Haushaltsplan 2021 der Samtgemeinde Radolfshausen einstimmig beschlossen

Die Entschuldung ist seit Jahren ein fester Bestandteil des Haushalts der Samtgemeinde Radolfshausen. Ende 2021 soll der Schuldenstand pro Einwohner nur noch zehn Euro betragen, 97,81 Prozent weniger als Ende 2002. Dabei investiert die Samtgemeindeverwaltung im kommenden Jahr mehr als 2,4 Millionen Euro. In der Sitzung des Rates stimmten die Mitglieder einstimmig für den Entwurf des Haushalts. „Wir haben einen beeindruckend niedrigen Schuldenstand erreicht“, sagte Johann-Karl Vietor (CDU). Das sei eine gute Ausgangsbasis für die Zukunft. Kämmerer Frank Wilde hatte erklärt, dass die Samtgemeinde Ende des Jahres 2023 schuldenfrei sein werde. Trotzdem dürfe man sich die Frage stellen, so Vietor, ob nicht einige Investitionen fremdfinanziert werden sollten, zumal auch die Finanzmittel abnehmen und in einigen Jahren aufgebraucht sein würden. „Wir nehmen für 2021 insgesamt mehr als 2,4 Millionen Euro in die Hand“, so Wilde. Und die Aufgaben müssten von der Verwaltung noch umzusetzen sein. Schon jetzt müsse sich die Verwaltung an verschiedenen Stellen externe Hilfe holen, um die Arbeit zu schaffen. Darüber hinaus seien die Firmen im Baubereich ausgebucht. „Geld zu kriegen ist zwar im Moment günstig“, sagte der Kämmerer. „Aber im Baubereich muss man momentan 150 bis 200 Prozent bezahlen.“ Hoffen auf 1,6 Millionen Euro: „Wir geben 2,4 Millionen Euro aus“, verwies auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Becker auf die Investitionen. „Wir erhoffen uns aber auch eine Refinanzierung von 1,6 Millionen Euro.“ Es sei auch sein Part, auf die Schulden zu sprechen zu kommen. „Wir haben im kommenden Jahr Kommunalwahlen“, blickte er voraus. Der neue Rat bekomme durch die Entwicklung der Entschuldung eine gute Ausgangssituation. „Und jeder Euro weniger Schulden kommt am Ende den Mitgliedsgemeinden zugute“, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Werner. Vor der Diskussion hatte der Kämmerer die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfs noch einmal vorgetragen. Unter anderem habe man das von der Verwaltung ursprünglich prognostizierte Defizit im Ergebnishaushalt von mehr als 400 000 Euro mittlerweile auf 234 300 Euro verringert werden können. Das Defizit werde nicht auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt, erklärte Wilde. „Wir stehen finanziell gut genug da, um das selbst tragen zu können.“ Lesen Sie auch Samtgemeinde Radolfshausen will 2023 schuldenfrei sein Samtgemeinde Radolfshausen: Diese Ziele sind bereits erreicht Samtgemeinde Radolfshausen erwartet steigende Schülerzahlen Samtgemeinde Radolfshausen: Neue Feuerwehrautos und Kanäle geplant Spannendster Punkt des neuen Haushalts seien die geplanten Investitionen. „Wir haben zum Beispiel 100 000 Euro für ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug für die Ortsfeuerwehr in Seeburg eingeplant“, begann Wilde, die bedeutendsten Projekte aufzuzählen. 520 000 Euro seien für die Sanierung der Sporthalle der Grundschule in Seulingen eingeplant. „Dafür haben wir die Förderzusage aus dem Sportstättenförderprogramm des Landes bereits bekommen“, so Wilde. Untergeschoss für Ganztagsbetreuung: Auf weitere Fördermittel hofft die Samtgemeindeverwaltung beim Ausbau des Untergeschosses in der Wilhelm-Busch-Grundschule in Ebergötzen, das für die Ganztagsbetreuung umgebaut werden soll. Die Umbaumaßnahme ist mit 510 000 Euro in den Haushalt aufgenommen worden. Weitere große Investitionen von zusammen rund einer Million Euro werden für den Kanalbau in den Neubaugebieten „Sandtal“ in Ebergötzen, „Burgfeld II“ Waake und „Hintere Mühlenstraße/Am Sportplatz“ vorgesehen. Für das Haushaltsjahr 2021 steigen die Personalaufwendungen gegenüber des Planansatzes aus dem Vorjahr deutlich an. Grund dafür sind nach Angaben von Kämmerer Frank Wilde zwei neue Stellen, die 2021 vorgesehen sind, sowie die Übernahme des derzeitigen Auszubildenden. Die beiden neuen Stellen sollen in interkommunaler Zusammenarbeit entstehen. Im Samtgemeindeausschuss wurde beschlossen, zum Jahresbeginn gemeinsam mit der Samtgemeinde Gieboldehausen einen IT-Administrators einzustellen. Darüber hinaus soll zum 1. April ein Tiefbauingenieur anfangen, der gemeinsam mit dem Abwasserverband beschäftigt wird. Nach der Übernahme des Auszubildenden soll die Lehrstelle zum Verwaltungsfachangestellten zum 1. August neu besetzt werden. Zu den Personalaufwendungen hinzu komme, dass die Rückstellungen im Personalbereich (Urlaub, Überstunden, Pensionen und Beihilfe) mit veranschlagt werden. Dies bedeute eine zusätzliche Belastung des Ergebnishaushalts in diesem Jahr von 90 500 Euro. In den Folgejahren 2022 bis 2024 seien dann wieder geringere Anstiege bei den Personalaufwendungen zu erwarten. Trotz des erheblichen Fehlbetrags 2021 im Ergebnishaushalt sei die finanzielle Situation der Samtgemeinde bei einer guten Liquiditätslage mit einer stabilen Entwicklung im Finanzhaushalt weiterhin sehr positiv. Aufgrund der erwarteten deutlichen wirtschaftlichen Erholung und damit in der Summe deutlich steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes würden die Mitgliedsgemeinden auch weiterhin finanziell gut ausgestattet. Von Rüdiger Franke