Altersbezüge für Bürgermeister in Niedersachsen: Bund der Steuerzahler will Reform

Wenn Bürgermeister oder Landrätinnen nach mindestens fünf Jahren aus dem Amt ausscheiden, erhalten sie lebenslang eine Ruhestandsvergütung – egal, wie alt sie am Ende ihrer Amtszeit sind. Je nach Größe der Kommune liegt der Anspruch zwischen 2500 und mehr als 4000 Euro monatlich. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält das für unangemessen und schlägt vor, dass Inhaberinnen und Inhaber kommunaler Spitzenämter in Niedersachsen künftig nicht mehr verbeamtet werden. In Hannover stellte der Verband ein Konzept zur Neuregelung des Statusrechts für Bürgermeister, Landräte und weitere Wahlbeamte vor. Demnach sollten diese nicht länger „Beamte auf Zeit“ sein, sondern in ein öffentlich-rechtliches Amtsverhältnis treten, vergleichbar mit Ministerinnen und Ministern. Altersvorsorge in Eigenverantwortung: Es sei möglich, dass „bereits ein 28-Jähriger nach einer vollen Wahlperiode ein lebenslanges steuerfinanziertes Ruhegehalt beziehen kann“, sagte Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des BdSt Niedersachsen und Bremen. „Zum Vergleich: Ein Durchschnittsverdiener müsste zwischen 73 und 125 Jahren in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, um auf solche Rentenansprüche zu kommen.“ Wenn Bürgermeisterinnen und Landräte nicht mehr verbeamtet werden würden, fielen diese Ansprüche weg. Nach Vorschlag des BdSt sollten dafür die Amtsgehälter deutlich erhöht werden, damit das kommunale Spitzenpersonal sich in Eigenverantwortung um die Altersvorsorge kümmern kann. Im Falle einer Abwahl solle ein zeitlich befristetes Übergangsgeld gezahlt werden, das eine berufliche Neuorientierung ermögliche. Die Diskussion um Pensionsansprüche von Bürgermeistern ist nicht neu. Als Hannovers OB Stefan Schostok 2019 55-jährig vorzeitig in den Ruhestand ging, kritisierten Linke und Piraten im Rat die Regeln zur Ruhestandsversorgung. Schostok erhält monatlich knapp 4000 Euro. Städte- und Gemeindebund: „Immer wiederkehrendes Eindreschen“: Das Reformvorhaben stößt beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSG) auf scharfe Kritik. „Die Aussagen des Steuerzahlerbundes sind unsäglich“, sagte NSG-Präsident Marco Trips. Er führt die hohe Belastung an, unter der kommunale Wahlbeamtinnen und -beamte generell, aber besonders aktuell in der Pandemie arbeiten würden. Diese ginge „weit über das Normalmaß in der immer wieder fälschlich herangezogenen Privatwirtschaft hinaus“, sagte Trips. Die Absicherung durch Verbeamtung sei daher angemessen, die Ämter müssten attraktiv bleiben. Das „immer wiederkehrende Eindreschen des Steuerzahlerbundes“ auf Amtsträgerinnen und -träger schade dem Gemeinwesen, so Trips. Der Niedersächsische Städtetag will den Vorschlag vor einer inhaltlichen Stellungnahme zunächst in seinen Gremien diskutieren. Geschäftsführer Dirk-Ulrich Mende kritisierte aber den Zeitpunkt des BdST-Vorstoßes. Der Fokus der Kommunen liege momentan darauf, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Außerdem sei die Kandidatenauswahl für die bevorstehenden Kommunalwahlen auf Grundlage der aktuellen Regelung getroffen worden. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, dass der BdSt seine Forderungen bisher nicht schriftlich übermittelt habe. Deswegen könne die Landesregierung derzeit keine Bewertung abgeben. Innenminister Pistorius habe sich mit Bernhard Zentgraf zuletzt im März per Skype über die Ideen des BdSt ausgetauscht. Von Yannick von Eisenhart Rothe