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Rosdorf Gemeinde in der Zange
Die Region Rosdorf Gemeinde in der Zange
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16:00 29.12.2017
Bereits frühere Planungen sahen Windräder westlich der A 7 vor. Quelle: Montage: Büro Schwahn
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Rosdorf

Wie andere Kommunen auch, muss die Gemeinde Rosdorf in ihrem Flächennutzungsplan derartige Vorranggebiete ausweisen, um einen Windrad-Wildwuchs zu verhindern. Grund: Windenergieanlagen sind gemäß Paragraf 35 Baugesetzbuch im Außenbereich grundsätzlich genehmigungsfähig. Ohne eine Ausweisung von Vorranggebieten müsste die Gemeinde den Bau von Windrädern an praktisch jedem halbwegs dafür geeigneten Standort zulassen, eine Kontrollmöglichkeit hätte die Verwaltung dann nicht mehr.

Das Problem: Die Gemeinde wird gleich von mehreren Faktoren in die Zange genommen, darunter sind

der Wasserschutz

die Hubschrauber-Tiefflugregelung nördlich von Sieboldshausen

der Schutz des Rotmilans

die Bestimmungen für Landschaftsschutzgebiete

die Forderung von Bürgern nach einem Mindestabstand ihrer Gebäude zu Windrädern von 1000 Metern

die Vorgabe des Landes für den Landkreis Göttingen, 1,49 Prozent seiner Fläche zur Verfügung zu stellen

die Entscheidung des Landkreises, diese 1,49-Prozent-Vorgabe auf jede einzelne Gemeinde zu übertragen

und ganz allgemein die Topografie des Gemeindegebietes, die es kaum möglich macht, ausreichend Windkraftgebiete auszuweisen.

Angesichts dieser Schwierigkeiten hatte die Gemeindeverwaltung einen Fachanwalt beauftragt, die Möglichkeiten der Gemeinde zur Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen zu prüfen. Ergebnis: Verschiedene Annahmen der Gemeindeverwaltungen, nach denen in der näheren Umgebung in der Nähe von noch nicht vollständig realisierten Baugebieten eine Windkraftnutzung ohnehin ausgeschlossen sei, träfen nicht zu. Auch die zusätzliche Ausweisung von Baugebieten als „Pufferzone“ könnten den Bau von Windrädern nicht verhindern. Auch die Einstufung von Gebieten als Grünflächen gemäß Flächennutzungsplan oder als Erholungs-, Hochwasserschutz- und Überschwemmungsgebiete reichten als harte Ausschlusskriterien für Windkraftanlagen nicht aus. Im Übrigen liege der Landkreis Göttingen mit seiner Einschätzung falsch, ein Rotmilanvorkommen sei ein Ausschlusskriterium für Windräder. Entsprechende Abstände seien keine Vorschriften, sondern reine Empfehlungen.

Um Rechtssicherheit zu erlangen, führte der Anwalt aus, müsse die Gemeinde sämtliche Planungen für Vorranggebiete gemäß dieser Erkenntnisse überarbeiten. Angesichts der rechtlichen Schwierigkeiten empfahl die Gemeindeverwaltung daraufhin, die Planungen zur weiteren Änderung des Flächennutzungsplans einzustellen und dessen vorangegangene Änderung aufzuheben. Damit würde sich die Gemeinde eigener Steuerungsmöglichkeiten berauben und müsste sämtliche grundsätzlich rechtskonforme Anträge von Windkraft-Investoren genehmigen.

Das jedoch lehnte der Bau- und Umweltausschuss ab. Die Gemeinde, so der einstimmige Auftrag des Ausschusses an die Verwaltung, solle weiterplanen und unter anderem ausloten, ob sich mit dem Verzicht auf den Schutz des Rotmilans, ohne Landschaftsschutzgebiet und unter Einbezog der Tiefflugzone nördlich von Sieboldshausen nicht doch genügend Windkraft-Vorrangflächen zusammenkratzen ließen. Denn schließlich sei überhaupt nicht sicher, ob die Bundeswehr diese Flugzone ewig nutzen wolle.

Von Matthias Heinzel

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