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Osterode Beschwerde von „Knöllchen-Horst“ abgewiesen
Die Region Osterode Beschwerde von „Knöllchen-Horst“ abgewiesen
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17:00 23.11.2017
Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel. Quelle: dpa
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Osterode/Hannover/Göttingen

Nach Ansicht des Senats für Bußgeldsachen hat sich der 64-Jährige durch das Filmen eines Autofahrers einer vorsätzlich unbefugten Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, schuldig gemacht. Er muss daher ein Bußgeld von 250 Euro zahlen (Aktenzeichen 3 Ss (OWi) 163/17).

Das OLG verwarf damit eine Rechtsbeschwerde des selbst ernannten Ordnungshüters gegen ein Urteil des Amtsgerichts Hannover vom April 2017 als unbegründet. Das dortige Gericht war deshalb für den Fall zuständig, weil die Datenschutzbehörde in Hannover ansässig ist.

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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hatte bereits 2014 gegen den Osteroder Frührentner, der nach eigenen Angaben bereits mehr als 56 000 Verkehrsverstöße angezeigt hat, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen der Beobachtung und Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit Dashcams geführt. Dashcams (übersetzt: Armaturenbrettkameras) sind Videokameras, die aus einem Fahrzeug heraus permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Die Behörde sah in der Filmerei einen gravierenden Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und teilte dem Südharzer Rentner mit, dass man bei einem erneuten Einsatz der Kameras ein Verbots- und Bußgeldverfahren einleiten werde.

Fotodateien als Beweismittel

Der 64-Jährige ließ sich davon jedoch nicht beeindrucken, sondern zeigte weitere mutmaßliche Verkehrsverstöße an, die er mit seiner Onboard-Kamera dokumentiert hatte. Im aktuellen Verfahren ging es um drei Fotodateien von Screenshots, die er im Mai 2016 der Bußgeldbehörde als Beweismittel übersandte hatte. Darauf war ein Fahrer eines Mercedes-Cabriolets zu sehen, der augenscheinlich mit dem Handy telefonierte. Auf den Bildern waren außerdem das Kennzeichen des Fahrzeugs, Tag und Uhrzeit sowie die GPS-Längen- und Breitengrade sichtbar.

Der 64-Jährige erhielt daraufhin einen Bußgeldbescheid, gegen den er umgehend Widerspruch einlegte – allerdings ohne Erfolg: Das Amtsgericht Hannover verhängte gegen ihn eine Geldbuße von 250 Euro. Der Frührentner ließ indes nicht locker und legte Rechtsbeschwerde ein.

Das OLG Celle ließ seine Beschwerde deshalb zu, weil es bislang keine Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Thematik gab. Der Senat stellt in seinem Beschluss klar, dass die „exzessiv ausgeübte Anzeigetätigkeit“ des Frührentners keine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung darstelle, sondern einzig und allein aus persönlichem Antrieb erfolge.

Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts

Der 64-Jährige habe die Dashcam ausschließlich dazu genutzt, Verkehrsverstöße anderer Verkehrsteilnehmer zu dokumentieren. Die Aufzeichnung und Übermittlung der Daten stelle eine unzulässige Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar. Die abgelichtete Person habe weder ihre Einwilligung dazu gegeben noch ergebe sich die Zulässigkeit einer Datenerhebung aus dem Gesetz. Der 64-Jährige sei zu einer derartigen Beobachtung nicht berechtigt.

Bereits im Sommer hatte das Verwaltungsgericht Göttingen den Frührentner in die Schranken gewiesen. Dieser hatte dort dagegen geklagt, dass ihm die Datenschutzbeauftragte das Dashcam-Filmen untersagt und ihn zur Löschung der bereits gespeicherten Daten aufgefordert hatte. Nach Ansicht des Gerichts ist das Anfertigen solcher Videoaufnahmen unzulässig, weil es gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.

Von Heidi Niemann

23.11.2017
23.11.2017
23.11.2017