Rechtsextremismus Anschlag in Einbeck mit illegalem Böller

Bei dem mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Anschlag in Einbeck ist vermutlich ein illegaler und gefährlicher Böller verwendet worden, den das Landeskriminalamt (LKA) zuvor bei einer Razzia sichergestellt und wieder zurückgegeben hatte. Das berichtet vorab das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ und beruft sich dabei auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Polizeibekannter Rechtsextremist: Am 10. Juni war ein Sprengsatz im Briefkasten einer Frau gezündet worden, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt. Ein 26 Jahre alter polizeibekannter Rechtsextremist und ein 23-Jähriger kamen danach in Untersuchungshaft. Laut „Spiegel“ war die Staatsschutzabteilung des LKA bereits Anfang April bei einer Durchsuchung zweier Wohnungen von Rechtsextremen in Einbeck auf Feuerwerkskörper mit der Aufschrift „ab 18 Jahren frei verkäuflich“ gestoßen. Die Beamten gaben sie zurück. Erst später sollen sie bemerkt haben, dass es sich um Böller handelte, die im Umfeld der nun Beschuldigten gefunden worden waren. Beim Anschlag wurden nach dem Bericht dieselben oder baugleiche Böller verwendet. 2018 noch erlaubnisfrei: „Im Rahmen eines gesonderten Verfahrens hat das Landeskriminalamt Niedersachsen Anfang April 2020 im identischen Personenkreis Durchsuchungen durchgeführt“, sagte eine LKA-Sprecherin dazu am Freitag. Dabei seien verschiedene Gegenstände sichergestellt worden. Danach sei ein Böller wieder herausgegeben worden, der noch 2018 als erlaubnisfrei eingestuft worden war. „Ob im Zusammenhang mit dem Sprengstoffanschlag vom 10. Juni 2020 in Einbeck ein artgleicher Gegenstand verwendet wurde, wird gegenwärtig geprüft“, sagte sie. Weitere Angaben würden wegen laufender Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Celle nicht gemacht. Es habe sich um einen in Deutschland nicht zugelassene, osteuropäische Sprengkörper mit massiver Sprengkraft gehandelt, teilt Rechtsanwalt Rasmus Kahlen mit, der die Betroffene vertritt. Die mit der Sache befassten Beamten sollen darauf vertraut haben, dass der Aufdruck „Ab 18 Jahren frei verkäuflich“ ausreichend für eine Bewertung als legale Böller sei. Damit bahne sich in Niedersachsen ein Handfester Polizeiskandal an. „Jeder in Deutschland zugelassene Sprengkörper besitzt ein Prüfzeichen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM). Es ist absolutinakzeptabel, dass die ermittelnden Beamten dies nicht geprüft haben“, so Kahlens Einschätzung. Der Rechtsanwalt verlangt nun vollständige Aufklärung und Konsequenzen für die verantwortlichen Beamten. Derweil ermittelt die Polizeiinspektion Northeim aufgrund eines im Internet veröffentlichen Aufrufs zur für Sonnabend, 27. Juni, angekündigten Demonstration mit dem Motto „Kein Raum für rechte Gewalt“, da sie den Slogan „Einbecker Nazistrukturen angreifen“ für einen Aufruf zu Straftaten hält. Diese rechtliche Einschätzung hält jedoch nach Auffassung von Kahlen keiner qualifizierten Überprüfung stand. „Ein derartiger Aufruf ist nicht im Ansatz hinreichend konkret, um die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu rechtfertigen.“ Lesen Sie auch: Anschlag in Einbeck mit illegalem Böller Sprengstoffanschlag in Einbeck – Blutspur führt zu Neonazi-Haus Nach Anschlag in Einbeck: Zwei Rechtsextremisten in Untersuchungshaft Nach Sprengstoffanschlag in Einbeck: Polizei findet Waffen bei Tatverdächtigen Von dpa