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Der Norden Weitere Wege für Rettungswagen? Widerstand gegen Spahns Notrufreform
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20:15 18.02.2020
Kritiker fürchten, dass Rettungswagen im ländlichen Raum bald länger unterwegs sind. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Rettungsdienste und Kommunen in Niedersachsen schlagen Alarm: Sie sehen die Versorgung schwer verletzter und schwer kranker Patienten durch die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefährdet, der die Notfallversorgung in Deutschland bündeln und zentralisieren will. Kritiker befürchten deutlich längere Fahrzeiten zu den geplanten Notfallzentren, langfristig drohe kleineren Krankenhäusern die Schließung.

Ein Ziel: Notaufnahmen entlasten

Spahn will Patienten bei Notfällen besser zur passenden Versorgung lotsen. Vorgesehen ist ein zentrales telefonisches Leitsystem, bei dem Rettungsdienst und ärztlicher Bereitschaftsdienst zusammenarbeiten. Unter den Rufnummern 112 und 116 117 sollen Patienten künftig telefonisch eine erste Einschätzung bekommen und dann entsprechend ins Krankenhaus oder in eine Bereitschaftspraxis geschickt werden. Spahn erhofft sich davon unter anderem eine Entlastung der Notaufnahmen. Dort kommt es seit Jahren zu erheblichen Wartezeiten, weil vermehrt Patienten in die Kliniken kommen, obwohl gar kein Notfall vorliegt.

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„Für die Gesundheitsversorgung der Menschen ist das Ganze eine Katastrophe“, sagte Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) am Dienstag zu den Plänen. Es sei eine erhebliche Qualitätsverschlechterung zu befürchten, sagte er bei einem Treffen des Bündnisses „Rettet die 112 und den Rettungsdienst“.

Längere Wege im ländlichen Bereich befürchtet

Zu dem Bündnis haben sich unter anderem die niedersächsischen Landkreise und die Rettungsdienste zusammengeschlossen. Sie wollen verhindern, dass die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums umgesetzt werden. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hubert Meyer, wählte drastische Worte: „Es geht um Leben und Tod“, sagte er: Wenn Patienten künftig nicht mehr in die nächste Notfallaufnahme gebracht werden dürften, sondern in Notfallzentren gefahren werden müssten, seien die Rettungswagen vor allem in ländlichen Gegenden deutlich länger unterwegs.

Dem Gesetzentwurf zufolge sollten die Krankenkassen nur für Betriebskosten und medizinisch notwendige Ausgaben aufkommen, sagte Meyer – nicht aber für Investitionen und sogenannte Vorhaltekosten etwa für Ärzte. Allein in Niedersachsen entstünden Land und Kommunen so Mehrkosten in Höhe von rund 302 Millionen Euro pro Jahr.

Notaufnahmen in kleinen Kliniken werden geschlossen

Unterstützung bekommt das niedersächsische Bündnis von der Landesregierung. Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) warnte am Dienstag vor den Folgen für kleine Krankenhäuser. Die Einrichtung von Notfallzentren werde die Schließung der Notaufnahmen in den kleineren Kliniken zur Folge haben. Behandeln Krankenhäuser ohne Notfallzentrum trotzdem einen Notfallpatienten, wird die Vergütung halbiert.

Auch bei der Zusammenlegung der Notrufnummer 112 mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst sind die niedersächsischen Experten skeptisch. „Wenn ich mit Magenschmerzen anrufe, will ich nicht in einem Callcenter in Dortmund von einem schlecht gelaunten Hals-Nasen-Ohren-Arzt beraten werden“, sagt Landkreistagsgeschäftsführer Meyer.

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