Streit im Gemeinderat Rosdorf über Haushalt

Zum ersten Mal hatte die Rosdorfer Gemeindeverwaltung den Entwurf eines Doppelhaushalts erstellt, der das Finanzgeschehen der Jahre 2018 und 2019 abbilden soll. Das sei „ein guter und zielgerichteter Haushalt“, lobte Bernd Schütze (SPD). Für die CDU erklärte Fraktionschef Jörg Winter, es gebe kaum noch finanzielle Spielräume, der Doppelhaushalt sei „ausgequetscht wie eine Zitrone“. Die CDU werde dem Entwurf zustimmen. Ursula Barking (Grüne) assistierte, im Entwurf seien Spielräume ebensowenig vorhanden wie in den Vorgängern der vergangenen zehn Jahre. Nach einer überraschend freundlichen Vorbemerkung („Gut ist, dass nur das ausgegeben wird, was auch vorhanden ist“) legte Dieter Eikenberg für die Wählergemeinschaft GuT los. Viele Zahlen der Verwaltung, beispielsweise das Ergebnis des Haushaltsjahres 2016, seien „schlicht falsch“. Das für 2018 ausgewiesene schmale Plus in Höhe von 50000 Euro werde voraussehbar auf Null schmelzen. Eikenbergs Fazit: „Wenn wir so weitermachen, landen wir im Minus.“ Diese harte Kritik war aber nur der Auftakt. Danach zog Eikenberg ein Schreiben des Göttinger Landrats Bernhard Reuter (SPD) von Anfang November aus dem Ärmel. Darin erklärt Reuter, dass eine rechtliche Verpflichtung zum Bau des neuen Familienzentrums – Rosdorfer Paradeprojekt mit einem Finanzvolumen von drei Millionen Euro - „nicht ersichtlich“ sei. Und weiter: „Es ist bedenklich, dass eine nicht dauerhaft leistungsfähige Kommune ein defizitäres Leuchtturmprojekt realisieren möchte.“ Die entsprechende Kreditaufnahmen seien „grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“. Allerdings stelle der Landkreis seine Bedenken vorläufig zurück, verbinde dies jedoch mit der Erwartung, dass die Haushalte künftig ausgeglichen sind und darüberhinaus Überschüsse erwirtschaftet werden, „um die Altfehlbeträge zurückzuführen“. Eikenberg räumte ein, dass die Gemeinde tatsächlich haushaltstechnisch deutlich nachgebessert habe, woraufhin der Landkreis das Familienzentrum schließlich doch genehmigt habe. Der GuT-Finanzexperte wies allerdings auch darauf hin, dass dies unter strengen finanziellen Auflagen geschehen sei. Außerdem kritisierte Eikenberg, dass Rosdorfs Bürgermeister und Verwaltungschef Sören Steinberg (SPD) den Gemeinderat nicht über Reuters Vorhaltungen vom November informiert habe: „Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht?“ Das sei aus Versehen geschehen, räumte Steinberg ein. Außerdem, so der aufgebrachte Bürgermeister, verbitte er es sich, von Eikenberg in diesem Tonfall angegangen zu werden. Der Ratsvorsitzende Harald Grahovac (SPD), früher selbst Rosdorfer Verwaltungschef, pflichtete bei: „Herr Eikenberg vergiftet die Atmosphäre im Gemeinderat.“ Begonnen hatte die Haushaltsdebatte im Rosdorfer Rat hingegen friedlich. Die GuT hatte eine Reihe von Anträgen vorbereitet, die im Kern die Verwaltung zu mehr haushaltstechnischer Transparenz auffordern: So sollten alle investive Ausgaben mit einem Wert von mehr als 30000 Euro als „Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung“ eingestuft und einem Wirtschaftlichkeitsvergleich einschließlich Folgekostenberechnung unterzogen werden. Außerdem müssten solche Investitionen vor Beschlussfassung „möglichst genau und realistisch kalkuliert“ werden. Künftig sollten die Rosdorfer Bürger und Gewerbetreibenden spätestens vor Beginn der nächsten Haushaltsberatungen „ausführlich und verständlich“ über die Finanzsituation der Gemeinde informiert und gehört werden. Erste Misstöne gab es erst, als die GuT die Verwaltung auf die rechtlichen Vorschriften über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans verpflichtet wissen wollte, woran sich die Kommune allerdings ohnehin halten muss. Das wurde der GuT als unzulässiges Misstrauen gegenüber der Verwaltung ausgelegt – und bereitete den Boden für die dann folgende hitzige Debatte. Dann folgte dennoch das, was am Schluss aller Haushaltsberatungen steht: die Abstimmung. Die GuT lehnte den Haushalt mit ihren vier Stimmen ab, der Rest stimmte dafür. Von Matthias Heinzel

Haushaltsberatung im Rosdorfer Rat - Vergiftete Atmosphäre