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Bad Sachsa Bad Sachsas Politik fordert Erklärung des Landrats
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20:29 16.07.2019
Die Stadt bad Sachsa könnte bald mit der Stadt Lauterberg und der Gemeinde Walkenried fusionieren. Quelle: dpa
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Bad Sachsa

Der Rat der Stadt Bad Sachsa hat mehrheitlich die Eckpunkte und Rahmenbedingungen für die weitere Führung von Fusionsgesprächen mit der Stadt Bad Lauterberg und der Gemeinde Walkenried beschlossen. Dennoch wird der Dialog über den möglichen Zusammenschluss erst einmal ruhen, die Stadtverwaltung keine weiteren Mitarbeiter in die Arbeitsgruppen entsenden. Zuvor stand sogar der Antrag der Fraktion der Grünen im Raum, die Fusionsgespräche sofort abzubrechen, was der Rat jedoch mit 11:4-Stimmen ablehnte.

Ausgangspunkt war ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, die sich – unterstützt von der CDU-Fraktion – für einen Doppelbeschluss aussprach: Neben den Eckpunkten wollte man auch geklärt wissen, wie die Äußerungen von Göttingens Landrat Bernhard Reuter in der jüngsten Sitzung des Kreistags zu verstehen seien. Reuter hatte erklärt, dass Bad Sachsa Alternativen zur Fusion nicht falsch einschätzen solle. „Wenn die Fusion nicht zustande kommt, werden Dinge passieren, die sich keiner wünschen kann“, hatte der Landrat unter anderem gesagt (wir berichteten).

Förderung im Fusionsfall?

Zudem wolle man vom Landkreis und dem Innenministerium verlässliche und rechtssichere Aussagen, wie eine Förderung im Fusionsfall aussehen werde – und wie der Teilabfluss aus der sogenannten Einwohnerveredelung zugunsten der Kreisumlage des Landkreises verhindert werden solle.

Eingangs der Diskussion zitierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralph Boehm aus einem Brief, den Ortsverein und Fraktion an den Landrat aufgrund dessen Äußerungen, wie in der Ausgabe unserer Zeitung vom 6. Juli berichtet, gesandt haben. Mit vollstem Unverständnis habe man dies zur Kenntnis genommen, heißt es dort. „Die einseitigen Äußerungen und die Drohung weisen wir auf das Schärfste zurück.“

Vertrauen untereinander sei wichtige Basis

Die SPD verschließe sich den Fusionsgesprächen keinesfalls, habe man doch bei dem Treffen mit Bad Lauterberg, Walkenried, Land und Landkreis in Osterode maßgeblich mitgewirkt. Allerdings habe man in der Vergangenheit gelernt, dass Vertrauen untereinander eine wichtige Basis der Gespräche bleibe.

Einen Affront gegen die in der Niedersächsischen Verfassung zugesicherte kommunale Selbstverwaltung sieht der Ratsvorsitzende Werner Bruchmann (CDU) in den Äußerungen Reuters. Durch diese könne der Eindruck entstehen, dass der Rat beeinflussbar sei. Dabei müsste der Landrat laut Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetz sogar dafür sorgen, dass die Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrechte einer kreisangehörigen Stadt gewahrt bleiben.

Positive Begleitung

Klare Worte fand auch Uwe Weick, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, in Richtung Göttingen. Er betonte, dass aus seiner subjektiven Sicht, Reuter mit den Äußerungen eine rote Linie überschritten habe. „Wir brauchen positive Begleitung und keine Drohung.“

Von Thorsten Berthold

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