Behörden suchen im Internet nach potenziellen Rechtsterroristen

Die Sicherheitsbehörden im Norden wappnen sich gegen einen neuen Typ rechter Terroristen. Beim Angriff auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019 hat er zugeschlagen, genauso bei den tödlichen Schüssen in Hanau auf Menschen mit ausländischen Wurzeln vergangene Woche. Die mutmaßlichen Täter waren der Polizei vorher nicht bekannt, sie gehörten nicht zu rechtsextremen Gruppen. Sie wussten sich aber in ihrem rassistischen Weltbild über das Internet verbunden mit Gesinnungsgenossen. Beim Schützen von Hanau kamen offensichtliche psychische Störungen dazu. Neue Herausforderungen für Ermittler und Verfassungsschützer: Doch wie findet man potenzielle Täter, bevor sie zuschlagen? „Wenn jemand alleine zuhause sitzt, vor seinem Monitor, sich selber radikalisiert, dann bekommt das niemand mit“, sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag. „Das ist das neue an der Situation, dass wir ein riesiges Dunkelfeld haben.“ Um dieses Dunkelfeld aufzuhellen, sollen Polizei und Verfassungsschutz im kleinsten Bundesland personell verstärkt werden. Hamburg ist diesen Weg nach Angaben der Innenbehörde schon im Sommer 2019 gegangen. Gesucht werde nach Personen, die den Sicherheitsbehörden noch unbekannt seien, die aber psychisch auffällig seien und sich rechtsextremistisch radikalisierten, sagte Mäurer. Pistorius: „Jeder Mensch soll angstfrei leben können“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte den Terror von rechts „aktuell die größte Bedrohung unserer Demokratie, unseres friedlichen Zusammenlebens und unseres demokratischen Staates“. Er traf sich am Montag mit Vertretern muslimischer Gemeinden und sicherte ihnen Schutz vor Rassismus und Gewalt zu. „Jeder Mensch hat Anspruch darauf, in Niedersachsen angstfrei leben zu können“, sagte Pistorius. Die Sicherheitsbehörden überprüften fortlaufend, ob sie ihre Schutzmaßnahmen weiter erhöhen müssten. Bremen rüstet personell auf: Im Landeskriminalamt Bremen wird deshalb eine „Sonderkommission Rechtsextremismus“ eingesetzt. Dafür werden nach Angaben von Polizeipräsident Lutz Müller etwa zehn Ermittler und Analytiker zusammengezogen. Als teilweisen Ausgleich erhalte die Polizei fünf Stellen mehr. Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält nach Angaben seines Präsidenten Dierk Schittkowski zwei zusätzliche Mitarbeiter. Außerdem wird beim Innensenator eine behördenübergreifende Task Force eingerichtet. Sie soll zum Beispiel die Waffenbesitzerlaubnisse von Personen überprüfen, die durch ihr Verhalten oder radikale Äußerungen in sozialen Netzwerken auffällig geworden sind. Hamburg hat schon nach dem Lübcke-Mord reagiert: In Hanau hatte ein junger Deutscher neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. „Nach #Hanau müssen wir bundesweit von einer erhöhten Gefahr rechtsterroristischer Anschläge ausgehen“, schrieb der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) darauf auf Twitter. In der Hansestadt war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni 2019 Anlass gewesen, beim Verfassungsschutz mehr Beobachter für den Rechtsextremismus anzustellen. Lesen Sie auch: Nach Bluttat von Hanau: Niedersachsen verstärkt den Schutz für Moscheen Kommentar zum rechten Terror: Es ist an der Zeit Seehofer: Rechtsextremismus größte Bedrohung für unser Land Von RND/lni

Fokus auf das Internet - Behörden im Norden suchen nach potenziellen Rechtsterroristen