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Rosdorf Diskussion über Straßenausbaubeiträge und Vergnügungssteuer in Rosdorf
Die Region Rosdorf Diskussion über Straßenausbaubeiträge und Vergnügungssteuer in Rosdorf
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15:30 13.12.2019
„Wir sind keine Freunde von Spielhöllen“: In Rosdorf soll die Vergnügungssteuer angehoben werden. Quelle: Ole Spata
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Rosdorf

Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Erhöhung der Vergnügungssteuer befasst sich Rat der Gemeinde Rosdorf. „Straßenausbaubeiträge können für Hauseigentümer mitunter ein hoher Kostenfaktor sein und sorgen immer häufiger für hitzige Diskussionen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Bernd Schütze, der den Antrag eingebracht hat. Nachdem die Nachbargemeinde Friedland die Beiträge abgeschafft habe, solle die Verwaltung das auch für Rosdorf prüfen.

CDU warnt vor „erheblichen Einnahmeverlusten“

„Wir sollten das in Ruhe tun“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jörg Winter. Die Gemeinde würde bei einer Abschaffung der Beiträge „erhebliche Einnahmeverluste“ erleiden. Das könne zu Problemen führen, wenn der Gemeindehaushalt nicht ausgeglichen sei. Die Kommunalaufsicht werde dann zu Recht darauf hinweisen, dass Rosdorf seine Einnahmemöglichkeiten nicht voll ausschöpfe.

Wählergemeinschaft bringt Ratenzahlungen ins Gespräch

„Alle Zahlen müssen auf den Tisch“, erklärt Dieter Eikenberg, der Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft GuT. Bürger, die ihr Häuschen mit „Ach und Krach“ finanziert hätten, würden durch „saftige Rechnungen“ in „Bredouille geraten“. Andererseits müsse die Gemeinde den Neubau von Straßen auch irgendwie finanzieren. Indiskutabel sei es für die Wählergemeinschaft, wenn die Hauseigentümer finanziell entlastet würden, dafür dann aber bei Kindertagesstätten, Schulen oder der Umwelt Abstriche gemacht werden müssten. Eine mögliche Lösung sei es vielleicht, finanziell schlechter gestellten Hauseigentümer unbürokratisch eine Ratenzahlung über mehrere Jahre zu ermöglichen.

„Den Grünen ist es in diesem Zusammenhang vor allem wichtig, dass genug Geld für den Radwegebau vorhanden ist und die Gemeinde sich nicht den Zugang zu Fördermitteln verbaut“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ursula Barking.

Vergnügungssteuer liegt in Rosdorf relativ niedrig

Auf einhellige Zustimmung stößt dagegen der SPD-Antrag, die Vergnügungsteuer von derzeit zehn auf 17 Prozent des Einspielergebnisses anzuheben. Das hat in der SPD-Fraktion Ratsherr Frank Breithaupt angeregt. Breithaupt, der in Moringen als Kämmerer arbeitet, machte seine Ratskollegen auf den im interkommunalen Vergleich niedrigen Steuersatz Rosdorfs aufmerksam. Damit fördere die Gemeinde indirekt die Spielsucht, warnt Breithaupt. Durch eine Anhebung würde sie ihre Einnahmen erhöhen.

„Wir unterstützen eine Anhebung“, erklärt CDU-Fraktionschef Winter. Für Spielhallen-Betreiber stelle das „kein Problem“ dar. „Wir sind keine Freunde von Spielhöllen“, betont Eikenberg von der Wählergemeinschaft. Es gebe viele spielsüchtige Menschen, die sich „ins Unglück“ stürzten. Die Gemeinde müsse das nicht auch noch unterstützen. Rosdorf könne zudem zusätzliche Einnahmen gebrauchen.

Spielhallen an der Autobahn und an der Götzenbreite

„Voll einverstanden“ mit der Erhöhung zeigt sich die grüne Ratsfrau Barking. Zwei der insgesamt drei Spielhallen befänden sich auf den beiden Rasthöfen an der Autobahn 7. Lkw-Fahren „vergnügten“ sich dort abends an den Automaten. Diese Art der Freizeitbeschäftigung müsse die Gemeinde nicht begünstigen. Die dritte Spielhalle befindet sich am Ortsausgang Richtung Göttingen im Gewerbegebiet Götzenbreite.

Die Gemeinde Rosdorf hat 2018 rund 100.000 Euro Vergnügungsteuer eingenommen. Stimmt der Rat am Montag dem SPD-Antrag zu, muss er im kommenden Jahr die Vergnügungssteuersatzung von 2014 entsprechend ändern. Die Steuererhöhung tritt dann 2020 in Kraft. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat einen Steuersatz von bis zu 20 Prozent des Einspielergebnisses für rechtens erklärt.

Die Ratssitzung beginnt am Montag, 16. Dezember, um 18 Uhr im Gemeindezentrum, Am Plan 1.

Anträge zum Haushalt

Der Rat der Gemeinde Rosdorf beschäftigt sich am Montag mit mehreren Anträgen der Wählergemeinschaft GuT. So soll der Rat in den Bereichen öffentliche Einrichtungen, Kinder und Jugend sowie Bauen und Gebäudemanagement Beträge bereitstellen, über deren Verwendung die Bürger dann direkt entscheiden können. Für Bürger, die Sitzungen des Rats und seiner Ausschüsse besuchen, wünscht sich GuT Freigetränke in Wert von 300 Euro im Jahr.

Aus Verwaltungsvorlagen soll künftig hervorgehen, inwieweit Vorhaben mit den strategischen, vom Rat beschlossenen Zielen übereinstimmen. Die Wählergemeinschaft fordert außerdem, dass der Finanzausschuss künftig mindestens drei Sitzungen lang über den Haushalt berät. Er soll sich mit der Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel auf die einzelnen Ressorts befassen. Insbesondere neue Ausschussmitglieder seien rechtzeitig fachlich in die Systematik von Haushaltssatzung und Haushaltsplan einzuführen.

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