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Der Norden Widerstand gegen hohe Straßenausbaubeiträge
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00:16 04.07.2018
„Solche Dinge treiben die Menschen in die Verzweiflung“: Hubert Hansel, Vize-Sprecher des Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge, in der Schölischer Straße in Stade. Quelle: privat
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Hannover

Niels Finn sind vor drei Jahren in seiner Straße, dem Forstweg in Hanstedt im Kreis Harburg, ein paar lose Asphaltbrocken aufgefallen. Er fragte bei der Gemeinde nach, wie sie damit umzugehen gedenke. Man teilte ihm mit, die Straße werde nicht instandgesetzt, sondern erneuert. So schlimm fand Finn den Zustand des Forstwegs eigentlich gar nicht. Aber als er weiter nachbohrte, auch weil eine Sanierung mit Kosten für ihn verbunden gewesen wäre, hieß es knapp, weitere Auskünfte stünden ihm nicht zu.

Das war vielleicht ein Fehler. Niels Finn lässt sich nicht gern von oben herab behandeln. Er gründete eine Interessengemeinschaft gegen Straßenausbau in Hanstedt. Und heute ist er Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge.

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Ein Gespenst geht um in Niedersachsen. Es ist das Gespenst der wütenden Bürger in Adendorf, Bremervörde, Bützfleth, Buxtehude, Faßberg, Gadenstedt, Hannover, Hanstedt, Moormerland, Oldenburg, Stade – und das sind noch längst nicht alle. Sie haben ein Häuschen an einer Straße, die Gemeinde erneuert die Straße. Die Bürger müssen dafür zahlen. Straßenausbaubeiträge nennt man diese Gebühren. Und sie werden sehr, sehr oft als ungerecht empfunden. Inzwischen gehen die Leute immer öfter dagegen auf die Barrikaden.

„Wir haben Angst“

Wie Maren Zacharias. Sie wohnt an der Ortsdurchfahrt von Gadenstedt im Kreis Peine. „Hier fahren 60 Busse am Tag“, erzählt sie. „Und Traktoren. Und das ganze andere übliche Hin und Her.“ Die Straße war mal eine Bundesstraße, wurde also auch vom Bund in Schuss gehalten. Dann kam die Umgehungsstraße – es ist aber viel Verkehr im Ort geblieben. Jetzt soll saniert werden. Und obwohl nicht die Anlieger diejenigen sind, die die Straße am meisten nutzen, müssen sie zahlen, zwischen 6000 und 180000 Euro. Im Juli gehen die Bauarbeiten los. „Wir haben Angst“, sagt Maren Zacharias. „Hier schläft keiner mehr.“ Und weil sie wieder schlafen will, gehört Maren Zacharias seit letzter Woche zur Führungsriege des Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge.

Straßenausbaubeiträge werden für Gemeindestraßen erhoben, weil die Anwohner – nimmt man an – einen Vorteil von der Erneuerung der Straße haben. Steht das Haus in einer Wohnstraße, sind es meist die Anlieger, die dort am häufigsten fahren. Das Problem ist, dass nicht die Anwohner definieren, ob sie einen Vorteil haben, sondern die Gemeinden. Die Gemeinden definieren auch, wann eine Straße saniert werden muss.

Die Schölischer Straße in Stade hat 150 Anwohner. Die nutzen sie auch. Und 6500 Autofahrer nutzen die Schölischer Straße, jeden Tag, sie kommen als Pendler hier durch, auf dem Weg zur Arbeit. Hubert Hansel ist einer der Anwohner. Als er sein Haus vor zehn Jahren gekauft hat, war die Straße schon marode. Er hat sich damals nach dem Sachverhalt erkundigt und erfuhr: Die Schölischer Straße ist eine Kreisstraße, die Gemeinde ist nicht zuständig. Dummerweise hatte, was niemand mehr wusste, die Kommune die Baulast in den Achtzigern freiwillig übernommen. Jetzt weiß es jeder, denn jetzt sollen die Anlieger pro Quadratmeter Grundstück 8,30 Euro für die Finanzierung der Straßensanierung – Gesamtkosten: 9,5 Millionen – aufbringen.

Hubert Hansel muss 6000 Euro auf den Tisch der Gemeinde legen. „Wir könnten das ja vielleicht noch“, sagt er. „Aber was ist mit denen, die mehr als 100000 Euro zahlen müssen?“ Davon gebe es drei. Der Schnitt der Beträge liege bei geschätzt 10000 Euro. „Wir nutzen zwei bis fünf Prozent der Schölischer Straße“, sagt Hansel. „Dafür würden wir auch bezahlen.“ Aber die Pendler zahlen nichts. Der Rat der Stadt Stade hat den Anwohnern nach massiven Protesten einen Nachlass von 30 Prozent angeboten. „Ungerecht ist ungerecht“, sagt Hansel. „Auch 30 Prozent weniger ist ungerecht.“ Wer nicht sofort zahle, könne die Summe zwar abstottern – aber mit Zinsen. Hubert Hansel ist inzwischen stellvertretender Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaubeiträge.

