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Osterode Südharzfusion: Landrat warnt Bad Sachsa vor falschen Alternativen
Die Region Osterode Südharzfusion: Landrat warnt Bad Sachsa vor falschen Alternativen
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19:00 06.07.2019
Landrat Bernhard Reuter hat Bad Sachsa gemahnt, man solle die Alternativen zu einer Fusion nicht falsch einschätzen. Quelle: Swen Pförtner
Bad Sachsa

Für die Fusionsverhandlungen zwischen Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried soll eine externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt werden, Gesamtbilanzen für alle drei Kommunen zu erstellen – einschließlich aller ausgelagerter Bereiche. Das hat der Niedersächsische Städtetag empfohlen. Hintergrund sind mögliche finanzielle Risiken, die durch die städtischen Gesellschaften verursacht werden könnten. Der kommunale Spitzenverband hatte das Land gebeten, die Kosten dafür zu übernehmen.

Das Innenministerium lehnt eine Übernahme der Kosten für einen externen Wirtschaftsprüfung jedoch ab. Dies teilte es auf Anfrage unserer Zeitung mit. Das Land begrüße die Überlegungen der Kommunen, in konkrete Fusionsverhandlungen einzutreten, ausdrücklich, erklärt ein Sprecher des Ministeriums: „Wir sehen in der Fusion eine Chance zur Stärkung der kommunalen Strukturen in Südniedersachsen.“

Finanzielle Risiken einschätzen

Dabei sei es „nicht nur nachvollziehbarer Wunsch der Kommunen, sondern zwingend, dass sich die Fusionspartner zunächst einen umfassenden Überblick über die finanziellen Verflechtungen der drei Gemeinden mit ihren jeweiligen Unternehmen verschaffen, um mögliche finanzielle Risiken und Folgewirkungen einschätzen zu können. Die Beauftragung eines externen Wirtschaftsprüfers oder einer Unternehmensberatung kann dafür ein sinnvoller Weg sein.“ Eine Übernahme der Kosten sei dem Land jedoch aufgrund fehlender Fördermittel nicht möglich.

Das Thema Südharz-Fusion war auch im Kreistag kurz zur Sprache gekommen, als es um den Beschluss für die Sparkassen-Fusion ging. Dabei hatte Landrat Bernhard Reuter vor allem in Richtung Bad Sachsa gemahnt, man solle die Alternativen zu einer Fusion nicht falsch einschätzen: Es gehe keineswegs um eine Wahl zwischen einem Zusammenschluss oder einem „So weiter machen wie bisher“. Der Maßstab sei nicht der Status Quo. Für den Fall einer Ablehnung der Fusion machte Reuter deutlich: „Nichts wird so bleiben wie es ist. Ich sage das besonders mit Blick auf die Stadt Bad Sachsa.“ Angesichts der Entwicklung der Einwohnerzahl und der Steuereinnahmen können man sich „auf den Tag genau ausrechnen“, wann die kommunalen Einrichtungen nicht mehr finanzierbar sind. „Wenn die Fusion nicht zustande kommt, werden Dinge passieren, die sich keiner wünschen kann.“

Von Martin Baumgartner

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