Südniedersachsen: Wo und wie in Göttingen Feuerwerk zu Silvester erlaubt ist

Was die Politik vorgibt, muss nicht das letzte Wort sein. So ist es auch beim Feuerwerksverbot, das die Landesregierung von Niedersachsen am 15. Dezember beschlossen hatte. Demnach wäre der Verkauf, die Abgabe, das Mitführen und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und anderen pyrotechnischen Gegenständen vom 16. Dezember bis 10. Januar schlichtweg verboten gewesen. Gegen dieses Verbot hatte ein Niedersachse geklagt. Sein Argument: Ein Feuerwerksverbot sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stimmte dem Argument zu. Aufgrund des Urteils ist es am Silvester- und am Neujahrstag nun doch erlaubt, pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 (klassisches Silvesterfeuerwerk) abzubrennen. Ein Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen bleibt aber weiterhin verboten. Was in der Konsequenz bedeutet: Wer noch Vorräte hat oder an sie heran kommt, kann sie nutzen. Gerichtsurteil stößt auf Kritik: Eine gerichtliche Entscheidung, die nicht nur bei Politikern auf Kritik stieß. Auch Ärzte äußerten ihr Unverständnis. Es gehe nicht nur um eine Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19-Virus bei Menschenansammlungen, es gehe allgemein darum, die Kliniken in der aktuellen Corona-Situation zu entlasten, indem bei einem Böllerverbot nicht auch noch eine Anzahl alkoholisierter Personen mit Brandverletzungen zu behandeln gewesen wären. Die Landesregierung indes passte ihre Verordnung dem Gerichtsurteil an: Feuerwerk ist nun an belebten öffentlichen Orten untersagt, die von den Kommunen festgelegt werden können. Und solche Festlegungen gab es schon in der Vergangenheit, etwa aufgrund des Schutzes von Fachwerkhäusern. Kein Feuerwerk in Göttinger Innenstadt: In Göttingen gilt, wie es in einer Mitteilung der Stadtverwaltung heißt, zum Schutz von Menschen und Gebäuden in der gesamten Innenstadt ein Verbot für Feuerwerkskörper der Kategorie F2. Innerhalb der Wallanlagen und auf dem Wall darf am 31. Dezember und am 1. Januar kein Feuerwerk der Kategorie F2 gezündet werden (an den restlichen Tages des Jahres grundsätzlich auch nicht). Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes und Beamte der Polizeiinspektion Göttingen wollen gemeinsam Kontrollen ausführen, beginnend mit dem „frühen Abend des 31. Dezember“. Bei Verstößen könnten Verwarnungsgelder ausgesprochen sowie Böller beschlagnahmt werden, heißt es. Bereits in den vergangenen Jahren war das Abbrennen von Feuerwerk der Kategorie F2 in der Innenstadt verboten, also auch ohne Corona-Pandemie. Duderstadt empfiehlt Feuerwerk-Verzicht: Der Rat der Stadt Duderstadt empfiehlt den Bürgern, zum Jahreswechsel generell auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Alles stehe in diesem Jahr unter dem Schatten von Corona, so sei auch das Feuerwerk aus dem Blickwinkel der Pandemie-Bekämpfung zu bewerten. Daher hätten die zuständigen Behörden die Befugnis, die Verwendung von Pyrotechnik auf Plätzen und Straßen zu unterbinden. Darüber hinaus hat der Rat der Stadt Duderstadt das ohnehin innerhalb der Wallanlagen bestehende Feuerwerksverbot ausgeweitet. Danach ist Feuerwerk und Böllern auch in den Kreuzungsbereichen an den Stadteingängen – Bahnhofstraße, Neutorstraße, Obertorstraße, Steintorstraße und Westertorstraße – verboten. Die Ärztekammer hat an die niedersächsische Landesregierung appelliert, die Corona-Verordnung in Sachen Feuerwerk nachzuschärfen. „Es sollte so streng wie möglich verboten werden, es dreht sich um eine vermeidbare Überbelastung des Gesundheitssystems“, sagte Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer, vor den Weihnachtsfeiertagen. Mit großer Sorge habe sie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg zur Kenntnis genommen, dass das generelle Feuerwerksverbot in der niedersächsischen Verordnung gekippt hatte. Ein derart umfassendes Verbot sei als Infektionsschutzmaßnahme nicht notwendig, hatten die Richter geurteilt. Die am 22. Dezember aktualisierte Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen erlaubt nun doch pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 abzubrennen. Ein Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen ist aber weiterhin verboten. Die sonstigen Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung bleiben unberührt und sind weiterhin zwingend einzuhalten. Unabhängig davon gilt das Abbrennverbot von pyrotechnischen Gegenständen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altersheimen sowie besonders brandempfindlichen Gebäuden oder Anlagen. Böllerverbote im Landkreis Göttingen: Das Gesundheitsamt von Stadt und Landkreis Göttingen weist darauf hin, dass in mehreren Städten und Gemeinden des Landkreises von Donnerstag, 31. Dezember 2020, bis Freitag, 1. Januar 2021, ein Verbot für Feuerwerkskörper der Kategorie F2 gilt. „Das Verbot soll dazu beitragen, dass ein unkontrollierbares Infektionsgeschehen durch größere Menschenansammlungen auf belebten öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen verhindert wird“, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag, 29. Dezember. Böllern an Silvester und Neujahr ist in folgenden Städten und Gemeinden verboten: Duderstadt, Hann. Münden (Auf dem Rattwerder und Unterer Tanzwerder), Herzberg am Harz (Fußgängerzone und angrenzende Bereiche, Rundweg Juessee einschließlich Skaterplatz sowie Parkplätze der Einkaufsmärkte), Osterode am Harz (Bereich des Parkplatzes „Bleichestelle“ einschließlich der Grünanlagen zwischen Parkplatz, B 241 (Osttangente), der Scheerenberger Straße und dem Gewässer Söse sowie zwischen Jugendgästehaus, B 241, der Scheerenberger Straße und dem Gewässer Söse), Flecken Bovenden (Kreisverkehr Göttinger Straße/Feldtorweg, Rathausplatz sowie um die Burg Plesse, außerdem Kreuzungsbereich Im Gartehof/Alte Dorfstraße in Eddigehausen), Bad Grund (verschiedene Bereiche) und Hattorf am Harz (verschiedene Bereiche). Pläne der Verbotsbotsbereiche sind im Amtsblatt Nr. 60 des Landkreises veröffentlicht. Northeim: Kein Feuerwerk in der Altstadt: Die Stadtverwaltung Northeim lässt in einer Mitteilung wissen, dass das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 im Bereich der historischen Altstadt verboten ist. Festgestellte Verstöße würden als Ordnungswidrigkeit geahndet undkönnten eine Geldbuße in Höhe von bis zu 5000 Euro nach sich ziehen. Lesen Sie auch Silvester und Neujahr in Niedersachsen: Aktuelle Corona-Regeln und Verbote Bräuche zu Silvester: So feiern die Menschen in Göttingen des Jahreswechsel Silvester in Corona-Zeiten: So verbringen die Menschen in Südniedersachsen den Jahreswechsel 2020/2021 Allgemein weisen die kommunalen Verwaltungen Eltern darauf hin, dass Kinder und Jugendliche Feuerwerkskörper der Kategorie F2 nicht abbrennen dürfen. Entsprechende Hinweise finden sich übrigens auf jeder Verpackung. Von Ulrich Meinhard