war so stark, dass Trümmer des Briefkastens mehrere Meter weit in den Wohnbereich geschleudert wurden. Lesen Sie auch: „Hohe Militanz“: Südniedersachsen Schwerpunktregion extrem rechter Aktivitäten Waffenfunde bei Neonazis: Bei der Explosion hat sich einer der mutmaßlichen Täter selbst an der Hand schwer verletzt – mit vermutlich bleibenden Schäden. Die Blutspur führte bis zu einem Wohnhaus an der Hägerstraße, unweit der Anschlagsstelle, in dem weitere Mitglieder der Einbecker Neonaziszene wohnen sollen. Dort hatte die Polizei den einschlägig bekannten und vorbestraften Mann mit zwei weiteren ebenfalls dort wohnenden Männer aufgegriffen. Bei einer Hausdurchsuchung bei den mutmaßlichen Tätern fanden die Ermittler Waffen und Munition. Bereits im April hatte die Polizei bei den Neonazis Waffen und Sprengkörper gefunden. Volksverhetzung an KZ-Gedenkstätte Moringen: Der 26-jährige Tatverdächtige ist wiederholt durch rechte Aktivitäten in Erscheinung getreten – zunächst im Umfeld der „Kameradschaft Northeim“ und NPD-Kader Thorsten Heise, dann beim „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“ um Jens Wilke, zuletzt in der „Kameradschaft Einbeck“ und im Umfeld des dortigen Kreisverbandes des extrem rechten Partei „Die Rechte“. Gegen den Mann läuft eine Anklage unter anderem wegen Volksverhetzung, weil er im vergangenen Herbst vor der KZ-Gedenkstätte Moringen (Kreis Northeim) in rechtsextremer Kleidung und mit nach oben gerichteten Daumen posiert und sich antijüdisch geäußert haben soll. Die für das Foto geöffnete Jacke gab den Blick auf ein T-Shirt mit dem in Frakturschrift geschriebenen Schriftzug „Zensiert!“ sowie mit der Aufschrift „Fuck you Israel“ und einem durchgestrichenen Davidstern frei. Zuvor hatten die Einbecker Rechtsextremisten bei einer Führung durch die Gedenkstätte das Personal provoziert. Bei diesem Vorfall soll auch der 23-jährige mutmaßliche Täter des Sprengstoffanschlages dabei gewesen sein. Ein zweites Verfahren läuft gegen den 26-Jährigen Mann wegen Beleidigung gegenüber einer Frau. Bereits im vergangenen Jahr sei der Rechtsextremist vom Amtsgericht Duderstadt wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Dagegenhat er Berufung eingelegt. Das Verfahren ist noch nicht terminiert. Tatverdächtiger ein „Gefährder rechts“? Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach nach der Tat davon, dass einer der mutmaßlichen Täter als „Gefährder“ bekannt sei. Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) bestätigt das auf Anfrage hingegen nicht, dementiert aber auch nicht. „Personenbezogene Auskünfte im Zusammenhang mit einer möglichen Befassung von Sicherheitsbehörden“ könnten nicht gegeben werden. „Derzeit sind in Niedersachsen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität-rechts Personen im mittleren einstelligen Bereich als Gefährder eingestuft, erläutert LKA-Sprecherin Nevin Ayyildiz. Bundesweit trifft diese Einstufung auf 65 Personen zu. Der Tatverdächtige aus Einbeck zeigt etwa seine Solidarität mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Eine seiner Tätowierungen zeigt den Rosaroten Panther, den auch der NSU gebrauchte. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“, steht daneben. Unterdessen, so Rasmus Kahlen, Anwalt des Opfers, gehen die Bedrohungen von rechts gegen seine Mandantin weiter. Seit dem 1. Januar 2017 gibt es bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle die Zentralstelle Terrorismusbekämpfung. Sie sei „sachlich zuständig für die Bearbeitung aller in Niedersachsen anfallenden Ermittlungs- und Strafverfahren, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass es sich um eine terroristisch motivierte Straftat handelt“, heißt es zu den Aufgaben. Dies gelte insbesondere für Straftaten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß Paragraf 129 Strafgesetzbuch, wenn der konkrete Verdacht bestehe, dass diese aufgrund terroristischer Motivation oder aus terroristischen Strukturen, Organisationen, Vereinigungen oder deren Umfeld heraus begangen wurden, erläutert das niedersächsische Justizministerium. Die Stelle bearbeitet alle in Niedersachsen anfallenden Ermittlungs- und Strafverfahren wegen des Verdachts von Straftaten nach dem Sprengstoff- und Waffengesetz, „bei denen aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte im konkreten Fall eine terroristische Motivation erkennbar ist und Ermittlungen innerhalb oder im Umfeld terroristischer Strukturen notwendig werden“, heißt es weiter. Sie erreichen den Autor unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Von Michael Brakemeier