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Rosdorf Schwarze Zahlen in Rosdorf: Gemeinde will in Straßen investieren
Die Region Rosdorf Schwarze Zahlen in Rosdorf: Gemeinde will in Straßen investieren
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15:03 18.12.2019
Bau einer neuen Kindertagesstätte: Das plant der Rat der Gemeinde Rosdorf aufgrund der guten Finanzlage 2022. Quelle: picture alliance / Jens Kalaene
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Rosdorf

Überschüsse weisen die Ergebnishaushalte der Gemeinde Rosdorf für 2020 und 2021 aus. Der Rat hat den Doppelhaushalt am Montag mit breiter Mehrheit beschlossen.

Die endgültig beschlossene Fassung des Rosdorfer Doppelhaushalts muss Ulrike Kaemling, die Fachbereichtsleiterin Finanzen, noch fertigstellen. Die Gemeinde wird aber wohl in beiden Jahren im Ergebnishaushalt, der 2020 ein Volumen von 18 Millionen Euro und 2021 von 18,5 Millionen Euro hat, jeweils Überschüsse im fünfstelligen Bereich ausweisen, teilte Gemeindebürgermeister Sören Steinberg (SPD) mit.

Rosdorf besitzt 78 Kilometer Gemeindestraße

Die gute Finanzlage hat unter anderem mit der vor zwei Jahren beschlossenen Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer zu tun. Die Senkung der Kreisumlage um 137.000 Euro im Jahr 2021 ermöglicht es der Gemeinde, höhere Mittel für die Straßenunterhaltung bereitzustellen. „Das ist dringend notwendig“, betonte der Bauausschussvorsitzende Christian Frölich (CDU). Die Mittel für die 78 Kilometer Gemeindestraßen seien in den vergangenen Jahren „zusammengestrichen“ worden.

Neubau einer Kindertagesstätte in 2022

Eine Förderung des Landkreises in Höhe von jeweils 283.000 Euro für beide Jahre gibt es für Maßnahmen im investiven Bereich. Außer kleineren Anträgen der Ortsräte und Ausschüsse gab es vom Bauausschuss sowie von mehreren Fraktionen den Wunsch, den Neubau für eine Kindertagesstätte in Rosdorf für 2022 in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen.

Bürger dürfen über eigene Projekte entscheiden

Gestritten wurde im Rat über einen Antrag der Wählergemeinschaft GuT. Danach soll die Gemeinde in den Bereichen Öffentliche Einrichtungen, Kinder und Jugend sowie Bauen und Gebäudemangement Geld für Projekte zur Verfügung stellen, führte der GuT-Fraktionsvorsitzende Dieter Eikenberg aus. „Der Antrag könnte von uns stammen“, meinte die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Barking. Viele Bürger reiche es nicht aus, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen, erklärte sie. Sie wollten mitbestimmen. In den Ausschüssen und im Rat dürften sie aber lediglich Fragen stellen.

Strittig war im Rat die Frage, über wie viel Geld die Bürger entscheiden sollen. Die Wählergemeinschaft forderte 15.000 Euro für 2020 und 45.000 Euro für das Jahr 2021. Von „Begehrlichkeiten“, die die „komfortable Haushaltssituation“ wecke, sprach Christdemokrat Frölich. Ein Kompromissvorschlag der Grünen mit niedrigeren Summen fand keine Mehrheit. Nach einer Sitzungsunterbrechnung brachte SPD-Fraktionschef Bernd Schütze einen eigenen Antrag ein, der die Beträge auf 5000 Euro im ersten und 10.000 Euro im zweiten Jahr festsetzte. Wegen der „lächerlich geringen Summen“ stimmte Eikenberg gegen den Antrag. Dieser wurde mehrheitlich angenommen. Nun ist zu klären, wie die Bürgerbeteiligung konkret aussehen soll.

20.000 Euro für Dorfgemeinschaftshaus in Dramfeld

Keine Mehrheit fand ein GuT-Antrag, wonach die Gemeinde mit dem privaten Vermieter des Dorfgemeinschaftshauses in Dramfeld über eine Verringerung der Miete und der Zuwendung von derzeit zusammen 20.000 Euro im Jahr verhandeln soll. „Bei den anderen Dorfgemeinschaftshäusern zahlt die Gemeinde ähnliche hohe Summen“, gab Sozialdemokrat Schütze zu bedenken.

Gemeinde prüft Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der SPD-Antrag zur Prüfung einer möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde in die Ausschüsse verwiesen. „Die FPD fordert die Abschaffung auf Landesebene“, sagte Ratsfrau Annette Apel (FDP). Sie werde sich dieser Forderung aber nur anschließen, wenn Rosdorf das finanziell möglich sei.

In die Ausschüsse verwies der Rat den SPD-Antrag, die Vergnügungssteuer von derzeit zehn auf 17 Prozent des Einspielergebnisses anzuheben sowie die CDU-Anregung die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten künftig ehrenamtlich erledigen zu lassen.

„Wildwuchs“ wegen fehlender Bebauungspläne

Vor „Wildwuchs“ im Zuge von Nachverdichtungen in Rosdorf und den Ortsteilen hat im Rat der Bauauschussvorsitzende, Christian Frölich (CDU), gewarnt. Bürger litten unter „großen Klötzen“, die auf Nachbargrundstücken errichtet würden. Das sei derzeit rund um die Kirche in Rosdorf ein Thema, aber auch in Mengershausen. Damit die Gemeinde ordnend eingreifen kann, sollen nun Bebauungspläne erstellt werden.

So beschloss der Rat eine Veränderungssperre für die Ostseite des Siedlungswegs in Rosdorf, wo ein Bebauungsplan fehlt. Dort sind derzeit gemäß Rechtsprechung alle Bauten zulässig, die sich auch in sogenannten „anderen Bereichen“ des Umfeldes finden. Damit könnten neben den überwiegend eingeschossigen Gebäuden des östlichen Siedlungswegs auch Mehrfamilienhäuser errichtet werden, wie sie am nahen Mühlengrund stehen. Der Landkreis hat bereits die Bauvoranfrage für ein Sieben-Familien-Haus positiv beschieden.

Durch die Veränderungssperre bekommt die Gemeinde nun Zeit, einen Bebauungsplan aufzustellen. Er würde eine „geordnete städtebauliche Entwicklung“ ermöglichen, so Frölich.

Von Michael Caspar

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