Walkenried: 620 Unterschriften für das Bürgerbegehren
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Walkenried: 620 Unterschriften für das Bürgerbegehren

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07:50 13.11.2020
Die Organisatoren des Bürgerbegehrens in der Gemeinde Walkenried, Siegfried Gorlt (links), Angelika Geissler und Wolfgang Granatowski, übergeben der Gemeindeverwaltung die letzten Unterschriften.
Die Organisatoren des Bürgerbegehrens in der Gemeinde Walkenried, Siegfried Gorlt (links), Angelika Geissler und Wolfgang Granatowski, übergeben der Gemeindeverwaltung die letzten Unterschriften. Quelle: Berthold
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Walkenried

„Ja“ oder „Nein“ – mit einer der beiden Antworten sollen die wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner aus Wieda, Zorge und Walkenried über die Frage „Lehnen Sie die Fusion der Gemeinde Walkenried mit der Stadt Bad Lauterberg ab?“ entscheiden. Am 12. November gaben die drei Initiatoren des Bürgerbegehrens, Siegfried Gorlt, Angelika Geissler und Wolfgang Granatowski, ein zweites Paket an Unterschriften für ihren erhofften Bürgerentscheid ab. „Insgesamt 620 legen wir damit vor“, erklärte Siegfried Gorlt beim Termin der Walkenrieder Gemeindeverwaltung.

Bei der Übergabe diskutierten Gorlt und Grantowski gemeinsam mit Christopher Wagner, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, darüber, wie die Zukunft der Gemeinde Walkenried aussehen könne. Der Verwaltungschef ging dabei noch einmal darauf ein, was aus seiner Sicht ohne oder mit einer Fusion passieren könne. Auf die Nachfrage, welche konkreten Ideen die beiden Organisatoren des Bürgerbegehrens hätten, wie die Kommune ohne Zusammenschluss in Zukunft weiter agieren solle, erhielt er keine Antwort.

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393 Unterschriften werden benötigt

Wagner erläuterte das weitere Vorgehen. Wie bei den Listen zuvor würden die Unterschriften auf ihre Gültigkeit durch die Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt überprüft. Er gehe davon aus, dass dies in der kommenden Woche abgeschlossen sei. Insgesamt 393 gültige Unterschriften benötigen die Organisatoren, damit das Quorum für das Bürgerbegehren erreicht wird. Wenn sie die aufbringen, wird der Hauptausschuss des Gemeinderates in einer Sitzung über die Zulässigkeit entscheiden und einen Termin für den Bürgerentscheid festsetzen, vermutlich im Januar 2021. Aufgrund der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen würde die Verwaltung eine reine Briefwahl bevorzugen. „Dies hätte unter anderem den Vorteil, dass ich weniger Wahlhelferinnen und -helfer benötige“, erläutert Wagner. Die müssten ansonsten den ganzen Tag mit einer Mund-Nasen-Maske arbeiten.

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Im Anschluss diskutierte der Verwaltungschef mit Gorlt und Granatowski über die Zukunft. Dabei machte stellte er fest: „Ich habe von allen Organisatoren der Bürgerbegehren, egal ob in Walkenried, Bad Sachsa oder Bad Lauterberg, noch nicht einen Vorschlag gehört, wie die Kommunen ohne Fusion ihre Zukunft gestalten sollen.“ Zwar könne niemand genau sagen, was sich nach einem Zusammenschluss entwickele, man wisse aber sehr genau, was ohne ihn passiere.

Bund in der Pflicht?

Dabei verwies Wagner darauf, dass ein Grundproblem beispielsweise bei den Finanzen daraus resultiere, dass die Kommunen im Südharz schrumpften, die Kosten aber, wie beispielsweise der Betrieb der Kläranlagen, die gleichen blieben – und somit die Kosten für die Menschen vor Ort anstiegen. Dem entgegnete Granatowski, dass laut Grundgesetz der Bund verantwortlich dafür sei, die Kommunen mit genügend finanziellen Mitteln auszustatten. Wagner betonte, dass dies vom Bund über die Bundesländer auch geschehe, etwa durch die Bedarfszuweisungen. Auch dass die Grundsteuer von Unternehmen nicht mehr vor Ort gezahlt werden müsse, prangerte Granatowski an, gab aber auch zu, dass dieses Problem nicht von den Verantwortlichen der Gemeinde Walkenried gelöst werden könne.

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Wagner verwies aber auch darauf, dass im Südharz oftmals auch in der Politik die Meinung vorherrsche, dass das Geld von oben kommen müsse, man sich selbst und sein Handeln aber nicht hinterfrage. Als Beispiel führte er an, dass der Kommune um weitere Einnahmen zu generieren, eigentlich nur die Erhöhung der Grundsteuer bleibe. „Selbst wenn die Verwaltung das vorschlägt, wird es sicher wieder abgelehnt.“ Aber dann bräuchte es auch Gegenvorschläge, was unternommen werden solle.

„Alles bleibt bei Bedarf geöffnet“

In Bezug auf Themen wie Schließung von Schulen, Bürgerbüro oder Feuerwehren, die oftmals von Fusionsgegnern angegeben würden, hatte der Verwaltungschef auch eine klare Meinung. „Die Feuerwehren sollen alle erhalten werden. Das Problem wird in Zukunft auch nicht sein die Gebäude zu erhalten, sondern genügend Feuerwehrleute zu finden.“

Beim Bürgerbüro, Schulen und Kindergärten betonte er hingegen, dass es hier um den Bedarf gehe, der dafür sorge, ob die Einrichtungen gebraucht würden. „Wenn aber Eltern ihre Kinder nach Hohegeiß und Bad Sachsa bringen, wird es irgendwann für unsere Grundschule in Walkenried gefährlich. Es ist bereits so weit gekommen, dass es statt zwei Klassen nur noch eine erste Klasse im kommenden Jahr geben wird.“

Dorfgemeinschaft muss aktiver werden“

Ob etwas in einem Dorf oder einer Stadt gebraucht werde, liege daran, ob die Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort es nutzten. Ein positives Beispiel dafür sei, wie der Sportverein Zorge es allein geschafft habe den Sportplatz zu sanieren. „Wir als Kommune waren dort nur Geldgeber, der Verein hat alles selbst gemacht“, zeigte sich Wagner erfreut.

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„Das Thema hat also viele Facetten, und vor allem bedeutet es, dass wir als Dorfgemeinschaft aktiver werden müssen“, fasste Gorlt die Erkenntnisse zusammen. Dem stimmte auch Granatowski zu. Es gehe darum, die Kontakte zu nutzen, um positives in der Zukunft zu bewirken.

Von Thorsten Berthold