Sprengstoffanschlag in Einbeck: Generalstaatsanwaltschaft legt Berufung ein

Ein 26-jähriger Neonazi aus Einbeck, der vor einigen Wochen wegen eines versuchten Sprengstoffanschlages zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, beschäftigt weiter die Justiz. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Göttingen sind gegen den mehrfach vorbestraften Angeklagten derzeit mehr als ein halbes Dutzend weiterer Strafverfahren anhängig. Auch das Verfahren um den Briefkastenanschlag in Einbeck geht weiter. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte, hat die Anklagebehörde gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Einbeck Berufung eingelegt. Auch der 26-Jährige habe Rechtsmittel eingelegt. Somit muss sich demnächst das Landgericht Göttingen mit dem Fall befassen. Lesen Sie auch Einbecker Neonazis nach Anschlag zu Haftstrafen verurteilt Rechtsextreme gestehen Sprengstoff-Anschlag auf Frau in Einbeck Nach Anschlag in Einbeck: Haben Neonazis kriminelle Vereinigung gebildet? Nach Sprengstoffanschlag in Einbeck: Polizei findet Waffen bei Tatverdächtigen Neonazis verharmlosen KZ-Haft und posieren mit antisemitsichen T-Shirts vor Gedenkstätte Moringen Rechte Straftaten in Göttingen auf höchstem Stand seit fünf Jahren Politisch motivierte Gewalt Der 26-jährige Pascal Z. hatte in dem Prozess gestanden, im Juni 2020 gegen 3.50 Uhr nachts einen nicht zugelassenen „Polenböller“ in den Briefkasten eines Wohnhauses in Einbeck geworfen haben. In dem Haus wohnt eine 41-jährige Frau, die sich gegen rechtsradikale Aktivitäten im Raum Einbeck und für Flüchtlinge engagiert. Das Amtsgericht Einbeck verurteilte Z. unter anderem wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung und gemeinschaftlicher versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Ein 24-jähriger Mitangeklagter, der ebenfalls der rechten Szene angehört und bei der Aktion Schmiere gestanden hatte, erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Generalstaatsanwalt fordert höhere Haftstrafe: Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für den 26-Jährigen eine deutlich höhere Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten und für den 24-Jährigen zweieinhalb Jahre Haft gefordert. Die Celler Behörde hatte den Fall an sich gezogen, weil die Tat mutmaßlich einen politischen Hintergrund hatte. Ihrer Ansicht nach ist die rechtsextreme Motivation der Angeklagten als strafverschärfend zu werten. Der Richter war indes der Auffassung, dass der 26-Jährige nicht von rechtsextremem Gedankengut, sondern vom Wunsch nach Selbstdarstellung geprägt sei. Inzwischen gibt es eine weitere Anklage gegen die beiden Männer. Demnach sollen sie wenige Stunden vor dem versuchten Sprengstoffanschlag nachmittags vor einer Apotheke in Einbeck posiert und davon ein Foto im Internet veröffentlicht haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trägt der 24-Jährige darauf ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Fuck you Israel“, während der 26-Jährige mit hoch gestrecktem Daumen seine Zustimmung signalisiere. Die Behörde wertet dies als Volksverhetzung, weil sie damit zum Hass gegen Juden aufgestachelt hätten. Eine ähnliche Aktion hatten beide Angeklagte bereits im November 2019 gemeinsam mit einem weiteren Kumpan aus der rechten Szene an der KZ-Gedenkstätte Moringen veranstaltet. Alle drei sind wegen Volksverhetzung sowie Verunglimpfung Verstorbener angeklagt. Mehrere Verfahren gegen Angeklagten: Ferner muss sich der 26-Jährige wegen Vortäuschens einer Straftat verantworten. Er habe bei der Polizei Einbeck angegeben, dass ihn drei männliche Personen mit südländischem Aussehen überfallen und verletzt hätten. Einem rechtsmedizinischen Gutachten zufolge seien die Verletzungen jedoch nicht mit seiner Schilderung in Einklang zu bringen und wiesen „typische Merkmale einer Eigenbeibringung“ auf. Eine weitere Anklage lautet auf Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Demnach soll der 26-Jährige im März 2020 eine Aktivistin der linken Szene angerufen und geäußert haben: „Ich wolle nur sagen, dass das Haus gleich brennt, Zeckenschwein“. Beim Landgericht Göttingen sind zudem mehrere Berufungsverfahren anhängig. Unter anderem geht es um einen gewalttätigen Vorfall an der Göttinger Stadthalle. Das Amtsgericht Göttingen hatte Pascal Z. im Mai 2018 wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der zweite Prozess war im Januar 2020 vor dem Landgericht gestartet, dann aber wegen des Corona-Lockdowns geplatzt. Bislang hat die Kammer noch keinen neuen Termin angesetzt. Auch die anderen Berufungsverhandlungen stehen immer noch aus. Von Heidi Niemann