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Rosdorf Bürgerbeteiligung in Rosdorf: Gemeinderat soll abstimmen
Die Region Rosdorf Bürgerbeteiligung in Rosdorf: Gemeinderat soll abstimmen
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16:00 05.12.2019
Eine Form der Bürgerbeteiligung, die bereits umgesetzt wurde: Im September sammeln Rosdorfer bei einem Workshop Ideen für die Nutzung des Fiegeschen Saals. Quelle: damme
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Rosdorf

Rosdorf hat dasselbe Problem wie viele andere Kommunen in Deutschland: Eine Bürgerbeteiligung an der Politik gibt es kaum – außer bei spärlich besuchten Sitzungen von Gemeinderäten und Ausschüssen. Um das zu ändern, hat die Wählergemeinschaft „Gemeinsam und Transparent“ (GuT) dem Gemeinderat einen Vorschlag unterbreitet: Sie will die Menschen selbst über Projekte abstimmen und sie umsetzen lassen. Am Dienstag, 10. Dezember, soll der Vorschlag im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen, am Montag, 16. Dezember, im Gemeinderat diskutiert werden.

Dieter Eikenberg von der Wählergemeinschaft erklärt den Vorschlag so: In den kommunalen Haushalten 2020 und 2021 sollen insgesamt 45000 Euro pro Jahr für Projekte zur Verfügung stehen, die von den Rosdorfern selbst vorgeschlagen, abgestimmt und umgesetzt werden. Mit dem Vorschlag orientiert sich die Wählergemeinschaft an einem Projekt in der sächsischen Kleinstadt Augustusburg, die für ihr Projekt zur Bürgerbeteiligung bereits mit dem Politik-Award ausgezeichnet wurde.

„Ich werde dafür kämpfen“

Die Menschen in einer Gemeinde selbst über Projekte entscheiden zu lassen, könne ein Mittel sein, den Teufelskreis aus Unzufriedenheit und geringer Beteiligung zu durchbrechen, sagt Eikenberg. Wenn die Rosdorfer merkten, dass sie aktiv Politik gestalten könnten, würden sie sich vielleicht wieder mehr in der Kommunalpolitik engagieren, so die Hoffnung der Wählergemeinschaft. Voraussetzung für die Umsetzung von Projekten sollen unter anderem eine gesicherte nachhaltige Betreuung, ein Mindestmaß an Beteiligung der Initiatoren und Abstimmung durch die Bürger sein.

Eikenberg ist sich aber unsicher, ob der Antrag Erfolg haben wird: „Ich bin ein bisschen skeptisch und befürchte, dass der Antrag auf wenig Gegenliebe stößt. Aber ich werde dafür kämpfen.“ Denn die finanzielle Lage der Gemeinde sei besser als vor einigen Jahren, und die Summe von je 15000 Euro aus den drei Teilhaushalten „Öffentliche Einrichtungen“, „Kinder und Jugend“ und „Bauen und Gebäudemanagement“ sei relativ gering – Augustusburg habe mit einem Drittel der Einwohner von Rosdorf mehr Geld in sein Projekt investiert, und: „Der Erfolg gibt Augustusburg Recht.“

Ort in Sachsen als Inspiration

Die 4500-Seelen-Gemeinde Augustusburg in Sachsen dient als Vorbild für den Vorschlag der Wählergemeinschaft „Gemeinsam und Transparent“. Die Idee, Bürgerbeteiligung zu fördern, indem Geld für Projekte bereitgestellt wird, die von der Bevölkerung vorgeschlagen und umgesetzt werden, wurde Anfang 2019 mit dem Politik-Award ausgezeichnet. In Augustusburg wurden im Rahmen des Projekts Spielplätze gebaut, Ausstellungen organisiert, Häuser restauriert und Ortschroniken angelegt. Der Bürgermeister von Augustusburg, Dirk Neubauer, schrieb über das Thema ein Buch – das Dieter Eikenberg und der Wählergemeinschaft in Rosdorf jetzt als Inspiration diente. „Der Erfolg gibt Augustusburg Recht“, sagt Eikenberg. Dort kämen mittlerweile bis zu 40 Menschen in die politischen Veranstaltungen – zu Beginn des Projekts seien es deutlich weniger gewesen. Einen ähnlichen Effekt wünsche er sich für Rosdorf, sagt Eikenberg.

Es bleiben offene Fragen

Tatsächlich sind die Erfolgsaussichten des Antrags noch unklar – die Gemeinderatsfraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich noch nicht darüber beraten. Bürgermeister Sören Steinberg (SPD) sieht noch viele offene Fragen zum Vorschlag der Wählergemeinschaft. Es werde aus dem Antrag nicht ersichtlich, wer Projekte vorschlagen dürfe – alle Einwohner der Gemeinde oder nur die Wahlberechtigten etwa. Da ein großer Teil der Rosdorfer im Kernort lebe, bestehe die Gefahr, dass nur dort Projekte eine Chance hätten – einen Verteilungsschlüssel habe Eikenberg nicht geliefert. Dieses Problems ist sich der Antragsteller aber bewusst: „Es muss gewichtet werden, damit auch Projekte in den anderen Ortschaften umgesetzt werden.“

Steinberg schätzt den finanziellen Spielraum für ein Projekt zur Bürgerbeteiligung anders ein als Eikenberg. Über neue Ausgaben müsse detailliert diskutiert werden – gerade, wenn es sich um ein Pilotprojekt handle. Er sei nicht überzeugt, dass sofort 45000 Euro pro Jahr für das Experiment zur Verfügung gestellt werden müssten. Eine Probephase mit weniger Mitteln, die bei Erfolg aufgestockt werden könnten, hält Steinberg für sinnvoller – wenn der Antrag denn überhaupt angenommen wird.

Abstimmung am 16. Dezember

Für ihren Antrag muss die Wählergemeinschaft nun in den Gremien Mehrheiten finden: Der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen tagt am Dienstag, 10. Dezember, ab 18 Uhr. Am Montag, 16. Dezember, soll dann der Gemeinderat über den Vorschlag abstimmen – und über mehr als ein Dutzend weitere Anträge.

Von Tammo Kohlwes

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