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Northeim Programmierfehler verzögert Abgabetermin
Die Region Northeim Programmierfehler verzögert Abgabetermin
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15:15 23.05.2019
Diskussion um die Abrechnung der Straßenausbaukosten: Derzeit wird die Ortsdurchfahrt Gladebeck saniert. Quelle: Lisa Hausmann
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Hardegsen

Der Abgabetermin der Bürgerbefragung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Hardegsen wird vom 24. Mai auf den 7. Juni verschoben. Das hat der Rat der Stadt am Mittwoch beschlossen.

„Aufgrund eines Programmierungsfehlers des Softwareherstellers ist das Abstimmungsverzeichnis, das die Kommunalen Dienste Göttingen (KDG) im Auftrag der Stadt erstellt hat, unvollständig gewesen“, teilte Bürgermeister Michael Kaiser (parteilos) dem Rat mit. Betroffen seien mehrere 100 Einwohner. Auf seine Rüge hin habe die KDG ein neues Verzeichnis vorgelegt. Die fehlenden Briefe seien zwischenzeitlich zugestellt worden. Nun müsse der Rat die Abgabefrist verlängern und den Termin, an dem der Abstimmungsausschuss das amtliche Ergebnis feststellt, auf den 13. Juni verlegen. Dem folgte der Rat bei vier Enthaltungen. „Schlimm, dass der Fehler ausgerechnet beim Erstellen des Wählerverzeichnisses passiert ist“, entrüstete sich Hans-Jürgen Scholz (SPD).

Straßenausbaubeiträge

Auf Anfragen mehrerer Bürger erläuterte Kaiser noch einmal die Vor- und Nachteile der zur Auswahl stehenden Alternativen, die bereits bei zwei Informationsveranstaltungen gegeneinander abgewogen worden waren. Straßenausbaubeiträge fallen je nach Grundstücksgröße an und sind zum Teil sehr hoch. Eigentümer können den Betrag im Laufe von vier Jahren abbezahlen. Über eine mögliche Verlängerung dieses immer noch vergleichsweise kurzen Zeitraums auf 20 Jahre diskutiert das Land Niedersachsen derzeit.

Wiederkehrende Beiträge

Zur Erhebung wiederkehrender Beiträge werden Quartiere gebildet, sagte der Bürgermeister. Immer wenn in einem solchen Quartier eine Straße ausgebaut wird, zahlen nicht nur die unmittelbaren Anlieger, sondern alle Hauseigentümer des Quartiers. Die Beträge sind dadurch deutlich niedriger, fallen aber wiederkehrend an. Die Einsicht der Bürger zu zahlen sinkt, je weiter die ausgebaute Straße entfernt liegt und je seltener sie benutzt wird.

Erhöhung der Grundsteuer B

Die dritte Finanzierungsmöglichkeit besteht in einer Erhöhung der Grundsteuer B, führte Kaiser aus. Aufgrund der höheren Einnahmen muss die Stadt dann eine höhere Kreisumlage zahlen und erhält zudem weniger Finanzausgleich vom Land. Um 200 000 Euro in die Kasse zu bekommen, ergänzte Kämmerer Manfred Schöfer, müsste Hardegsen die Grundsteuer B von derzeit 360 Prozentpunkten auf 560 Prozentpunkte erhöhen. Damit steigt der Hebesatz von der zweitniedrigsten Stelle im Landkreis Northeim in eine Spitzenposition. Eigentümer können die Kosten auf Mieter umlegen, was ihnen bei den anderen beiden Modellen nicht möglich ist.

Werben um hohe Beteiligung

„Zahlen müssen wir in jedem Fall“, fasste ein Bürger Kaisers Ausführungen zusammen. Ratsherr Sandro Wolff (SPD) warb um eine Beteiligung an der Befragung. Je mehr Stimmberechtigte mitmachten, um so klarer sei der Bürgerwille. An ihm orientiere sich die Politik. Warum der Bürgerwille für den Rat nicht bindend sei, wollte ein Zuhörer wissen. Das sei eine Sicherheitsmaßnahme, um nicht an eine Entscheidung gebunden zu sein, die – aufgrund niedriger Beteiligung – nur eine Minderheit getroffen habe, erfuhr er.

Von Michael Caspar

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