B6-Streckenradar bei Hannover: Folgen weitere Anlagen in Niedersachsen?

Wo Blitzer stehen, wissen sich Autofahrer in der Regel zu helfen: kurz vorher auf die Bremse treten, dann einfach wieder Gas geben. Gegen diese Masche ist aber ein Kraut gewachsen – das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover soll solche Autofahrer überlisten. Jetzt will das Land Niedersachsen prüfen, ob das System an weiteren Strecken eingesetzt wird, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Abschnittskontrolle sei „eine der innovativsten Verkehrsüberwachungstechniken“, sagte der SPD-Politiker. Auch Anforderungen des Datenschutzes würden berücksichtigt. Freuen würde er sich, wenn auch andere Bundesländer die Technik künftig auf unfallbelasteten Strecken einsetzten, sagte Pistorius: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, den Verkehr auf Deutschlands Straßen noch sicherer zu machen.“ ADAC fordert Aufklärung über Effektivität: Nach Einschätzung des Autofahrerclubs ADAC gibt es andernorts aber bislang keine konkreten Pläne dafür. Zudem sei die Technik teurer und aufwendiger als herkömmliche Systeme, daher sei eine Evaluation wünschenswert – was bringt die Anlage für die Verkehrssicherheit? Konkrete Veränderungen müssten erfasst werden, sagte eine ADAC-Sprecherin. Für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist der Zeitpunkt einer bundesweiten Einführung von Section Control gekommen. Um die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten signifikant zu senken, sollten sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern für die Einführung der Technik einsetzen, forderte die Gewerkschaft. Die Anlage an der Bundesstraße 6 bei Laatzen in der Region Hannover misst das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle. Stattdessen ermittelt sie die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. Dafür werden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos unabhängig von ihrem Tempo erfasst und kurzfristig anonymisiert gespeichert. Werktags sind dort täglich mehr als 15 500 Fahrzeuge unterwegs. Rekord bislang: 60 km/h zu schnell: Seit Inbetriebnahme der Abschnittskontrolle im November 2019 bis Ende November 2020 wurden den Angaben zufolge mehr als 1750 Geschwindigkeitsüberschreitungen geahndet. Dabei zogen rund 85 Prozent ein Verwarnungsgeld nach sich – das bedeutet, der jeweilige Fahrer fuhr maximal 20 Stundenkilometer zu schnell. Die höchste bisher von Section Control gemessene Geschwindigkeitsüberschreitung lag bei Tempo 160 im Juni 2020 – bei erlaubten 100 Stundenkilometern. Die Folge: ein Bußgeld von 240 Euro, zwei Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot. „Section Control ist aus meiner Sicht die gerechteste Möglichkeit in Deutschland, um Geschwindigkeitsüberschreitungen zu überprüfen“, sagte Pistorius. Dieses Fazit wolle er bei der Innenministerkonferenz ziehen. „Diese Technik, bei der die Geschwindigkeit ja nicht nur an einem Punkt, sondern auf einer Strecke von mehreren Kilometern gemessen wird, sorgt dafür, dass nicht nur unmittelbar vor einem herkömmlichen stationären Blitzer abgebremst wird, sondern auf der gesamten Strecke angepasst gefahren wird.“ Minister betont die Vorteile des Streckenradars: Seit Ende September ist auch klar: Das Streckenradar ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht wies den Antrag eines Klägers auf Zulassung einer Revision zurück. Damit war der seit Anfang 2019 laufende Rechtsstreit über Section Control endgültig abgeschlossen, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg war rechtskräftig. Das System war im vergangenen Jahr zeitweise abgeschaltet worden, ein Anwalt hatte datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet. Als das Oberverwaltungsgericht die Klage im November 2019 abwies, ging die Anlage wieder in Betrieb. Dank geringerer Durchschnittsgeschwindigkeit sinke nachweislich das Unfallaufkommen, Section Control werde so zu einem „Gewinn für die Verkehrssicherheit“, erklärte der Minister. „Das bringt spürbar mehr Akzeptanz für die Verkehrsüberwachung mit sich.“ Um den Verkehr effizient zu überwachen, müsse es möglich sein, entsprechende Systeme „an neuralgischen Punkten auszubauen“, sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Tunnel, Baustellen oder grundsätzlich Strecken, wo es oft zu Unfällen komme, könnten so sicherer werden. Von RND/lni