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Rosdorf Kreisumlage: Druck der Gemeinden wird größer
Die Region Rosdorf Kreisumlage: Druck der Gemeinden wird größer
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17:30 10.09.2019
Die Höhe der Kreisumlage wird im Kreistag entschieden. Quelle: Fotolia, Hinzmann/Montage: Tater
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Rosdorf

Der Landkreis Göttingen hat aktuell mehr als 30 Millionen auf der hohen Kante. Zu viel, finden viele Gemeinden. „Die Kreisverwaltung ist keine Bank und ihr Auftrag ist es nicht, Geld zu horten. Die Schere zwischen dem Reichtum des Landkreises und der Mittellosigkeit einiger seiner Kommunen ist nicht länger hinnehmbar.“ So ist es in einem Antrag der CDU/FDP-Gruppe zu lesen, der jetzt dem Rosdorfer Gemeinderat vorgelegt wurde. Rosdorf solle sich per Resolution an den Landkreis für eine Senkung des Hebesatzes von zwei Prozentpunkten stark machen.

Die Forderung ist nicht neu und auch nicht exklusiv den Köpfen der Rosdorfer Kommunalpolitiker entsprungen. In den Haushaltsberatungen war die Kreisumlage in der Vergangenheit immer wieder Thema. Dort hatte die CDU beispielsweise den Haushaltsplan 2019 abgelehnt, weil der Landkreis die Umlage nicht senken wollte. Auch eine Resolution aller CDU-Fraktionen in Stadt und Landkreis im Juni dieses Jahres brachte nicht den gewünschten Erfolg. Immerhin räumte Landrat Bernhard Reuter (SPD) zuletzt ein, es sei legitim, über eine Entlastung zu reden.

Beinahe einstimmiges Votum

Mit dem neuerlichen Anlauf will die CDU jetzt drei Monate später ein noch breiter legitimiertes Votum aus möglichst vielen Städten und Gemeinden an den Landkreis senden. Rosdorfs Politik demonstrierte am Montag Einigkeit über alle Parteien hinweg. Lediglich der Ratsvorsitzende Harald Grahovac, der gleichzeitig dem Finanzausschuss des Kreises vorsitzt, enthielt sich der Stimme.

In den Reihen der SPD kamen trotz inhaltlicher Zustimmung allerdings Zweifel an den Erfolgsaussichten der neuerlichen Resolution auf. Um diese in seinen Augen zu erhöhen, regte Bernd Schütze (SPD) an, den Antrag dahingehend zu erweitern, dass man nicht auf die Zwei-Punkte-Senkung beharren müsse, sondern auch eine finanzielle Entlastung in anderer Form und an anderer Stelle akzeptieren könnte. Er blieb mit seiner Meinung weitgehend allein.

„Kein doppelter Boden nötig“

Es sei nicht nötig, einen doppelten Boden einzuziehen, antwortete Antragsteller Jörg Winter (CDU). „Ich sehe das optimistisch, denn jeder Kreistagsabgeordnete ist auch Bürger einer Gemeinde“. Wenn von dort jetzt so eindeutige Entscheidungen kämen, wäre es schon verwunderlich, wenn das Votum im Kreistag davon abweichen sollte. Er halte die SPD-Ergänzung zudem für riskant, da sie den Finanzexperten möglicherweise Schlupflöcher biete. Eine Einschätzung, die die langjährige Kreistagsabgeordnete Ursula Barking (Grüne) teilte. Es sei für den Erfolg vielmehr wichtig, dass der Rat über alle Fraktion hinweg einen einstimmigen Beschluss fasse.

Seit Jahren würden im Landkreis Göttingen Rekordkreisumlagen gezahlt, ergänzte Gemeindebürgermeister Sören Steinberg (SPD). Der Hebesatz liege mit 50 Punkten zudem deutlich über dem Landesdurchschnitt. Laut Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund ist diese Belastung zu hoch. 14 der 42 kommunalen Haushalte im Landkreis Göttingen seien defizitär. Landrat Reuter verteidigte bisher die strikte Haushaltspolitik mit Verweis auf den Kraftakt der Kreisfusion und die mit Auflagen versehene Entschuldungshilfe des Landes.

Steuererhöhungen zurückdrehen?

Zuletzt hatte er den Gemeinden den Vorschlag unterbreitet, sie im Verhältnis zu ihren jeweiligen Haushaltsvolumen zu entlasten. Allerdings gelte es dabei auch die Überschussrücklagen der Gemeinden zu berücksichtigen. Nur wenn sich zeige, dass der Wert des Landkreises über dem der Gemeinden liegt, komme eine Weitergabe zukünftiger Haushaltsüberschüsse an die Gemeinden überhaupt infrage, so hieß es aus dem Kreishaus.

Diese ungleiche Umverteilung lehnt man in Rosdorf vehement ab. Schließlich geht es der Gemeinde derzeit verhältnismäßig gut. Das sei aber auch das Ergebnis von Steuererhöhungen, zu denen man sich in der Vergangenheit habe entscheiden müssen, so der CDU-Mann Christian Frölich. Es sei dem Bürger schwer zu vermitteln, dass er zahlen soll, während die öffentliche Hand Überschüsse anhäuft.

Von Markus Scharf

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