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Osterode Fusion bringt keine Vorteile für Bad Lauterberg
Die Region Osterode Fusion bringt keine Vorteile für Bad Lauterberg
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11:00 13.03.2019
Das Rathaus von Bad Lauterberg Quelle: Mark Haertl
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Bad Lauterberg

Seit Juni 2018 loten die Räte und Verwaltungen der drei Südharzkommunen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried aus, ob sie in Fusionsverhandlungen einsteigen wollen. Damals hatten die politischen Gremien zunächst die Aufnahme von Sondierungsgesprächen beschlossen. Über den Stand dieser Sondierung tauschten sich die Beteiligten jüngst bei einem Treffen in Wieda aus, an dem auch Kreisrätin Marlies Dornieden (CDU) als Vertreterinnen des Landkreises teilnahm. Sie stellte im Anschluss fest: „Nun liegt der Ball im Spielfeld der Räte. Der Zeitplan ist klar, die Rahmendaten sind klar.

Räte müssen sich entscheiden

Das mögliche Ziel ist klar. Die Räte müssen sich nun entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie diesen Weg gehen wollen.“ Die Bad Lauterberger Wählergruppe im Rat (WgiR) hat sich mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet, aus dem eine skeptische bis ablehnende Haltung zu einem Zusammenschluss zu lesen ist: „Man ist zu der Überzeugung gelangt, dass eine Fusion zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Bad Lauterberg keine entscheidenden Vorteile bringt“, heißt es in dem Papier über das Ergebnis einer Vorstandssitzung der WgiR. „Deshalb hält der Vorstand weiterhin eine interkommunale Zusammenarbeit und die Bildung einer kommunalen Entwicklungsgemeinschaft für sinnvoll.“

Anscheinend sieht die WgiR vor allem finanzielle Risiken bei einem Zusammenschluss mit den Nachbarkommunen: „Wir sind als eigenständige Stadt noch handlungsfähig, haben aber die ‚Kröten‘ aus dem Zukunftsvertrag nicht geschluckt, um uns jetzt die nächsten auf den Teller zu legen.“

Finanzielle Forderungen

Die Fraktion stellte deshalb finanzielle Forderungen an Land und Landkreis für den Fall einer Fusion: „Eine bedingungslose Übernahme der Schulden der beiden anderen Kommunen sollte nicht erfolgen. Um das abzuwenden, erwartet die WgiR neben den im Finanzausgleichsgesetz geregelten erhöhten laufenden Zuweisungen vom Land Niedersachsen weitere Unterstützungszahlungen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Auch der Landkreis Göttingen müsse sich finanziell einbringen.“

Für die CDU-Fraktion im Bad Lauterberger Stadtrat zeigte sich der Vorsitzende Roland Stahl auf Nachfrage unserer Zeitung grundsätzlich offen für Fusionsgespräche, in die man unvoreingenommen gehen wolle. Sein Standpunkt laute: „Gespräche muss man führen“. Von den Ergebnissen hingen die weiteren Schritte ab. Für eine Fusion sei vor allem „eine Vision“ erforderlich, sagte er: „Es muss klar sein: Wo wollen wir hin, wo wollen wir in zehn Jahren stehen.“

Chance zu Fusionsgesprächen nutzen

Ähnlich äußerte sich Holger Thiesmeyer für die SPD-Fraktion: „Auf jeden Fall sollte Bad Lauterberg die Chance zu Fusionsgesprächen nutzen. Am Ende dieser Gespräche stehen Ergebnisse. Erst dann kann man entscheiden, ob man einer Fusion zustimmt oder nicht. Ziel muss es sein, dass für Bad Lauterberg dabei ein Vorteil herauskommt.“

Thiesmeyer sagte: „Auf jeden Fall sollte Bad Lauterberg die Chance zu Fusionsgesprächen nutzen.“ Erst wenn deren Ergebnisse feststünden, könne man über weitere Schritte entscheiden. „Ziel muss es sein, dass für Bad Lauterberg dabei ein Vorteil herauskommt.“

Steigende Einwohnerzahl bringe mehr Einnahmen

Im Moment sei die finanzielle Situation von Bad Lauterberg zwar gut, auch Dank des Zukunftvertrages. „Aber man muss in die weitere Zukunft blicken. Bad Lauterberg muss auch in Zukunft handlungsfähig bleiben. Wenn wegen des demografischen Wandels die Einwohnerzahl deutlich zurückgeht, kann es wieder problematisch werden“, mahnt der SPD-Fraktionschef.

Durch eine Fusion steige die Einwohnerzahl und damit steigen auch die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, nennt er finanzielle Effekte eines Zusammenschlusses. „Aber nicht nur das Geld sollte im Vordergrund stehen, sondern alle drei Gemeinden müssen gestärkt aus einer Fusion hervorgehen“, betont Thiesmeyer.

Stahl: „Die Bevölkerung mitnehmen“

Roland Stahl sagte gegenüber unserer Zeitung, dass seine Fraktion keine grundsätzlich ablehnende Haltung zu einer möglichen Fusion habe. Es komme auf die Ergebnisse solcher Gespräche an. Bei derartigen Fusionsverhandlungen sei es aber wichtig, „die Bevölkerungen mitzunehmen“: Den Einwohnern der drei Kommunen müssten klar die Auswirkungen einer Fusion aufgezeigt werden.

Die Wählergruppe im Rat verlangt eine umfassende Bürgerbeteiligung zur Frage einer Fusion: „Vor einer endgültigen Beschlussfassung des Bad Lauterberger Rates über eine mögliche Fusion, fordert die WgiR zwingend die Durchführung einer Einwohnerbefragung“, heißt es in der Pressemitteilung.

Von Martin Baumgartner

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