Nicht unnötig Zeit verlieren möchte die Gemeinde Seulingen mit den Überlegungen für eine Erweiterung des Kindergartens um eine Krippengruppe in den Räumen der Grundschule. Diese grenzt unmittelbar an den Kindergarten an. Jetzt hat der Gemeinderat die weitere Planung samt Ausschreibungen auf den Weg gebracht. Auch sollen die erforderlichen Mittel im Haushalt 2020 bereitgestellt werden.
Der Bedarf ist da, so Petra Sommer, Leiterin der Katholischen Kindertagesstätte „St. Johannes der Täufer“ in Seulingen. Derzeit beherbergt die Einrichtung 50 Kinder in zwei Gruppen im Kindergarten und 15 Ein- bis Dreijährige in einer Krippengruppe. Es handle sich überwiegend um Seulinger Kinder. Mit der geplanten Erweiterung um eine neue Krippengruppe gäbe es dann Platz für 30 Kinder von einem bis zum vollendeten dritten Lebensjahr in der Krippe sowie 50 Plätze ab dem vierten Lebensjahr bis zur Einschulung.
Krippengruppe statt Kids Club
Dort, wo bisher in der Grundschule Seeburg-Seulingen der Kids Club untergebracht ist, soll Platz für eine neue Krippengruppe geschaffen werden – mit allem, was dazu gehört, also auch Ruheraum, Wickelraum, Waschraum und kleinem Therapieraum. Auch soll das Betreuungspersonal mehr Platz bekommen.
Im Februar habe sich abgezeichnet, sagte der Seulinger Bürgermeister Matthias Rink (CDU), dass die in der Tabelle des Landkreises erfasste Bedarfsplanung bereits überholt sei. Schon da habe es im Dorf „ganz viele Schwangere“ gegeben und es habe sich gezeigt: „Das reicht hinten und vorne nicht.“ Daher seien im März Überlegungen angeschoben worden, wie der Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen für Kinder zu decken. „Das lief parallel zur Auswertung der Tabelle, die „genau das Gegenteil besagte“, so Rink.
„Tabelle keine große Hilfestellung“
Die Tabelle zur Kindergartenbedarfsplanung, welche die Gemeinden dem Landkreis Göttingen zuliefern müssen und die sowohl aktuelle Auslastung und Prognose von Kapazitäten an Betreuungsplätzen ermöglichen soll, „mag für den Landkreis dienlich sein, für die Gemeinde ist es keine große Hilfestellung“, kommentierte der Seulinger Bürgermeister.
Kritik am Landkreis
Seit einem Jahr müssen die Gemeinden dem Landkreis eine Tabelle zur Kindergartenbedarfsplanung zuliefern. Die Gemeinde Seulingen habe dies, obwohl nicht Träger des Kindertartens, im Mai abgegeben, aber weder eine Eingangsbestätigung noch Hinweise auf mögliche Unstimmigkeiten erhalten, berichtete Seulingens Bürgermeister Matthias Rink im Gemeinderat. Im September habe der Jugendhilfeausschuss des Kreises beschlossen, Gemeinden, von denen keine auswertbare Tabelle vorlag, keine Finanzhilfe auszuzahlen. Betroffen davon war auch Seulingen. Nach Beschwerde seien die fehlenden Daten nachgereicht worden. Rink: „Da darf man schon mal über den fairen Umgang des Kreises mit den nachgeordneten Gemeinden sprechen.“
Schnell habe sich gezeigt, dass ein Anbau oder ein freistehendes neues Gebäude auf dem vorhandenen Platz nicht unterzubringen sei. Andernfalls müsste in die Böschung hineingebaut werden, was aber zu immensen Kosten führen würde, erläuterte Rink. Daher sei das Ziel, einen Raum der Schule zu beanspruchen weiter verfolgt worden. Die Schule habe die Nöte der Gemeinde anerkannt und habe Zugeständnisse gemacht. Die Samtgemeinde Radolfshausen als Schulträger habe zwar den Einwand vorgebracht, dass aus Gründen der Inklusion der jetzt für die neue Krippengruppe vorgesehene Raum im Erdgeschoss nicht so gerne hergegeben werde, so Rink während der jüngsten Ratssitzung rückblickend.
Am Ende sei es aber doch gelungen, die Planungen zur Erweiterung des Kindergartens im angrenzenden Schulgebäude voranzubringen. „Im März haben wir das angeschoben,“ so Rink, und im September, nach vielen Ortsterminen und Gesprächen mit den Beteiligten, „hatten wir schon was in der Hand“. Im September hatte der Samtgemeinderat – nach Vorberatungen im Juni – dem vorgeschlagenen Raumkonzept der Grundschule mit Übergabe der Räume an die Gemeinde Seulingen einstimmig zugestimmt.
Bei „Rücknutzung“ wird Erstattung erwartet
Allerdings muss die Gemeinde die Kosten für die notwendigen Umbauarbeiten in der Schule, um an anderer Stelle Ersatz für den wegfallenden Grundschulraum zu schaffen, tragen. Sollte allerdings irgendwann die „Rücknutzung“ durch die Schule eintreten, müsse geregelt sein, dass die Gemeinde Seulingen ihre Aufwendungen erstattet bekomme. Darin waren sich die Gemeinderäte einig.
Die aktuelle Kostenschätzung des Architekten habe die Aufwendungen auf rund 360000 Euro beziffert – „ohne die erwähnten Nachfolgearbeiten in der Grundschule“, so Rink. Zwischenzeitlich sei der Bauantrag gestellt worden. Auch der Antrag auf Gewährung von Zuwendungen nach der „Richtlinie zur Förderung des weiteren Ausbaus der Tagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren“ bei der Landesschulbehörde sei gestellt. Damit stehe eine Förderung der geplanten 15 neuen Krippenplätze von bis zu 180000 Euro in Aussicht – also je Krippenplatz 12000 Euro.
Parkplätze nachzuweisen
Der Gemeinderat hatte sich im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Kindergartens außerdem noch mit einer Formalie zu befassen. Bislang waren zwar im Plan zur Baugenehmigung von 1994 zwei nachzuweisende Stellplätze eingezeichnet, tatsächlich aber nicht auf dem Gelände der Kita angelegt worden. Das sei vermutlich unterblieben, weil im öffentlichen Verkehrsraum vor Schule und Kindergarten ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen, so Rink.
Heute sei es jedoch nicht mehr zulässig, notwendige Parkplätze auf öffentlich gewidmeter Fläche nachzuweisen. Daher muss die Gemeinde nun die erforderlichen Einstellplätze ablösen. Dafür legte der Gemeinderat einstimmig die Ablösesumme in Höhe von 1000 Euro fest. Diese gilt fortan auch für ähnliche Anträge, wenn beispielsweise Privatpersonen die erforderlichen Stellplätze auf eigenem Grundstück nicht ausweisen kann. Die Einnahmen aus solchen Ablösesummen sind laut Niedersächsischer Bauordnung zweckgebunden für entsprechende Infrastrukturmaßnahmen wie Parkplätze oder Anlagen für den öffentlichen Personennahverkehr zu verwenden.
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Von Britta Eichner-Ramm
