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Osterode Fusion Südharzkommunen: Städtetag empfiehlt externe Wirtschaftsprüfung
Die Region Osterode Fusion Südharzkommunen: Städtetag empfiehlt externe Wirtschaftsprüfung
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00:22 06.07.2019
Während der Sitzung des Bad Lauterberger Stadtrates im Rathaus war das Schreiben des kommunalen Spitzenverbandes an das Niedersächsische Innenministerium Thema. Quelle: Mark Härtl
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Bad Lauterberg

Der Niedersächsische Städtetag hat ausführliche Gespräche mit Bad Lauterbergs Bürgermeister Thomas Gans und dem allgemeinen Vertreter der Stadt Bad Sachsa, Uwe Weick, zum möglichen Fusionsprozess der drei Südharz-Kommunen geführt. Nun hat sich der kommunale Spitzenverband in einem Schreiben an das Niedersächsische Innenministerium gewandt und darin empfohlen, eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, Gesamtbilanzen für alle drei Kommunen zu erstellen – einschließlich aller ausgelagerter Bereiche. Darüber informierte Gans in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Das Schreiben liegt der Redaktion vor.

Datenbasis schaffen

Grundsätzlich sieht der Verband in einer möglichen Fusion Chancen für die beteiligten Kommunen, doch gebe es in dem Prozess auch Herausforderungen, die etwa in einer ganzen „Reihe schwierig zu ermittelnder Rahmendaten und Einzelfragen“ liegen. So sei man nach den Gesprächen mit den beiden Städten „davon überzeugt, dass zunächst eine sichere und nachvollziehbare Datenbasis für die wirtschaftlichen Verhältnisse“ der drei Kommunen erforderlich sei: „Das einfache ‚Zusammenschieben‘ der Haushaltsdaten“ reiche „bei weitem nicht aus“, heißt es in dem Brief, unterzeichnet von Hauptgeschäftsführer Jan Arning.

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Insbesondere die für die Öffentlichkeit unklare finanzielle Situation der Städtischen Gesellschaften in Bad Sachsa sorgt etwa bei beteiligten politischen Vertretern immer wieder für Zweifel und Vorbehalte. So hatte erst kürzlich Tettenborns parteiloser Ortsbürgermeister Olaf Levin dazu gesagt: „Der Eindruck bleibt bestehen, dass weder der Rat noch die Bevölkerung wirklich Kenntnis erhalten sollen, gerade in den finanziellen Bereichen.“

Finanzielle Situation der Tochtergesellschaften

Auch der Städtetag teilt offenbar eine gewisse Skepsis, wie aus dem Brief deutlich wird: „Gerade diese ‚Töchter‘ der kommunalen Verwaltung, in welcher Rechtsform sie auch immer betrieben werden, sind es, die im Anschluss an eine Fusion erhebliche finanzielle Risiken mit sich bringen können.“ Eine verlässliche Bewertung der „tatsächlichen wirtschaftlichen Situation der städtischen Gesellschaften dürfte mit ‚Bordmitteln‘ nicht zu bewältigen sein“, schätzt Arning. „Wir halten es daher für zwingend, dass hierfür eine qualifizierte Wirtschaftsprüfung beauftragt wird.“ Der Städtetag bittet in dem Schreiben das Land, die Kosten dafür zu übernehmen, als finanzielle Unterstützung des Fusionsprozesses.

Da alle drei Kommunen stark touristisch geprägt sind, schlägt der Städtetag außerdem das Einschalten einer externen Unternehmensberatung vor, die mögliche gemeinsame Perspektiven für eine fusionierte Kommune aufzeigen soll. Auch diese Kosten könnte das Land übernehmen. Weiterhin plädiert der Spitzenverband dafür, dass das Land im Haushalt 2021 Mittel für eine finanzielle Förderung der Fusion bereitstellt.

Von Martin Baumgartner

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