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Osterode Festgefahrene Verhandlungen über einen neuen Rahmentarifvertrag
Die Region Osterode Festgefahrene Verhandlungen über einen neuen Rahmentarifvertrag
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17:00 17.10.2019
Reinigungskräfte streiken im Osteroder Altenheim St. Jacobi Quelle: Martin Baumgartner
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Osterode

„Wir wollen am Leben teilhaben! Ohne Geld geht das nicht!“ „Überstunden + mieser Lohn, kein Weihnachtsgeld, es ist der Hohn.“ So lauteten einige der Forderungen, die die streikenden Reinigungskräfte – ausnahmslos Frauen – am Altenheim St. Jacobi auf ihre Plakate geschrieben haben. Sie legten ab dem frühen Donnerstagmorgen die Arbeit nieder. Der Ausstand dauert bis zum Freitag an, teilt die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU mit.

Osterode war am Donnerstag laut IG Bau ein „Streik-Hotspot“ im Tarifkonflikt in der Reinigungsbranche, der sich nach Angaben der Gewerkschaft weiter zuspitzt. Bundesweit habe es am Donnerstag Warnstreiks mit Arbeitsniederlegungen gegeben. Damit wollen die streikenden Reinigungskräfte den Druck auf die Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde erhöhen.

Die Verhandlungen über einen neuen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereiniger-Handwerk seien festgefahren. Und nach Informationen der IG BAU Niedersachsen nutzen mehr und mehr Reinigungsfirmen den aktuellen tariflosen Zustand aus, um ihren Beschäftigten geänderte Arbeitsverträge zu schlechteren Konditionen vorzulegen. Die Gewerkschaft, der diese Verträge vorliegen, spricht von „Lohn-Drückerei und Urlaubskürzungen“.

Reinigungsfirmen kürzten aktuell ausgerechnet denen Löhne und Urlaubstage, die jeden Euro zweimal umdrehen müssten. „Es geht um Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, die eingekürzt oder ganz gestrichen werden. Der Urlaub wurde teils von 30 Tagen auf das gesetzliche Minimum von 20 Tagen reduziert“, sagt Eckhard Stoermer, Regionalleiter der IG BAU Niedersachsen.

Unter Druck gesetzt

Diese Erfahrung haben auch die Frauen gemacht, die im Altenheim St. Jacobi sauber machen. Aktuell hat die Firma Piepenbrock mit Hauptsitz in Osnabrück den Auftrag zur Reinigung dort. Eine der Frauen berichtet, dass der Arbeitgeber sie unter Druck gesetzt habe, rasch einen neuen Vertrag mit schlechteren Konditionen, etwa mit zehn Tagen weniger Urlaub, zu unterschreiben – sonst drohe ihr der Verlust der Anstellung. Ihr sei keine andere Wahl geblieben, sagt die Frau. Ihre Kolleginnen berichten davon, dass die einkalkulierten Arbeitszeiten kaum ausreichen würden, um alle anfallenden Aufgaben zu erledigen.

IG BAU-Gewerkschaftssekretär Ronald Schminke weiß von diesen Praktiken. So hätten die Reinigungskräfte eigentlich nach drei Jahren Anspruch auf 30 Tage Urlaub. Doch in der Regel würden die Aufträge für die Reinigung, insbesondere auch an kommunalen Gebäuden wie etwa Schulen, alle drei Jahre neu ausgeschrieben, und es sei gängige Praxis, dass dann ein anderes Unternehmen den Auftrag erhält, die eingearbeiteten Angestellten übernimmt – aber ihren Urlaubsanspruch wieder zurückstuft. Schminke äußerte die Vermutung, dass es bei dieser Verfahrensweise Absprachen der Reinigungsfirmen untereinander gebe.

„Wir brauchen dringend wieder einen Rahmentarifvertrag, der die wichtigen Sachen – von Lohn-Zuschlägen bis zum Urlaub – für alle verbindlich regelt. Mit der wachsenden Wildwestmanier in der Gebäudereinigung muss Schluss sein“, so Stoermer. „Auch wenn es während des Streiks nicht ganz so blitzblank sauber bleibt wie gewohnt, bauen wir auf die Solidarität der Heimbewohner“, sagt er. Schminke betonte ausdrücklich, dass die Geschäftsführung im Altenheim St. Jacobi die Forderungen der Reinigungskräfte unterstütze. Dagegen vermisse er eine klare Positionierung der Kommunen, etwa der Stadt- und der Kreisverwaltung, die zwar die Aufträge für die Reinigung der kommunalen Gebäude vergeben, aber sich offenbar nicht für eine angemessene Bezahlung der Reinigungskräfte einsetzen.

Von Martin Baumgartner

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