Alternative: Steuern

Im Januar hat die FDP einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Ausbaubeiträge in den niedersächsischen Landtag eingebracht. Der Rotenburger Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen argumentiert, vielerorts werde an der (aus dem Gemeindesäckel zu bezahlenden) Straßenunterhaltung gespart, und wenn die Straße dann abgängig sei, saniere man sie auf Kosten der Anwohner. Zu dem Entwurf gab es eine Anhörung im Landtag. Etliche Verbände – Bund der Steuerzahler, Verband Wohneigentum, Landvolk, Haus und Grund – würden eine Abschaffung befürworten. Dagegen ist der Mieterbund, der neue Lasten für Mieter fürchtet: Wenn Straßensanierungen über Steuern bezahlt werden, können Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen. Und der Niedersächsische Städtetag und der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund sind auch dagegen. Die Abschaffung wäre ein „Eingriff in die kommunale Finanzhoheit“.

Die Alternative zu den Gebühren lautet tatsächlich: Straßensanierung über Steuern, wie das auch bei Bundes- und Landesstraßen geschieht. Vor Jahren ist es den Kommunen in Niedersachsen freigestellt worden, wie sie die Finanzierung organisieren, aber dann hatte sich nur eine Gemeinde im Land für Steuern entscheiden, Barum bei Lüneburg. Doch im Februar kam Winsen an der Aller dazu, und seitdem redet man allerorten über das Thema. Das Bündnis der Gegner der Straßenausbaubeiträge („Strabs“ sagen sie kurz dazu) kam zustande, weil sich die Beteiligten bei einer Demo Anfang Juni in Hannover kennengelernt hatten. Zur Gründung des Zusammenschlusses reisten 30 Vertreter aus 16 örtlichen Initiativen an. Niels Finn (der heute gar nicht mehr am Forstweg in Hanstedt wohnt, sich aber weiter engagiert) berichtet, es seien mittlerweile 15 weitere Bürgerinitiativen dazugekommen.

Denn: „Solche Dinge treiben die Menschen einfach in die Verzweiflung“, sagt Hubert Hansel aus Stade. Er erzählt von dem Maurerehepaar gegenüber, das sich das Haus vom Munde abgespart hat. „Wo sollen die 5000 Euro herkriegen?“ Er berichtet von dem jungen Paar, das sich verschuldet hat für sein Haus, und jetzt kommen noch diese 7000 Euro obendrauf. „Die sind doch eh schon am Limit“. Er erzählt von der Witwe ein paar Häuser weiter, deren Rente so schon nicht reicht. Sie würde auch keinen Kredit kriegen, alt, wie sie ist. „Sie weiß gar nicht, was sie tun soll“, sagt Hansel. „Das mit dem Geld hat immer ihr Mann gemacht.“

Und was sagt das Innenministerium in Hannover zu all dem? Nichts. Man hat noch keine Meinung. Nur ein paar hohle Floskeln: „Aus Sicht der Landesregierung bedürfen alle Änderungen im Beitragsrecht einer besonders sorgfältigen und intensiven Prüfung.“

Die meisten Straßen gehören den Kommunen

Bau und Unterhaltung und gegebenenfalls Sanierung von Bundes- und Landes- und Kreis- straßen werden in Deutschland aus Steuern finanziert. Anders sieht es in aller Regel mit den Kosten für die Gemeindestraßen aus. Bei Neubau werden Erschließungsbeiträge der Anwohner fällig. Für die laufende Instandhaltung kommt dann die Gemeinde auf. Wird die Straße aber grundsaniert, dann legt die Kommune meist wieder einen Großteil der Kosten auf die Anlieger um.

Früher gab es noch die sogenannten Hand- und Spanndienste in den Ortschaften. Man legte Hand an bei Aufgaben für das Gemeinwohl, auch beim Straßenbau, und wer ein Gespann besaß, stellte Pferd und Wagen der Allgemeinheit zur Verfügung. Heute wird das alles mit Geld erledigt.

80 Prozent aller Straßen in Deutschland sind in Kommunalbesitz. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Bayern dürfen die Gemeinden in allen Bundesländern Straßenausbaubeiträge verlangen; Bayern hat die Gebühren gerade erst per Gesetz abgeschafft.

Ein Drittel aller Kommunen verzichtet auf die Beiträge. Werden aber welche erhoben, sind bis zu 75 Prozent der Kosten für Fahrbahnen, Geh- und Radwege, Entwässerung, Beleuchtung, Bäume und Sträucher anrechenbar und müssen anteilig von den Anwohnern bezahlt werden.

Mancherorts werden wiederkehrende Beiträge berechnet, man zahlt quasi einen jährlichen Abschlag auf anstehende Sanierungen und muss nicht alles auf einmal aufbringen. In Niedersachsen dürfen Kommunen den Straßenausbau auch über die Grundsteuer finanzieren. Das ist aber noch die Ausnahme.

Wohnstraßen halten im Schnitt 40 Jahre, bis sie erneuert werden müssen. Hauptverkehrsstraßen verschleißen schon nach 25 Jahren. Je mehr die Straßen von der Allgemeinheit genutzt werden, um so weniger dürfen Anlieger zur Finanzierung der Baumaßnahmen herangezogen werden. Die Spanne reicht im Schnitt von 3 Euro pro Quadratmeter des eigenen Grundstücks bis 50 Euro. Manchmal werden auch andere Kriterien wie Geschosshöhen mit herangezogen.

Von Bert Strebe

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