Debatte um Vor- und Nachteile kommunaler Fusionen

Daten und Fakten auswerten sowie das große Ganze betrachten – und eben nicht nur emotional agieren und argumentieren – sowohl bei der Betrachtung der erfolgten Kreisfusion zwischen Osterode und Göttingen, wie auch bei einem möglichen Zusammenschluss der Städte Bad Sachsa und Bad Lauterberg sowie der Gemeinde Walkenried – für diese Maßstäbe sprachen sich mehr als 50 Teilnehmer des Bürgerdialogs aus, zu dem der SPD-Ortsverein Südharz eingeladen hatte. Gemeinsam mit Kreisrat Marcel Riethig, Dezernent für Jugend, Bildung, Arbeit, Soziales und Kultur beim Landkreis Göttingen, diskutierten die Einwohner aus dem Südharz offen die Vor- und Nachteile der erfolgten Kreisfusion wie auch die Erwartungen, Hoffnungen und Ängste bei einem möglichen Zusammenschluss der Kommunen im Südharz. Marcel Riethig ging zunächst auf die Vor- und Nachteile der Kreisfusion ein – und versuchte hier mit Falschinformationen aufzuräumen. „Wir müssen in der Bewertung betrachten, was Politik und Verwaltung selbst entscheiden beziehungsweise beeinflussen können“, erklärte der Kreisrat. Dass beispielsweise die Kfz-Versicherung im Altkreis Osterode teurer, der Kinderärztliche Notdienst nach Göttingen verlagert wurde, sei eine Entscheidung gewesen, auf die man keinen Einfluss gehabt hätte. Fehlende Entscheidungsautonomie: Bei den Nachteilen würde zu Buche schlagen, dass die Entscheidungsautonomie des Osteroder Kreistages ebenso verloren gegangen sei wie der Name und damit auch ein Teil Identität. Auch die Größte des Landkreises sei teilweise ein Nachteil. Bei den Vorteilen stellte er zunächst die finanziellen Aspekte vor: Vom Land Niedersachsen habe man 80 Millionen Euro Schulden getilgt bekommen. Weiterhin gebe der neue Landkreis – trotzdem er in der Zwischenzeit durch neue Aufgaben mehr Personal einstellen musste – weniger Geld für Personal- und Sachkosten aus. Die Kreisumlage hätte gesenkt werden können, das Sportstättenförderprogramm, von dem auch der Kunstrasenplatz in Zorge profitiere, wurde auf den Altkreis Osterode ausgedehnt. Auch Einrichtungen wie das Kloster Walkenried und das Höhlenerlebniszentrum in Bad Grund würden unterstützt. Ein weiterer positiver Aspekt sei, dass der neue Landkreis stärker und besser vom Land wahrgenommen werde. Riehtig betonte, dass es natürlich auch immer wieder Nachteile durch eine Fusion gebe, die Diskussion aber fair und ergebnisoffen geführt werden müsse. „Der Blick in die Vergangenheit bringt nur Verlierer. Politik und Verwaltung müssen mit den Bürgern Maßstäbe für das Leben vor Ort erarbeiten.“ Klenner fast Entwicklung zusammen: Eingangs der Frage über eine mögliche Fusion im Südharz zwischen Walkenried, Bad Sachsa und Bad Lauterberg skizzierte Rosita Klenner den bisherigen Verlauf der Gespräche, deren Anfang in den Verhandlungen zwischen Bad Sachsa und der damaligen Samtgemeinde 2014 begannen und 2015 ohne Ergebnis abgebrochen wurden. Im Jahr 2016 habe man dann die Einheitsgemeinde Walkenried gebildet – und damit einhergehend hierfür eine Stabilisierungshilfe erhalten. Klenner appellierte an alle, bei der Frage ob man für oder gegen einen möglichen Zusammenschluss ist, „nicht nur die ein, zwei Punkte zu sehen, die einen selbst am meisten bewegen, sondern das große Ganze. Die Entscheidung, die getroffen werden muss, kann nicht nur emotional aus dem Bauch heraus getroffen werden, sie muss rationell erfolgen. Wir entscheiden schließlich für die nächste Generation.“ Christopher Wagner betonte in diesem Zusammenhang, dass sich die Gemeinde Walkenried nicht schlecht reden lassen sollte. „Die Kläranlage ist auf dem neuesten technischen Stand, die Digitalisierung dort bereits vor mehreren Jahren abgeschlossen.“ Auch der Breitbandausbau in Walkenried, Wieda und Zorge sei weitestgehend abgeschlossen. Zudem müsse er immer wieder eine falsche Aussage in Bezug auf die Gemeinde Walkenried korrigieren: „Es stimmt nicht, dass wir kein Geld haben – wir haben nur wenig.“ Gerade hier biete eine größere Kommune mit mehr finanziellen Möglichkeiten auch die Option, mehr zu gestalten. In der anschließenden Diskussion über einen möglichen Zusammenschluss im Südharz war der Grundtenor positiv: Zwar müsse man beim Thema Postleitzahl aufpassen und die bestehenden beibehalten – und auch darauf drängen, als Kommune finanziell leistungsfähig ausgestattet zu werden, „am Ende bleibt uns aber nur die Flucht nach vor vorn und die heißt Fusion“, stellte ein Teilnehmer klar. In Richtung der Politik und Verwaltung erklärte ein Einwohner, dass es wichtig sei, die Menschen vor Ort emotional mitzunehmen, „wenn das gelingt, kenne ich niemanden der dagegen sein kann“. So fasste auch Marcel Riethig seine Eindrücke aus der Diskussion zusammen: „Wenn es Ergebnisse gibt, muss man über diese diskutieren und entscheiden.“ Von Thorsten Berthold

„Blick zurück bringt nur Verlierer“ - Debatte um Vor- und Nachteile kommunaler Fusionen