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Osterode Rat soll sich mit Parkplatz beschäftigen
Die Region Osterode Rat soll sich mit Parkplatz beschäftigen
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18:00 01.11.2019
Renate Dittmar (rechts) und Gerrit Hesselink sammeln Unterschriften. Quelle: Miká Purwins/HK
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Bad Lauterberg

Eine kleine Gruppe älterer Bad Lauterberger hat sich am Rande des Wochenmarkts um Monika Wildner versammelt. Sie diskutieren darüber, wie wichtig der Parkplatz zwischen dem Verwaltungssitz und dem Kurhaus ist und was sie sich im jetzigen Rathaus vorstellen, wenn die Verwaltung erst einmal ausgezogen ist. Und darüber, dass sie sich nicht gut genug informiert fühlen, was im Kern der Kneippstadt geschehen könnte. Ein Vorschlag eines Investors sieht etwa vor, einen Edeka-Markt auf dem Parkplatz zu errichten und neue Stellplätze am denkmalgeschützten Rathaus Bad Lauterbergs anzulegen.

Monika Wildner und Gerrit Hesselink gehören zu einer engagierten Truppe um Renate Dittmar und Annelie Hoffmann, die in der Innenstadt Unterschriften sammelt, damit das Thema möglicher Verkauf des Kurhausparkplatzes auf die Tagesordnung bei einer Sitzung des Stadtrats kommt. Kommen etwa 450 Unterschriften zusammen – das sind vier Prozent der Einwohnerzahl Bad Lauterbergs –, können sie einen sogenannten Einwohnerantrag nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz einreichen.

300 Unterschriften sind schon da

Mehr als 300 Unterschriften hatten sie bis Freitagmittag zusammenbekommen, die Listen lagen auch in Geschäften aus, berichtet Organisatorin Renate Dittmar. An den Markttagen und Sonnabendvormittag werde gesammelt, auch noch in der kommenden Woche.

Die Listen sollen rechtzeitig vor den Sitzungen des Verwaltungsausschusses (19. November) und des Stadtrats (21. November) der Verwaltung übergeben werden, damit diese Zeit hat, sie auf Richtigkeit zu prüfen – etwa, dass kein Lauterberger doppelt unterschrieben hat. Wenn die erforderliche Zahl erreicht ist und der Antrag formal richtig ist, dann kommt das Thema auf die Tagesordnung, die Ratsmitglieder beschäftigen sich mit ihm im öffentlichen Teil.

Der Parkplatz zwischen dem Rathaus und dem Kurhaus in Bad Lauterberg. Quelle: Miká Purwins/HK

Mehr als das wird mit einem Einwohnerantrag nicht erreicht. Die Antragstellerin könne das Schriftstück zwar vorstellen, aber nicht mitdiskutieren, erklärt Bürgermeister Dr. Thomas Gans. Renate Dittmar hat den Verwaltungschef bereits gesprochen und Informationen erhalten – etwa zu Formalitäten eines Einwohnerantrags und zu dem möglichen Verkauf des Rathauses samt Parkplatz.

Der Parkplatz ist wichtig

Dieser sei für Einheimische und Gäste wichtig, findet Renate Dittmar. Findet eine Großveranstaltung wie ein Konzert im Kurhaus statt, dessen Saal für 300 Menschen zugelassen ist, müsste ein Parkplatz pro fünf Besucher vorgehalten werden. Hinzu kämen die Gäste, die im Café Amadeus, im Restaurant und auf der Terrasse sitzen können. Auch für Tagesgäste, Wanderer und Besucher von Freiluft-Veranstaltungen wie „Gesundharz“ im Kurpark werde „der einzige städtische Parkplatz im Kurviertel mitten in der Innenstadt dringend benötigt“.

„Die Einwohner der Stadt Bad Lauterberg sind gegen einen Verkauf von städtischem Parkraum an einen Investor zum Zwecke der Privatisierung beziehungsweise der Überbauung“, soll es im Einwohnerantrag formuliert werden. Weiter soll um eine Informationsveranstaltung über die Nutzungskonzepte des bisherigen Rathauses gebeten werden. Das könne auch nach dem Jahreswechsel geschehen. „Wir möchten einfach informiert werden“, erklärt Renate Dittmar am kleinen Stehtisch auf dem Wochenmarkt. Es gehe immerhin um das „Filetstück“ der Kneippstadt.

Das Rathaus soll verkauft werden

Hintergrund der Unterschriftenaktion: Das Rathaus in Bad Lauterberg soll unbedingt veräußert werden. „Wenn wir es weiter behalten, sind wir dazu verpflichtet, es zu unterhalten“, sagt der Bürgermeister. Aber: „Die Heizkosten fressen uns auf.“ Und eine Sanierung des denkmalgeschützten Objekts werde Millionen kosten. „Aus Sicht der öffentlichen Hand können wir das nicht machen.“ Investiert werden solle stattdessen in die Pflichtaufgaben der Kommune, wie etwa in Kindergärten und Feuerwehren. Ohne den angrenzenden Parkplatz sei das Rathaus aber nicht zu verkaufen, da fände sich kaum ein Investor. In den vergangenen drei Jahren habe nur Edeka Interesse gezeigt, der Rat könne sich deren Konzept vorstellen, weil der Parkplatz zum Teil neu gebaut werden soll, so Gans. Übrigens hat die Stadt auch Einfluss auf die Gestaltung des Marktgebäudes; es könnte etwa eine Fachwerk-Optik bekommen. Ein zweites Angebot eines Investors aus der Region liegt vor. Dieser will es in wenigen Wochen intern vorstellen. Wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen wird, wird das Konzept dann öffentlich präsentiert. Der eigentliche Grundstücksverkauf – an wen auch immer – findet lauf Gesetz nicht-öffentlich statt. Gans bemerkt, dass auch der Preis berücksichtigt werden muss, Rathaus und Fläche sollten nicht verramscht werden. Und falls am Ende Wohnungen gebaut werden, wird wohl kaum Parkraum für die Öffentlichkeit angeboten.

Von Kjell Sonnemann

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