Bauernproteste: Niedersachsens Ministerin Otte-Kinast fodert mehr Geld für Produkte der Landwirtschaft

Frau Ministerin, die Bauern haben mit spektakulären Blockaden vor Lagern des Handels gegen Preisdumping protestiert und für angemessene Erzeugerpreise. Was muss passieren, dass wir hier zu gerechteren Lösungen kommen? Die Lage hat sich über Jahre zugespitzt. Die Erzeugerpreise spiegeln noch nicht einmal ansatzweise wider, welche Aufwendungen die Landwirte haben. Außerdem kommen immer wieder neue Anforderungen, wie sie sich zum Beispiel aus der Düngeverordnung, dem Insektenschutzprogramm oder mehr Tierwohl ergeben. Die Gesellschaft will, dass die Landwirte immer höhere und neue Standards erfüllen, ohne diese aber zu honorieren. Deshalb muss die Politik jetzt einen Stopp machen. Wir müssen den Landwirten eine Atempause gönnen und nicht noch neue Forderungen etwa zum Insektenschutz erheben, wie es Bundesministerin Svenja Schulze tut. Mit dem Niedersächsischen Weg haben wir sehr viel für den Arten- und Gewässerschutz erreicht. Und wir haben uns klar zu einem Erschwernisausgleich bekannt, damit die Landwirte unsere Abmachungen auch erfüllen können. „Wir überlasen die Bauern mit immer neuen Forderungen“: Nach Ihrer Ansicht ist jetzt bei den Bauern ein bestimmter Grat überschritten? Ja, wir überlasten die Bauern, wenn wir mit immer neuen Forderungen an sie herantreten, ohne die Finanzierung zu klären. Dabei sind viele Landwirte durchaus zu Veränderungen bereit. Nehmen wir das Beispiel der Tierhaltung: Es steht fest, dass der tiergerechte Umbau der Ställe viel Geld kostet – aber den können die Landwirte nicht alleine bezahlen. Also brauchen wir eine Tierwohlabgabe, die ich vor einem Jahr bereits vorgeschlagen habe. Ende Februar will meine Kollegin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, einen Finanzierungsplan vorlegen, wie der Umbau der Ställe mit so einer Lenkungssteuer finanziert werden könnte. Von der von Ihnen geforderten Tierwohlabgabe oder Fleischsteuer hat man lange nichts mehr gehört. Sind Sie optimistisch, dass da was kommt? Absolut. Da muss was kommen. Ein Verbraucher, der an der Fleischtheke steht, erwartet zu Recht, dass das Tier nach hohen Standards aufgezogen, transportiert und geschlachtet wurde. Darüber sollte er sich keine Gedanken mehr machen müssen. Wenn die Gesellschaft fordert und Landwirte die Standards erfüllen, muss es eine zusätzliche Finanzierung geben, denn an der Ladenkasse wird der Mehraufwand ja nicht bezahlt. Wenn wir da jetzt nichts hinbekommen, gehen noch mehr Bauern auf die Straße. Barbara Otte-Kinast ist seit 2017 niedersächsische Landwirtschaftsministerin. Die 56-jährige Christdemokratin und Mutter dreier Kinder ist mit dem Landwirt Jürgen Kinast verheiratet und war am Ausbau eines größeren Milchbauernbetriebes beteiligt. Otte-Kinast ist seit Langem kommunalpolitisch aktiv und war von 2014 bis 2017 Vorsitzende des Landfrauenverbandes. „ Es müsste für regionale Erzeugnisse einen Deutschland-Bonus geben“: Gleichzeitig muss doch auch bei den Preisen etwas geschehen ... Keine Frage. Es braucht daher auch ein wesentlich besseres Marketing für regionale Produkte. Darauf sollte der Lebensmittelhandel seine Werbung ausrichten und nicht auf billiges Fleisch. Es müsste in jedem Supermarkt Abteilungen für regionale Produkte geben. Da reicht es nicht, nur einen Sack Kartoffeln aus der Region in der Holzkiste vor den Eingang zu stellen. Eine klare Kennzeichnung käme, da bin ich mir sicher, auch den Ansprüchen vieler