Beide Parteien hätten in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg einer Erledigungserklärung zugestimmt, teilte ein OVG-Sprecher mit. Damit sei zugleich auch der erstinstanzliche Beschluss des Verwaltungsgerichts Göttingen für unwirksam erklärt worden.
Das Verwaltungsgericht hatte damals einem Antrag der Bad Gandersheimer Bürgermeisterin Franziska Schwarz stattgegeben, den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats aus dem Gremium auszuschließen. Die Bürgermeisterin warf ihm vor, seine gesetzliche Schweigepflicht verletzt zu haben, weil er eine kritische Stellungnahme des Personalrats über die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten an die örtliche Tageszeitung gemailt hatte.
Personalvertretung zweifelte Bemühen um Gleichstellung an
Nach Ansicht der Personalvertretung waren viele Projekte und Initiativen, die die Gleichstellungsbeauftragte in ihrem Tätigkeitsbericht aufgelistet hatte, als Werbung für ein liebenswertes Bad Gandersheim und nicht als Bemühen um Gleichstellung einzustufen.
Der Gesamtpersonalratsvorsitzende hatte gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Göttinger Gerichts Rechtsmittel eingelegt, sodass der Fall vor dem OVG Lüneburg landete. Dort einigte man sich darauf, den Fall für erledigt zu erklären. Der Gesamtpersonalratsvorsitzende ist damit weiterhin im Amt.
Von Heidi Niemann
