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Osterode Bewährungs- und Geldstrafe gefordert
Die Region Osterode Bewährungs- und Geldstrafe gefordert
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16:51 20.02.2017
Quelle: DPA
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Göttingen/Osterode

Die Staatsanwaltschaft beantragte für den 52-jährigen Angeklagten eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte, sowie eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 15 Euro (insgesamt 5400 Euro). Die Verteidigung plädierte auf „weitgehenden Freispruch“ beziehungsweise eine Bewährungsstrafe.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte den einstigen Firmenchef angeklagt, in den Jahren 2006 bis 2008 in 28 Fällen die Finanzbehörden durch Scheinrechnungen und unrichtige Steuererklärungen getäuscht und insgesamt 23 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben.

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Nach der Beweisaufnahme betrachtet die Anklagebehörde den Fall nun als „Steuerhinterziehung auf Zeit“, wobei es allerdings um enorm hohe Schadenssumme gehe. Zugunsten des Angeklagten sei zu werten, dass er die Vorwürfe zum Teil eingestanden habe und der Tatzeitraum bis zu zwölf Jahre zurückliege. Der Verteidiger verwies darauf, dass das Unternehmen damals zu schnell gewachsen sei, die Verwaltungsstrukturen aber nicht mitgewachsen seien. Die Mitarbeiter hätten nie ein Feedback von ihrem Chef bekommen, was zu großem Frust geführt habe. Im Frühjahr 2006 war bei einer Betriebsprüfung darauf hingewiesen worden, dass die Geschäftsbeziehungen mit den polnischen Tochterfirmen nicht umsatzsteuerbefreit sind. Sein Mandant sei davon ausgegangen, dass die Mitarbeiter entsprechend verfahren würden.

950 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz

Die Firma RiCö war damals eine der größten Speditionen in Deutschland. Im März 2008 musste das Unternehmen Insolvenz anmelden, rund 950 Mitarbeiter verloren dadurch ihren Arbeitsplatz. 2009 verurteilte das Landgericht Göttingen den Unternehmenschef wegen gewerbsmäßigen Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft. Er hatte gestanden, Leasinggesellschaften durch Betrügereien um rund 400.000 Euro geschädigt zu haben. In das Urteil einbezogen war ein Strafbefehl über 6000 Euro, den das Amtsgericht Göttingen gegen den Speditionsunternehmer verhängt hatte. Demnach hatte er zwischen 2003 und 2006 knapp 200.000 Euro Steuern hinterzogen. Aktuell sind nach Angaben der Finanzbehörde noch Steuerrückstände in zweistelliger Millionenhöhe offen.

Von Heidi Niemann