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Rosdorf Lärmaktionsplan ohne Lärm
Die Region Rosdorf Lärmaktionsplan ohne Lärm
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21:11 19.12.2018
Rosdorfs Bürgermeister Sören Steinberg hatte in den vergangenen Monaten viel mit Lärmbürokratie zu tun. Quelle: Foto: Hinzmann
Rosdorf

Was widersprüchlich klingt, hat seine Erklärung in falschen Verkehrsmessungen. Gemäß dem Paragraf 47d des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und der EU-Richtlinie RL-2002/49/EG zur Erstellung eines Lärmaktionsplanes für den Lärm von Hauptverkehrsstraßen ist die Gemeinde verpflichtet, einen solchen Aktionsplan auszuarbeiten, weil auf dem Gemeindegebiet Hauptverkehrsstraßen verlaufen, die mit mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr belastet sind. Das entspricht 8200 Fahrzeugen pro Tag.

Diese Zahlen hatte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz erhoben. Das Ziel war die Erstellung von Lärmkarten, die von der Zentralen Unterstützungsstelle Luftreinhaltung, Lärm, Gefahrstoffe und Störfallvorsorge (ZUS LLGS) beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim erstellt werden.

Deutliche Verzögerungen

Berechnungsgrundlage waren die Daten des Landesbetriebes für Straßenbau und Verkehr von 2015 und die Daten des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen von 2016. Bei der Lärmkartierung für die Hauptverkehrsstraßen kam es wegen fehlender Verkehrsdaten der Bundesanstalt für Straßenwesen zu deutlichen Verzögerungen, so dass die Ergebnisse erst im April 2018 veröffentlicht werden konnten, erläutert die Rosdorfer Gemeindeverwaltung.

Doch trotz allen bürokratischen Aufwandes ging die Datenerhebung gründlich schief. „Aus nicht nachvollziehbaren Gründen“, erläuterte die Verwaltung dem Gemeinderat, „wurde bei der Endberechnung der Lärmkarten die auf der L 573 nördlich von Rosdorf ermittelte Verkehrsmenge von 16400 Fahrzeugen pro Tag auch für die Ortsdurchfahrt der L 573 (Göttinger Straße/Masch) berücksichtigt.“ Tatsächlich betrage die Verkehrsbelastung auf diesem Teil der Rosdorfer Ortsdurchfahrt zwischen Obere Straße und Rischenweg jedoch nur 7894 Fahrzeuge pro Tag und im Mengershäuser Weg nur 2311 Fahrzeuge.

Einen Lärmminderungsplan einschließlich Vorschlägen zur Lärmreduzierung Maßnahmen müssen Kommunen erstellen, für die sich aus der Lärmkartierung sowohl betroffene Personen als auch ein Lärmwert größer als 60 Dezibel nachts und 70 Dezibel über 24 Stunden ergeben. Eine Überschreitung dieser Schwellenwerte ergibt sich mit den fälschlicherweise zu hoch angesetzten Verkehrszahlen im Bereich der Ortsdurchfahrt Rosdorf. Die Folge: Die Gemeinde musste einen Lärmaktionsplan erstellen, obwohl die Voraussetzungen nur auf dem Papier, nicht aber in der Realität gegeben waren.

Personal- und Zeitmangel

Und diese falschen Zahlen hatten Bestand: Aus Personal- und Zeitmangel habe das zuständige Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim keine Neuberechnung mehr vornehmen können, erklärte Rosdorfs Bürgermeister Sören Steinberg (SPD). Also einigte sich die Gemeinde Rosdorf mit dem Umweltministerium darauf, dass im Rosdorfer Lärmaktionsplan nur der Sachverhalt erläutert und dargestellt wird, dass sich mit dem korrekten Verkehrszahlen keine Überschreitungen der Auslösewerte ergeben und somit auch keine Notwendigkeit, einen Lärmaktionsplan mit Maßnahmen zu erstellen. Mit anderen Worten: Es muss ein Lärmaktionsplan erstellt werden, der erläutert, dass kein Lärmaktionsaktionsplan notwendig ist.

Aber auch für dieses Problem gibt es eine (natürlich bürokratische) Lösung: Das Niedersächsische Umweltministerium empfiehlt Kommunen, bei denen die Schwellenwerte unterschritten werden, ein vereinfachtes Verfahren durch Ausfüllen eines Musterlärmaktionsplanes mit Beteiligung der Öffentlichkeit. Aber Vorsicht: Dort dürfen in dem Abschnitt 2.3 „Angabe von Lärmproblemen und verbesserungsbedürftigen Situationen“ keine Lärmprobleme benannt werden, rät das Umweltministerium.

Egal wie: Der Rosdorfer Lärmaktionsplan wurde formvollendet öffentlich ausgelegt. Stellungnahmen aus der Bevölkerung seien nicht eingegangen, erklärt die Gemeindeverwaltung.

Von Matthias Heinzel

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