Amtsgericht Göttingen: Mutmaßlicher islamistischer Gefährder wieder auf freiem Fuß

Der 29-Jährige war am Mittwochnachmittag festgenommen worden, weil nach Ansicht der Ausländerbehörde die Gefahr bestand, dass er sich der verfügten Ausweisung durch Flucht entziehen könnte. Nach dem Aufenthaltsgesetz ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn Fluchtgefahr besteht. Das Gericht habe jedoch keine Fluchtgefahr gesehen, sagte der Justizsprecher. Innenministerium besteht auf Ausweisung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Abschiebung des Mannes nach dem „Gefährderparagrafen“ des Aufenthaltsgesetzes für rechtswidrig erklärt. Hintergrund seiner Festnahme am Mittwoch war nach Auskunft der Göttinger Stadtverwaltung ein Antrag der dortigen Ausländerbehörde, den 29-Jährigen wegen Fluchtgefahr in Sicherungshaft zu nehmen, um dessen angestrebte Ausweisung zu erreichen. Das niedersächsische Innenministerium hatte nach der Gerichtsentscheidung in Leipzig angekündigt, dass man mit anderen ausländerrechtlichen Mitteln – einer sogenannten Ausweisungsverfügung – erreichen wolle, dass der in Deutschland geborene türkische Staatsangehörige das Land verlassen müsse. Sicherheitsbehörden sehen Gefahr weiterer Straftaten: Inzwischen ist der Fall beim Verwaltungsgericht Göttingen anhängig. Der 29-Jährige habe gegen die Ausweisungsverfügung einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt und Klage eingereicht, teilte ein Sprecher mit. Das Innenministerium hatte die im April verfügte Abschiebungsanordnung gegen den türkischen Staatsangehörigen damit begründet, dass der 29-Jährige mit dem „Islamischen Staat“ (IS) und dessen Märtyrerideologie sympathisiere und sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziere und den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt halte. Die nun anstelle der Abschiebungsanordnung verfügte Ausweisung begründete das Ministerium damit, dass der 29-Jährige immer wieder straffällig geworden sei und sich in kurzer Zeit radikalisiert habe. Er sei waffenaffin, gewaltbereit und regelmäßiger Drogenkonsument. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei auch weiterhin mit schweren Straftaten zu rechnen. Lesen Sie auch: Bundesgericht stoppt Abschiebung eines mutmaßlichen IS-Sympathisanten Vier islamistische Gefährder aus Niedersachsen abgeschoben Von Heidi Niemann

Amtsgericht Göttingen - Mutmaßlicher islamistischer Gefährder wieder auf freiem Fuß