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Radolfshausen Firmen sollen weniger für Kanalanschlüsse zahlen
Die Region Radolfshausen Firmen sollen weniger für Kanalanschlüsse zahlen
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18:16 05.04.2019
Ist froh, dass er sein Firmengrundstück bereits vor 16 Jahren gekauft hat: Schreinermeister Mario Engelhardt (r.) mit Matthias Wunderling-Weilbier, dem Landesbeauftragten für regionale Landesentwicklung Braunschweig. Quelle: Eichner-Ramm
Ebergötzen

Ein Vierteljahr nach Überarbeitung der Abgabensatzung zur Abwasserbeseitigung hat Radolfshäuser Samtgemeinderat sie erneut geändert – wegen „unverhältnismäßiger Mehrbelastung“ in Einzelfällen. Gewerbebetriebe mit großen Grundstücken müssten nach der Satzungsänderung von Dezember „unverhältnismäßig“ viel bezahlen, erklärte Samtgemeindebürgermeister Arne Behre (SPD). Die Verwaltungsvorlage nennt ein Beispiel. Der Eigentümer eines 3300 Quadratmeter großen Gewerbegrundstücks habe nach der bis Dezember gültigen Satzung für den Schmutzwasserhauptkanal 23.500 Euro und für den Regenwasserhauptkanals 10.100 Euro zahlen müssen. Die tatsächlichen Anschlusskosten hätten seinerzeit bei 8000 und 12.000 Euro gelegen. Der Mehrbetrag sei im Zuge einer Mischkalkulation gewollt. Mittlerweile seien die Kosten „deutlich“ gestiegen. Nach dem neuen Berechnungsschlüssel, der seit Januar greife, seien die Beiträge für den Anschluss beim Schmutzwasser auf 36.900 Euro und beim Regenwasser auf 25.500 Euro gestiegen. Das entspreche einem Mehrbetrag von insgesamt 28.800 Euro.

Bei anderen Unternehmern sieht es „zappenduster“ aus

„Bei einem fünfstelligen Beitragsanstieg überdenkt ein Unternehmer eine Investition“, kommentiert das Schreinermeister Mario Engelhardt aus Ebergötzen auf Tageblatt-Anfrage. Bei nicht wenigen Unternehmerkollegen sehe es da „zappenduster“ aus. Er selbst müsste viel arbeiten, um so einen Betrag zu erwirtschaften. Zum Glück habe er sein Grundstück bereits vor 16 Jahren erworben.

Dass angesichts der „Unwucht“, so Behre, Korrekturbedarf bestehe, habe die Samtgemeinde erkannt, führte der Bürgermeister aus. Vier Anträge auf Herstellung eines Kanalanschlusses im Gewerbebereich seien seit Ende 2018 bei der Verwaltung eingegangen. Die dem Rat am Donnerstag vorgelegte Überarbeitung der Satzung sehe Veränderungen bei den Berechnungsschlüsseln vor. In der Beispielsrechnung steigen die Kosten nun beim Schmutzwasser auf 30.000 Euro und beim Regenwasser auf 21.200 Euro.

„Nutzungsvorteile“ sei zu berücksichtigen

Der Rat nahm die neue Satzung – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung (beide CDU) – an. Die Mehrkosten fielen, bezogen auf die Gesamtinvestitionssumme bei einem Grundstückskauf und einem Neubau, nur begrenzt ins Gewicht, erklärte Viola von Cramon (Grüne) von der rot-grünen Mehrheitsfraktion. Zudem sei der „Nutzungsvorteil“ bei Gewerbeflächen aufgrund von mehr Vollgeschossen und mehr versiegelbarer Fläche zu berücksichtigen. Der Rat werde aber aufmerksam verfolgen, welche Wirkung die Satzungsänderung habe. Gegebenenfalls werde innerhalb der kommenden drei Jahre nachgebessert.

Unternehmen nicht subventionieren

Es sei nicht unbedingt einfach, Betriebe in der Samtgemeinde anzusiedeln, räumte Petra Strüber (FDP) ein. Ebergötzen liege dabei im Vergleich zu anderen Mitgliedsgemeinden, was die Verkehrsanbindung angehe, noch vergleichsweise günstig. Sie halte aber nichts davon, Unternehmen zu subventionieren. Die Kosten für Kanalanschlüsse sollten gerecht verteilt werden.

Ratsherr Rink: „Baukosten steigen ohnehin“

Diese Position teilten auch die meisten CDU-Ratsmitglieder. Der Seulinger Ratsherr Matthias Rink enthielt sich jedoch. „Die Baukosten steigen ohnehin, da muss die Politik nicht noch einen drauf packen“, sagte er. Die Unternehmer rechneten „mit spitzem Bleistift“. Hohe Beiträge für Kanalanschlüsse erleichterten ihnen in Seulingen die Vermarktung von Gewerbeflächen nicht.

Knöchelmann stimmte gegen die Vorlage

Der Seeburger Ratsherr Bernd Knöchelmann stimmte als einziger gegen die Verwaltungsvorlage. Er hätte sich mehr Entgegenkommen gegenüber Unternehmern gewünscht, erklärte er.

http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Radolfshausen/Beitraege-fuer-Kanalbau-sollen-in-Samtgemeinde-Radolfshausen-steigen

Von Michael Caspar

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