Verbraucher entgegnen, die entdecken, dass Produkte aus der Region gut sind. Es müsste für regionale Erzeugnisse zudem eine Art Deutschland-Bonus geben, denn wir haben hohe Standards in der Tierhaltung, im Transport et cetera. Diese Bemühungen müssten auch honoriert werden. Und wer soll diesen Deutschland-Bonus zahlen? Am besten die Verbraucher, aber das wird längst nicht den größten Teil ausmachen. Denn der großzügige Umbau der Ställe für mehr Tierwohl muss dauerhaft verlässlich finanziert werden – analog zum Ausstieg aus der Kernenergie. Den Aufbau erneuerbarer Energien haben wir auch über die Strompreise finanziert. Auch beim Niedersächsischen Weg, den wir jetzt mit den Landwirten und mit Umweltschützern und Verbänden vereinbart haben, wird der Zugewinn an Natur- und Artenschutz über Gebühren finanziert. Ich bin gespannt, was meine Kollegin im Bund, Frau Klöckner, zur Finanzierung der Tierwohlabgabe demnächst vorschlägt. Eine Fleischsteuer – ist damit der Konflikt mit den Bauern gelöst? Nein, das ist nur ein Punkt von vielen. Aber wir müssen nun Schritt für Schritt zu Lösungen kommen. Die Politik hat jetzt erklärt, wie die Ställe umgebaut werden, etwa damit der Ausstieg aus dem sogenannten Kastenstand für Zuchtsauen gelingt. Aber wenn beispielsweise die Sauenhalter ihre Ställe tiergerecht umbauen wollen, kommen sie damit im Baugenehmigungsverfahren nicht weiter. Da gibt es immer noch zu viele bau- und immissionsschutzrechtliche Hindernisse, die dringend aus dem Weg geräumt werden müssen. Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es hier weitergeht, weil ich positive Signale erhalte. „Blockaden sind Ausdruck von Frust“: Man stellt eine zunehmende Radikalisierung der Bauern fest, die wie früher Atomkraftgegner mit Blockaden arbeiten und sich in den bisherigen Strukturen wie Bauernverband oder Landvolk nicht mehr wiederfinden. Macht Ihnen das Sorge? Die Blockaden sind Ausdruck des ungeheuren Frusts, der sich über Jahre aufgebaut hat. Die Bauern haben das Gefühl, es werde nur noch geredet, aber nicht mehr gehandelt. Deshalb habe ich in der vergangenen Woche versucht, alle miteinander ins Gespräch zu bringen, also „Land schafft Verbindung“ (LSV) und das Landvolk, aber auch den Handel und die Molkereien. Diese Gespräche werden fortgesetzt, und sie müssten auch auf Bundesebene geführt werden. Aber: Dabei wird eben nicht nur geredet! Wir werden die Beratungen des Agrarmarktstrukturgesetzes im Bundesrat nutzen, um ein konsequentes Vorgehen gegen unlautere Handelspraktiken einzufordern. Aber auch das Kartellrecht gehört auf den Prüfstand, um die Übermacht der großen Ketten im Lebensmittelhandel zu begrenzen. Wir streben eine Art Verhaltenskodex zwischen den Beteiligten an, damit der faire Umgang auch gelebt wird. Lesen Sie auch Aldi senkt die Butterpreise – Bauern fühlen sich verschaukelt HAZ-Kommentar zu den Bauernprotesten von Bert Strebe „Es muss Schluss sein mit billig, billig, billig“: Wie sähe so ein Kodex aus? Der Handel könnte erklären, dass er zu gerechten Preisen einkauft. Also nicht unter eine bestimmte Preisschwelle für Milch, Eier und Fleisch geht. Wichtig wäre auch eine wertschätzende Werbung des Lebensmittelhandels für die Produkte der Landwirte. Es muss erst mal Schluss sein mit billig, billig, billig. Ein Preismoratorium wäre ein wichtiges Zeichen. Ebenso die Einrichtung einer Beschwerdestelle, wenn gegen eine faire Partnerschaft zwischen dem Handel, den Verarbeitern und den Landwirten verstoßen wird. Von Michael B. Berger