Betrug bei häuslicher Pflege: Bundesweite Razzia auch in Niedersachsen

Bundespolizei, Staatsanwaltschaft und Zoll ermitteln in einem großen Fall von Schwarzarbeit und Veruntreuung im Pflegesektor. Am Mittwoch durchsuchten rund 1000 Beamte insgesamt 130 Wohn- und Geschäftsräume in 13 Bundesländern, darunter auch Niedersachsen. Polnische Firmen sollen über Jahre hinweg illegal ausländische Pflegekräfte in Deutschland schwarz beschäftigt haben. Der Schaden für die Allgemeinheit liegt im zweistelligen Millionenbereich. In Niedersachsen fanden die Durchsuchungen in den Kreisen Hildesheim, Rotenburg/Wümme, Lüneburg, Vechta und Cloppenburg statt. „Es waren etwa zehn Objekte betroffen“, sagte Christopher Gerhardi, Sprecher der federführenden Staatsanwaltschaft Görlitz, auf HAZ-Anfrage. Niedersachsen sei allerdings nur ein kleiner Teil der Razzia gewesen, der Großteil der Durchsuchungen fand demnach in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Polnische Firmen vermitteln ukrainische Pfleger: Die Ermittlungen richten sich gegen drei Hauptbeschuldigte aus Polen im Alter von 37, 42 und 44 Jahren, darüber hinaus 71 Auftragsvermittler in Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen, seit Jahren Ausländer gewerbsmäßig eingeschleust und in der Bundesrepublik beschäftigt zu haben. Vornehmlich sollen sie Frauen aus der Ukraine für die häusliche Pflege in Deutschland rekrutiert haben. Die Behörden haben diesbezüglich bereits knapp 1400 Fälle registriert, gegen die Pflegerinnen und Pfleger wird wegen illegalen Aufenthalts ermittelt. Die im Pflegebereich nicht ausgebildeten Kräfte wurden laut Staatsanwaltschaft von den polnischen Firmen angeworben und arbeiteten schließlich für Dumpinglöhne in Deutschland. Die Kontakte zu Leistungsempfängern in der häuslichen Pflege oder Betreuung stellten die Vermittler her. Doch die Pflegerinnen wurden nicht nur schlecht bezahlt, gleichzeitig sollen die beschuldigten Drahtzieher die fälligen Sozialabgaben komplett oder mindestens teilweise einbehalten haben. Geschätzter Schaden: 14 Millionen Euro. Unterlagen, Waffen, Geld und Gold: Aufgeflogen sind die Machenschaften laut Staatsanwalt Gerhardi bei Grenzkontrollen in Sachsen – über den Weg pendelten offenbar viele der illegal Beschäftigten. Seit drei Jahren dauern die Untersuchungen bereits an. Die Polizisten und Zöllner stellten zahlreiches Beweismaterial sicher: darunter Datenträger, Vertrags- und Finanzunterlagen. Außerdem entdeckten die Beamten Schusswaffen samt Munition, knapp 60.000 Euro Bargeld und etwa ein Kilogramm Gold im Wert von annähernd 50.000 Euro. Gerhardi: „Festnahmen gab es aber keine.“ Von Peer Hellerling